Ukraine-Flüchtlingshilfe

Rotes Kreuz in Goslar pleite: Wird Spendengeld Insolvenzmasse?

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Ein Aufnäher mit dem Logo des Deutschen Roten Kreuzes (DRK). Der Goslarer Kreisverband ist insolvent – was passiert nun mit den Spendengeldern, die das DRK zusammen mit der Goslarschen Zeitung für ukrainische Geflüchtete sammelte? (Symbolbild)

Ein Aufnäher mit dem Logo des Deutschen Roten Kreuzes (DRK). Der Goslarer Kreisverband ist insolvent – was passiert nun mit den Spendengeldern, die das DRK zusammen mit der Goslarschen Zeitung für ukrainische Geflüchtete sammelte? (Symbolbild)

Foto: Markus Scholz / dpa

Goslar.  In Goslar kommen bei einer Spendenaktion über 300.000 Euro zusammen – doch der Großteil davon wird wohl nicht ukrainischen Flüchtlingen zugute kommen.

Rund 300.000 Euro an Spendengeldern für die Ukraine-Hilfe in Goslar sollen als Insolvenzmasse enden. Zuvor hatten Bürgerinnen und Bürger im Rahmen einer Spendenaktion der Goslarschen Zeitung und des nun insolventen Kreisverbandes des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) in der Kaiserstadt für die Spenden geworben. Das bestätigte der vorläufige Insolvenzverwalter, Peter Steuerwald, am Montag.

Zuvor hatte die Goslarsche Zeitung (GZ) selbst über den Fall berichtet. Nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine startete die Tageszeitung mit dem DRK eine Spendensammelaktion für die Zehntausenden Flüchtlinge, die nach Deutschland kamen. Das Geld sollte an Hilfsprojekte im Raum Goslar gehen. Laut der GZ kamen bisher rund 370.000 Euro zusammen. Etwa 65.000 Euro seien ausgezahlt worden. Das restliche Geld sei nun gesperrt. Der Vorgang ist der Zeitung seit dem 14. November bekannt.

Das Geld liegt den Angaben nach auf einem separaten Bestandskonto des Roten Kreuzes, das zu Beginn der Aktion bei null Euro gestanden habe. „Alle Einzahlungen und Auszahlungen auf dem Konto sind säuberlich dokumentiert“, schrieb die Zeitung in ihrer Freitagsausgabe. Sie wolle die Rechtsauffassung nun prüfen, um das Geld doch noch der Ukraine-Hilfe zukommen zu lassen.

Insolventes DRK in Goslar: Verwalter verweist angesichts Spendengelder auf Rechtssprechung

Insolvenzverwalter Steuerwald teilte mit, die Aktion sei so ausgelegt gewesen, dass gespendet wurde, „in dem (bloßen) Vertrauen“, dass Zeitung und Rotes Kreuz das Geld der Flüchtlingshilfe zukommen lassen würden. Es handele sich also nicht um Vermögen Dritter. Die Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes sehe deshalb vor, dass das Geld der Insolvenzmasse zugerechnet wird. „Menschlich passt mir dieses Ergebnis aber nicht“, betonte Steuerwald.

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Das Rote Kreuz in Goslar stellte am 8. September einen Insolvenzantrag – drei Monate nach einem Insolvenzantrag des Tochterunternehmens Pflege und Service GmbH am 8. Juni, wie der Rechtsanwalt mitteilte.

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