„Hart aber fair“: Aktivistin lockt Altmaier aus der Reserve

Berlin.  Bei „Hart aber fair“ traf am Montag der Wirtschaftsminister auf eine Klimaaktivistin. Schon oft gesehen? Nein – man konnte viel lernen.

Skandale und Gäste-Rankings: Diese fünf Dinge muss man über Polit-Talkshows wissen

Ob "Anne Will", "Hart aber Fair", “Maybrit Illner“ oder “Maischberger“: Polit-Talkshows prägen unsere politischen Debatten. Fünf Dinge, die man über dieseTalkshows wissen muss.

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Am Freitag wird es ernst. Die Große Koalition will ihr Klimapaket vorstellen. Es ist also klar, dass der Klimawandel auch in den politischen Talkshows eine Rolle spielen wird – so auch bei „Hart aber fair“ am Montagabend. Für Aufregung sorgte dabei Peter Altmaier, als Frank Plasberg Klimaaktivistin Leonie Bremer zurechtwies. „Fridays for Future“ zerlegte hinterher auf Twitter dennoch den Wirtschaftsminister.

Doch zunächst von vorn. Beim Klimapaket der Bundesregierung wird erwartet, dass CO2 einen Preis bekommt, E-Autos zusätzlich gefördert werden, Fliegen teurer wird, Bahn fahren dafür günstiger und Ölheizungen belastet werden. Mit den Beschlüssen sollen die Klimaziele für 2030 eingehalten werden.

Ob das die Proteste der „Fridays for Future“-Bewegung beruhigen kann? Wohl kaum. Sie fordern noch radikalere Lösungen. Gefordert wird auch immer wieder ein sofortiger Kohleausstieg. Nach dem Klimagipfel am Freitag folgt am Wochenende der UN-Klimagipfel. Es ist so etwas wie die Woche der Wahrheit? Nimmt die Weltgesellschaft den Kampf gegen den Klimawandel nun endlich auf?

„Hart aber fair“-Talk – Darum ging es:

  • In der Woche der wichtigen Klimaentscheidungen setzt auch Plasberg bei „Hart aber fair“ auf den Klimawandel
  • Dabei kommt es zum Schlagabtausch zwischen Politik und Aktivismus
  • Am Ende zeigt die Sendung deutlich das Problem in der Debatte auf

Bei „Hart aber fair“ ließ sich am Montagabend einmal mehr beobachten, wie inkompatibel die junge Klimabewegung und die Politik noch immer sind. Auf der einen Seite CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier, auf der anderen Seite die Klimaaktivistin Leonie Bremer. Hier das: „Jaja, was tun, aber nicht zu radikal.“ Dort das: „Handeln jetzt! Denn eigentlich ist es schon zu spät.“ Bremer wird immer wieder in sozialen Netzwerken angefeindet.

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So weit, so bekannt, doch kommt in dieser Woche ein neuer Aspekt in die Debatte: Die Bundesregierung will am Freitag ihre Klimaschutzpläne vorstellen. Es geht um Geld, vielleicht um Kosten, die jemand tragen muss. Wie stehen das alte (vertreten durch Altmaier) und das neue Paradigma (vertreten durch Bremer) dazu?

„Hart aber fair“: Das waren die Gäste:

  • Peter Altmaier (CDU), Wirtschaftsminister
  • Matthias Miersch, SPD
  • Daniel Stelter, Ökonom
  • Leonie Bremer, Aktivistin
  • Petra Pinzler, Journalistin

„Hart aber fair“: „Fridays for Future“-Aktivistin zweifelt an Regierungsplänen

In der Diskussion zeigte sich: Auf jeden Fall sehr unterschiedlich. Auf der einen Seite Bremer, die durchblicken ließ, dass ihr die Zwänge der Politik herzlich egal sind. „Es gibt da keinen Graubereich, es gibt nur überleben oder nicht überleben“, sagte die Aktivistin von „Fridays for Future“. Derzeit werde eine Politik gemacht, die ihre und künftige Generationen ausbaden müssten.

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Von den wohl geplanten Maßnahmen der Bundesregierung verspricht sich Bremer nicht viel. „Wir brauchen weniger Verkehr, nicht mehr Elektroautos“, sagte sie beispielsweise mit Blick auf das Vorhaben, die Stromer stärker zu subventionieren. Statt des Individualverkehrs müsse der ÖPNV massiv gestärkt werden, um die Klimaziele einhalten zu können.

In ihrer Radikalität hatte die Argumentation von Bremer eine schöne Klarheit: Es kann nicht sein, dass man über kleine Schritte debattiert, während eine Krise anrollt, die unser aller Lebensgrundlage vernichten kann. Auch interessant: Für Freitag ist zum globalen Klimastreik aufgerufen worden.

Plasberg-Talk: Altmaier verteidigt Politik

Diese Haltung ist pur, sie ist einleuchtend und vernünftig. Doch ist sie auch fair? Peter Altmaier versuchte immer wieder, sich und die Politik zu erklären. Immerhin sei es auch seine Aufgabe, die Interessen aller Menschen im Land zu vertreten, sagte der Wirtschaftsminister. Also auch jener, die beispielsweise als Pendler aufs Auto angewiesen sind.

Die Folge dieser Rolle sind Lösungen, die eben nicht pur und auf den ersten Blick einleuchtend sind. Wie diese hier: Die Bundesregierung wird Kraftstoff wohl einerseits teurer machen ; andererseits soll dieser Schmerz aber durch eine höhere Pendlerpauschale kompensiert werden.

Ist das nicht absurd? Das Ziel sei eine Verhaltensänderung, erklärte Altmaier. Schließlich könne sich der Pendler überlegen, ein sparsameres Auto anzuschaffen – und neben diesem Spareffekt gleichzeitig von der höheren Pendlerpauschale zu profitieren. Klar scheint: Es braucht Umweltschutz und Wirtschaftlichkeit.

Die starke Frage des ARD-Talks

Diese ausgleichende aber doch irgendwie absurde Überlegung wurde von Bremer zu Recht auf die Schippe genommen. Doch holte sie der Gastgeber mit einer guten Frage auf den Boden zurück: Was sie denn zu der Gefahr sage, dass eine zu radikale Klimapolitik die Betroffenen in die Arme der AfD treiben könnte, wollte Plasberg von Bremer wissen.

Die Antwort fiel überraschend dünn aus: „Am Ende geht es um die Lebensgrundlage von allen. Die junge Generation muss mitentscheiden“, erwiderte die Klimaaktivistin. Wer den Pariser Klimavertrag einhalte, nutze allen. Ein konkretes Angebot an die, die mit den Ansichten der Klimaschützer trotz allem nicht einverstanden sind, klingt anders.

Das fand auch Plasberg, der sie zurechtwies: „Na, das war ja eine Floskel!“ Dann die Überraschung: Altmaier will Bremer zur Seite springen – doch da greift der Moderator wieder ein und sagt: „Sie kann das allein beantworten.“

Am Ende ist Bremer vor allem eins: konsequent. Dem Klimaschutz ordnet sie alles unter – auch auf die Gefahr hin, immer wieder anzuecken. Altmaier versuchte eine gute Figur im Umgang mit ihr zu machen und um die Aktivistin zu besänftigen. Doch die ließ sich nicht beirren, zeigte mit ihren abfälligen Blicken, dass sie der Politik – und eben in diesem Fall Altmaier – nicht vertraut.

Kommentare zur „Hart aber fair“-Sendung:

Auch in den sozialen Netzwerken sorgte die „Hart aber fair“-Debatte für Diskussionen. „Fridays for Future“ reagierte direkt auf Altmaiers Aussagen. „Die Argumente von @PeterAltmaier gegen wirklichen #Klimaschutz sind auch älter als die meisten, die jeden Freitag gegen seine Regierung auf der Straße stehen“, schrieb die Organisation auf Twitter. Altmaier antworte darauf bislang nicht.

  • „Die „Klima-Aktivistin“ entpuppt sich als radikale Ökofanatikerin gleich mit ihrer ersten Aussage, sodass sogar Frank Plasberg kurz lachen muss. Es gehe um überleben oder nicht überleben. Das ist #Klimahysterie“
  • „Wenn man @peteraltmaierbei #hartaberfair hört - alles ist auf gutem Weg, insbesondere die Regierungspolitik - versteht man #FridaysForFurture“

Das Fazit

Diese Ausgabe von „Hart aber fair“ machte vor allem deutlich, in welchem Spannungsfeld sich Politik bewegt. Sie will, auch aus Angst vor der Abwahl und dem Erstarken der Ränder, eine Balance beibehalten: Für jeden schmerzhaften Einschnitt soll es ein Bonbon als Kompensation geben.

Die Gretchenfrage ist, ob dieser gehemmte Ansatz, dieser Klimaschutz mit angezogener Handbremse, ausreichen wird. In der Gegenwart scheint er pragmatisch und umsichtig, am Ende könnte er sich aber als fatale Zeitverzögerung erweisen. Es ist das große Verdienst von Menschen wie Leonie Bremer, dass wir jetzt über solche Fragen nachdenken.

„Hart aber fair“ in der Mediathek

Sie haben die aktuelle Folge von „Hart aber fair“ verpasst? Hier können Sie die Sendung in der Mediathek anschauen.

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