Corona-Test

Corona: Kommen die kostenlosen „Bürgertests“ zurück?

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Ein Corona-Testzentrum am Rand der Ortschaft Miesbach. Der Landkreis verzeichnet derzeit eine besonders hohe Corona-Inzidenz.

Ein Corona-Testzentrum am Rand der Ortschaft Miesbach. Der Landkreis verzeichnet derzeit eine besonders hohe Corona-Inzidenz.

Foto: Peter Kneffel/dpa

Berlin.  Die vierte Corona-Welle erhöht den Druck auf die Ampel-Koalitionäre. Noch vor der Regierungsübernahme bereiten sie nun Maßnahmen vor.

Noch bevor SPD, FDP und Grüne regieren, geraten sie unter Druck. Das Coronavirus wartet nicht, bis die Koalitionsverhandlungen beendet sind. Abermals ist die Sieben-Tage-Inzidenz gestiegen, am Wochenende von 183,7 auf 191,5. Bereits in dieser Woche droht ein Rekordwert. Der Inzidenz-Höchststand lag am 22. Dezember 2020 mit 197,6 bedrohlich nahe an der 200er-Marke. Was will eine Ampel-Regierung unternehmen?

Am lautesten ertönt der Ruf nach einer Rückkehr zu kostenlosen Tests auf Sars-CoV-2, den sogenannten Bürgertests. Er kommt aus der Ärzteschaft wie aus der neuen politischen Mehrheit. „Wir müssen schnell die kostenfreien Bürgertests wieder zur Verfügung stellen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt unserer Redaktion.

Zunächst dürften mehr Tests zu höheren Inzidenzen führen: Ein Dunkelfeld wird aufgehellt, Infizierte ohne Symptome werden eher entdeckt. Dieses Wissen würde mittel- und langfristig jedoch helfen, Neuansteckungen zu vermeiden.

Söder übt Kritik, Spahn lobt die Corona-Pläne der Ampel

Die Bürgertests sind eine von vielen Maßnahmen, die hinter den Kulissen der Koalitionsverhandlungen von SPD, FDP und Grünen vorbereitet werden. Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat erkannt, dass sie nicht den Eindruck erwecken sollten, dass die Pandemie vorbei sei. In SPD-Verhandlungskreisen wird versichert, man werde nicht warten, bis Scholz im Dezember zum Kanzler vereidigt werde. Dann kämen die Maßnahmen zu spät. Lesen Sie auch: CDU sucht neuen Chef - Wer hat die besten Chancen?

Schon jetzt provoziert CSU-Chef Markus Söder mit der Frage, „wo ist die Ampel? Wo ist Olaf Scholz?“. Auf einem Landesparteitag der Sachsen-CDU sagte Söder am Wochenende: „Wir brauchen jetzt dringend einheitliche Lösungen. Die Ampel duckt sich komplett weg.“

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) urteilt milder. Wenn er im Vorfeld der für Ende dieser Woche erwarteten Ministerpräsidenten-Konferenz die jüngsten Beschlüsse der Gesundheitsminister von Bund und Ländern mit den Vorarbeiten der Ampel-Verhandler nebeneinanderlegt, kommt er zu einer versöhnlicheren Analyse als der Bayer. Die Pläne seien „deckungsgleich“, erkannte Spahn. „Das ist gut, denn ein einheitliches Vorgehen aller Verantwortlichen erhöht die so wichtige Akzeptanz und damit das Mitmachen in der Bevölkerung“, würdigte Spahn am Sonntag.

Corona: Kommt die 2G-Regel?

Dass die drei Wunschpartner SPD, FDP und Grüne am 18. November im Bundestag die „epidemische Lage nationaler Tragweite“, die eine Woche später ausläuft, bewusst nicht verlängern wollen, ist für Göring-Eckardt eine prinzipielle Frage: „Wir können nicht mehr so handeln wie zu einer Zeit, als uns noch keine Impfstoffe zur Verfügung standen“, erläuterte die Grünen-Politikerin.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, der sich als klarer Befürworter von 2G bezeichnet, rief die Bundesländer zum Handeln auf. „Die rechtlichen Voraussetzungen für 2G haben die Länder jetzt schon“, erinnerte er im Gespräch mit unserer Redaktion. Auch Göring-Eckardt sieht die Länder am Zug. 2G würde bedeuten, dass Teile des öffentlichen Lebens nur für Geimpfte und Genesene zugänglich wären. Ungeimpfte könnten bisher (3G) einen Test vorlegen.

Zugleich warb sie für einen „konsequenten Schutz am Arbeitsplatz – Tests müssen angeboten, aber auch angenommen werden“. Angesichts der großen Zunahme von Infektionen bei Kindern und Jugendlichen sei es ein Fehler, bei hohen Infektionszahlen auf Masken im Unterricht zu verzichten. Bewohnerinnen und Bewohner, Pflegekräfte und Besucherinnen und Besucher von Heimen müssten regelmäßig getestet werden, „auch die, die geimpft oder genesen sind“.

Pandemie: Ampel-Regierung will Lockdowns verhindern

Laut „Bild am Sonntag“ wird für eine Beschlussvorlage ferner in Erwägung gezogen, die Corona-Prämie für Kliniken zu reaktivieren, sodass Krankenhäuser wieder eine staatliche Entschädigungszahlung bekommen, wenn sie einen Teil ihrer Intensivbetten für Covid-19-Patienten frei halten.

Um die Booster-Impfungen bei Senioren zu beschleunigen, sollten Ärzte verpflichtet werden, ältere Patienten anzuschreiben und über die dritte Impfung zu informieren, heißt es in dem Bericht. Klar ist hingegen auch, was mit einer Ampel-Regierung nicht kommen soll, nämlich Schulschließungen, Lockdowns und Ausgangssperren.

Corona: Experten fordern Rückkehr zu kostenlosen Tests

Die bisherigen Oppositionsparteien Grüne und FDP fordern seit Langem die Rückkehr zu den Bürgertests, allen voran die Parteichefs Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner. Für die Sozialdemokraten käme der Beschluss einem Fehlereingeständnis gleich, da ihre Minister im Kabinett Angela Merkel das Ende der staatlichen Kostenübernahme im Oktober mitgetragen haben.

Die Korrektur ist nach Ansicht von Ärztepräsident Klaus Reinhardt notwendig, weil das Ende der Kostenübernahme nicht zum gewünschten Ergebnis geführt hat: Impfunwillige zu einer Impfung zu motivieren. Stattdessen haben die Behörden einen Radarschirm abgeschaltet. Weniger Corona-Tests führen zu einem ungenaueren Bild des Pandemiegeschehens.

„Bund und Länder sollten den Mut aufbringen, diese Fehlentscheidung schnell und konsequent zu korrigieren“, forderte Reinhardt im Gespräch mit unserer Redaktion. Gerade in der kalten Jahreszeit mit vielen Freizeitaktivitäten in Innenräumen brauche man wieder niedrigschwellige, kostenlose Testangebote, um die Weiterverbreitung des Virus zu bremsen. „Die Neuregelung muss jetzt schnell kommen, möglichst noch mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes Mitte November“, sagte er.

Lauterbach: „Impfpflicht sollte und wird nicht kommen“

Mithin wird der November zum entscheidenden Monat – nicht nur, weil die Inzidenzen steigen, die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ ausläuft und eine gesetzliche Anschlussregelung hermuss. Auch für November hat das Bundesverfassungsgericht Grundsatzentscheidungen zu den Corona-Gesetzen angekündigt. Darauf warten viele, zunächst die Tausenden von Klägern in Karlsruhe gegen die sogenannte Notbremse; ferner die Verwaltungsgerichte, wo Hunderte Klagen anhängig sind.

Auch für Bund und Länder dürfte die Leitentscheidung relevant sein. Zum einen praktisch, weil Bußgelder womöglich zu Unrecht verhängt und zurückgezahlt werden müssten. Zum anderen politisch, weil ihr verfassungspolitischer Ermessensspielraum nach 20 Monaten in der Pandemie erstmals definiert wird. Dann wird klar, ob viel diskutierte Maßnahmen wie Impfpflicht oder 2G rechtskonform sind. In einem Punkt legt sich Lauterbach kategorisch fest: „Die Impfpflicht sollte und wird nicht kommen.“

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