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Corona: Neue Umfrage - Mehrheit befürwortet neuen Lockdown

| Lesedauer: 93 Minuten
Bei der Bahn gilt künftig die 3G-Regel

Bei der Bahn gilt künftig die 3G-Regel

In den Zügen und Bussen der Deutschen Bahn (DB) gilt ab Mittwoch die 3G-Regel. Fahrgäste müssen also geimpft, genesen oder getestet sein und dies nachweisen.

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Die Corona-Zahlen steigen so stark wie noch nie. Die Deutschen befürworten härtere Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie. Mehr im Blog.

  • Corona-Gesetz mit 3G am Arbeitsplatz tritt Mittwoch in Kraft
  • Die Mehrheit der Deutschen befürwortet härtere Corona-Regeln und sogar einen Lockdown
  • Spahn hält eine allgemeine Impfpflicht für keine sinnvolle Maßnahme
  • Aufgrund der hohen Corona-Zahlen warnen die USA vor Deutschland-Reisen
  • Das RKI meldet für Dienstag erneut hohe Zahlen
  • Die Inzidenz liegt jetzt bei 399,8
  • Winfried Kretschmann und Markus Söder (CSU) plädieren für die Einführung einer Corona-Impfpflicht
  • Wichtiger Hinweis: Dieses Blog ist geschlossen. Alle weiteren Corona-News finden Sie in unserem neuen Newsblog.

Berlin. Die Corona-Zahlen steigen rasant weiter. Deshalb treten in Deutschland zum Teil deutlich verschärfte Maßnahmen in Kraft. Die besonders betroffenen Bundesländer Bayern und Sachsen schränken das öffentliche Leben wieder deutlich ein, und in der Arbeitswelt und im Verkehrsbereich wird 3G eingeführt – also Zutritt nur für Geimpfte, Genesene und Getestete. Auch in Schleswig-Holstein, Thüringen und Nordrhein-Westfalen gelten nun strengere Regeln zur Bekämpfung der Pandemie.

Bund und Länder hatten sich auf dem Corona-Gipfel am vergangenen Donnerstag darauf geeinigt, dass die Hospitalisierungsinzidenz künftig Maßstab für härtere Corona-Regeln wird. Ab einem Wert von drei soll in den Bundesländern die 2G-Regel gelten, ab sechs 2G plus. Zudem wollen die Länder Beschäftigte unter anderem in Krankenhäusern und Pflegeheimen zur Corona-Impfung verpflichten.

Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist all das nicht genug, um die Welle zu brechen: "Was jetzt gilt, ist nicht ausreichend", mahnte sie am Montag. Viele Hoffnungen vieler ruhen auch auf den Booster-Impfungen. Doch das Bundesgesundheitsministerium will die Liefermengen von Biontech-Impfstoff begrenzen, damit vermehrt Moderna verimpft wird, und bekommt dafür starken Gegenwind.

RKI meldet aktuelle Corona-Zahlen

Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 45.326 Corona-Neuinfektionen. Die Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland liegt bei 399,8 gegenüber 386,5 am Vortag. Lesen Sie dazu: Corona in Deutschland: Fallzahlen und Hospitalisierungsrate

Corona-News von Dienstag, 23. November – Mehrheit der Deutschen für neuen Lockdown

14.34 Uhr: Im Kampf gegen die steigenden Corona-Zahlen hält ein Großteil der Deutschen einen neuen Lockdown für angemessen. Laut einer neuen Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL/ntv halten 61 Prozent der Bundesbürger bei weiter steigenden Infektionszahlen auch einen „Lockdown“ einschließlich Schließung von Geschäften, Clubs und Freizeiteinrichtungen, Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen und eines Verbots größerer Veranstaltungen für richtig.

36 Prozent sind gegen einen generellen „Lockdown“ auch im Falle weiter steigender Infektionszahlen. Anders als die Anhänger von SPD und Grünen (wie auch der Anhänger von Union und Linkspartei) sprechen sich die FDP-Anhänger mehrheitlich gegen einen neuerlichen „Lockdown“ aus (53Prozent).

71 Prozent der Bundesbürger ist auch der Meinung, dass zur Bekämpfung der Pandemie härtere Maßnahmen erforderlich wären als von SPD, Grünen und FDP in der vergangenen Woche im Bundestag beschlossen. Nur 20 Prozent halten die beschlossenen Maßnahmen für ausreichend. Auch die Anhänger von SPD (75 Prozent), Grünen (75 Prozent) und FDP (60 Prozent) halten die beschlossenen Maßnahmen mehrheitlich für unzureichend.

Noch deutlicher lehnen die AfD-Anhänger einen generellen „Lockdown“ ab (82 Prozent).

Ab Mittwoch gelten in NRW und Thüringen schärfere Corona-Regeln

13.19 Uhr: In Nordrhein-Westfalen gelten von Mittwoch an im Freizeit- und Kulturbereich flächendeckend Zugangsbeschränkungen für Erwachsene, die nicht geimpft oder genesen sind. Das kündigte Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Dienstag bei der Vorstellung der aktualisierten Corona-Schutzverordnung in Düsseldorf an.

Angesichts der angespannten Corona-Lage in Thüringen hat das Kabinett weitreichende Einschränkungen des öffentlichen Lebens angekündigt. Demnach sollen unter anderem Clubs, Bars und Diskotheken geschlossen werden und in der Gastronomie eine Sperrstunde ab 22 Uhr gelten, wie Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) am Dienstag in Erfurt bekannt gab.

Deutsche Bahn kündigt 3G-Kontrollen im Fern- und Regionalverkehr an

13.08 Uhr: Fahrgäste in Fern- und Regionalzügen sowie in Bussen und Straßenbahnen müssen im Kampf gegen das Coronavirus von diesem Mittwoch an geimpft, genesen oder getestet sein. Die Deutsche Bahn kündigte am Dienstag entsprechende Kontrollen der sogenannten 3G-Regel an. Diese sollen stichprobenartig vom Sicherheits- und Kontrollpersonal durchgeführt werden, teilte der Konzern mit. "Allein im Fernverkehr sind in den ersten Tagen nach Inkrafttreten der neuen Regeln Kontrollen auf 400 Verbindungen geplant", hieß es. Sollten Fahrgäste von der Fahrt ausgeschlossen werden müssen, weil sie die sogenannten 3G-Regeln nicht befolgten, könnten die Beschäftigten die Bundespolizei um Unterstützung bitten.

Damit setzt die Bahn die Beschlüsse der Bundesregierung im neuen Infektionsschutzgesetz von vergangener Woche um. Seit diesem Dienstag stehen die Änderungen im Bundesgesetzblatt und sind damit ab Mittwoch gültig. Damit sollen Kontakte angesichts der wieder rasant steigenden Corona-Infektionszahlen stärker reglementiert werden. Die Bahngewerkschaften EVG und GDL hatten die neuen Regeln im Bahnverkehr kritisiert. Sie fürchten eine zusätzliche Belastung der Zugbegleiterinnen und -begleiter.

Hamburg weitet 2G-Regel auf Hotels und Kulturbereich aus

13.04 Uhr: Der Hamburger Senat will die sogenannte 2G-Regel auf den Kulturbereich und Beherbergungsbetriebe ausweiten. Damit werden ab kommendem Montag nur noch Geimpfte und von Corona Genesene Theater, Kinos, Freizeiteinrichtungen und Hotels besuchen dürfen, wie Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Dienstag nach einer Senatssitzung mitteilte.

Kretschmann: Impfpflicht kann Gesellschaft befrieden

12.46 Uhr: Eine allgemeine Impfpflicht würde aus Sicht des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann nicht nur im Kampf gegen das Coronavirus helfen, sondern könnte auch die Polarisierung der Gesellschaft verringern. Der Staat könne damit nämlich den bestehenden Konflikt zwischen Impfbefürwortern und Impfgegnern an sich ziehen, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. "Damit nicht die Nachbarn aufeinander losgehen und sich attackieren." Es sei höchstgefährlich, wenn sich die Konflikte innerhalb der Gesellschaft immer mehr vertieften.

Der Staat könne durch die Einführung einer Impfpflicht nicht nur am schnellsten rauskommen aus der Pandemie, sondern mittelfristig auch die Gesellschaft befrieden. Die Debatte müsse mit der "Herrschaft des besseren Arguments" geführt werden. Umgesetzt werden könne die Impfpflicht mit Bußgeldern, sagte Kretschmann. Er könne sich aber nicht vorstellen, dass die Polizei Leute zum Impfen abhole und Verweigerer im Gefängnis landeten.

Staatsminister Roth: Gültigkeit des EU-Corona-Zertifikats anpassen

12.28 Uhr: Das EU-Covid-Zertifikat für freies Reisen muss nach Ansicht von Europastaatsminister Michael Roth mit Blick auf Booster-Impfungen angepasst werden. Es stelle sich die Frage, wie lange die Impfnachweise künftig gültig sein sollten. "Hier müssen wir nachsteuern, damit wir möglichst vielen Menschen auch dabei helfen können, sich frei in der Europäischen Union zu bewegen", sagte Roth am Dienstag vor einem Ministertreffen in Brüssel. Dafür sei das EU-Impfzertifikat von "herausragender Bedeutung". "Boostern ist ja das Gebot der Stunde", sagte Roth. Es handele sich nicht nur um eine Auffrischung - wissenschaftliche Studien zeigten auch, dass die Wirksamkeit der Impfung so noch einmal deutlich erhöht werde.

Auch Vertreterinnen und Vertreter von anderen EU-Ländern zeigten sich offen dafür, angesichts der Booster-Impfungen die Absprachen für das einheitliche Impfzertifikat der EU zu aktualisieren. In manchen Staaten ist die Gültigkeit bereits beschränkt worden. In Frankreich und Griechenland etwa müssen vor allem ältere Menschen künftig damit rechnen, dass ihr Zertifikat nicht mehr gültig ist, wenn sie keine dritte Impfung erhalten haben.

Theologe impft gegen Covid - Anklage gegen falschen Arzt

12.11 Uhr: Ein Theologe soll sich als Arzt ausgegeben und Menschen in zwei Impfzentren in Oberbayern Corona-Impfungen verabreicht haben. Die Staatsanwaltschaft Traunstein klagte den 50-Jährigen nun unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, Urkundenfälschung und Betrugs an. Er soll im Februar und März rund 300 Impfungen selbst und mehr als 1100 angeordnet haben. Anhaltspunkte für gesundheitliche Komplikationen bei den Geimpften gebe es bisher nicht. Es bestehe aber der Verdacht auf Körperverletzung, da er die Einwilligung der Geimpften durch Täuschung erschlichen habe.

Der Angeklagte schweigt bisher zu den Vorwürfen. Nur die Fälschung der Approbationsurkunde als Arzt habe er bei einer Sachverständigen eingeräumt. Bei einer Verurteilung könnte ihm nach Angaben der Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe drohen. Der Theologe habe sich mit der gefälschten Approbationsurkunde bei Impfzentren in Rosenheim und Karlsfeld (Landkreis Dachau) beworben, teilte die Anklagebehörde am Dienstag mit. Im Landkreis Rosenheim soll er auch bei mobilen Einsätzen in Alten- und Pflegeheimen tätig gewesen sein.

Kindermediziner für Nutzung von Corona-Impfstoff nach Zulassung

11.59 Uhr: Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin, Jörg Dötsch, unterstützt eine baldige Entscheidung über die Zulassung einer Corona-Impfung für Kinder zwischen fünf und elf Jahren. Dies wäre "auf jeden Fall eine wichtige und gute Entscheidung für die Kinder", sagte Dötsch am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. "Denn die Kinder haben natürlich auch ein Recht auf ein zugelassenes Medikament." Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA prüft derzeit die Zulassung des Corona-Impfstoffs von Biontech/Pfizer für fünf- bis elfjährige Kinder. In den USA hatte dieses Vakzin Ende Oktober eine Notfallzulassung für diese Altersgruppe erhalten.

Corona-Gesetz mit 3G am Arbeitsplatz tritt Mittwoch in Kraft

11.24 Uhr: Das neue Infektionsschutzgesetz mit Regeln für 3G am Arbeitsplatz, in Bus und Bahn tritt an diesem Mittwoch in Kraft. Es wurde am Dienstag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Am Montag hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz mit den neuen Corona-Auflagen unterschrieben.

Das umstrittene, von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Gesetz sieht zur Bekämpfung der Corona-Pandemie unter anderem 3G am Arbeitsplatz sowie in Bussen und Zügen vor. Hier muss man dann entweder nachweisen, dass man geimpft oder genesen ist oder einen aktuellen negativen Corona-Test vorlegen. Flächendeckende Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen gibt es mit dem neuen Gesetz vorerst nicht mehr. Es soll aber bereits am 9. Dezember in einer Bund-Länder-Runde evaluiert und gegebenenfalls nachgeschärft werden.

Spahn: Allgemeine Corona-Impfpflicht löst das akute Problem nicht

11.21 Uhr: Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hält die Debatte über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in der Corona-Krise momentan nicht für zielführend. "Sie löst unser akutes aktuelles Problem nicht", sagte der CDU-Politiker am Dienstag im Deutschlandfunk. "Wir brechen diese Welle ja nicht mit einer verpflichtenden Impfung. Die käme viel zu spät die Wirkung. Wir müssen jetzt Kontakte reduzieren und geschlossen staatlich handeln. Deswegen weiß ich nicht, ob alle Kraft, die wir haben grad in dieser Debatte, zum jetzigen Zeitpunkt richtig konzentriert ist." Mehrere Ministerpräsidenten hatten sich zuletzt für die Einführung einer solchen Pflicht ausgesprochen.

Spahn beurteilte dies generell skeptisch. Dies sei nicht nur eine Rechtsfrage, sondern auch eine Frage des Verhältnisses zwischen Staat und Bürger. "Es ist eine Frage von Freiheit und Verantwortung." Aus seiner Sicht gebe es eine moralische, gesellschaftliche Verpflichtung, sich impfen zu lassen. Zudem gebe es offene Fragen bei der Durchsetzung einer solchen Maßnahme, sagte Spahn.

Sozialpsychologe: Lascher Druck auf Ungeimpfte bewirkt das Gegenteil

10.33 Uhr: Eine Impfpflicht könnte nach Einschätzung eines Sozialpsychologen die Haltung von Impfgegnern eher ändern als weiterhin nur einen Druck zum Impfen aufzubauen. "Ein substanzieller Teil der Bevölkerung hat sich in dem Selbstverständnis eingemauert, sich nicht impfen zu lassen", sagte der Marburger Sozialpsychologe Ulrich Wagner der Deutschen Presse-Agentur. In ihrer "Blase" würde diese Meinung ständig bekräftigt und verstärkt. "Wenn politisch Druck ausgeübt wird, besteht die Gefahr, dass diese Blase noch enger zusammenrückt."

"Nur so lau und lasch den Druck zu erhöhen, führt zu einer Abkapselung. Eine klare Ansage könnte dazu führen, dass auch eigentlich eingemauerte Impfgegner sich am Ende doch noch impfen lassen und dann nachfolgend ihre Überzeugungen ändern", glaubt Wagner. Seine Meinung zu ändern und das gegen die Gruppe zu verteidigen, sei sehr schwer. Eine Impfpflicht brächte "ein neues Argument ins Spiel, sowohl für die eigene Überzeugung als auch gegenüber der Gruppe. "Der äußere Zwang wäre eine Entschuldigung."

Corona-Impfung von Kindern ab fünf Jahren beginnt in Israel

9.45 Uhr: Israel hat mit der Impfung von Kindern im Alter von fünf bis elf Jahren gegen das Coronavirus begonnen. Die Impfkampagne startete offiziell am Dienstag. Bereits am Vortag wurde Kinder an einigen Orten der Impfstoff von Biontech/Pfizer verabreicht. Der Corona-Beauftragte Salman Sarka sprach laut Medien von einer "Feier für Kinder und Eltern, die ihre Kinder nun schützen können". Tausende Impftermine bei den zuständigen Krankenkassen sind bereits gebucht. Regierungschef Naftali Bennett hatte Eltern zuletzt aufgerufen, ihre Kinder impfen zu lassen. Er betonte, das Vakzin sei sicher und effektiv. Bennett verwies auf die jüngste Corona-Welle in Europa: Auch in Israel sei wieder ein Anstieg des R-Faktors zu beobachten. Der R-Wert gibt an, wie viele Menschen ein Infizierter im Schnitt ansteckt - und damit, wie schnell sich ein Virus ausbreitet.

Nach Medienberichten könnten in Israel gut eine Million Fünf- bis Elfjährige die Impfung erhalten. Sie bekommen ein Drittel der Erwachsenen-Dosis. Nach Herstellerangaben hat der Impfstoff in dieser Altersgruppe eine Wirksamkeit von 91 Prozent bezogen auf symptomatische Erkrankungen.

"Hart aber fair": Tabuthema Impflicht - plötzlich herrscht große Einigkeit im Studio

8.30 Uhr: Bei "Hart aber fair" zeigten sich mehrere Gäste offen für härtere Corona-Regeln. Auch eine allgemeine Impfpflicht scheint kein Tabu mehr. Lesen Sie dazu: "Hart aber fair": Für diese Gäste wäre Impfpflicht kein Tabu

Dreyer: Bei Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen Bund am Zug

7.22 Uhr: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sieht in der Debatte um eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen den Bund in der Pflicht. "Die Länder haben bei der Ministerpräsidentenkonferenz am letzten Donnerstag die Bundesregierung gebeten, schnellstmöglich eine Impfpflicht für alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen einzuführen", sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. "Ich halte es für wichtig, dass der Bund das jetzt schnell umsetzt." Dreyer betonte: "Wir müssen besonders die vulnerablen Gruppen schützen."

Zugleich appellierte die Regierungschefin an noch nicht geimpfte Menschen, von einem der zahlreichen Angebote Gebrauch zu machen und sich doch noch impfen zu lassen. "Die größte Herausforderung beim Weg aus der Pandemie ist nach wie vor die zu hohe Zahl Ungeimpfter", sagte Dreyer. "Wir wollen in Rheinland-Pfalz so viele Menschen wie möglich zum Impfen bewegen und diejenigen, die eine Grundimmunisierung haben, zum Boostern."

Brysch: Biontech in Praxen und Moderna in Impfzentren impfen

7.13 Uhr: Die Deutsche Stiftung Patientenschutz fordert, den Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer nur noch in Arztpraxen und den Impfstoff von Moderna vornehmlich in Impfzentren und provisorischen Impfstellen zu spritzen. Vorstand Eugen Brysch sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag), es mache einen logistischen Unterschied, welches Präparat angeboten werde. Aus einer Moderna-Ampulle könnten mehr Impfdosen gezogen werden als aus einem Biontech-Fläschchen. Auch werde in Praxen anders als in Impfzentren in der Regel nicht täglich geimpft. Angebrochene Ampullen könnten nicht ohne Weiteres aufgehoben werden.

ORF startet Corona-Impflotterie in Österreich

6.46 Uhr: Mit einer Impflotterie will der österreichische Sender ORF Skeptiker doch noch zu einer Corona-Impfung motivieren. Teilnahmeberechtigt sind der Nachrichtenagentur APA zufolge in Österreich lebende Menschen ab 18 Jahren, die zwischen dem 1. Oktober und dem 20. Dezember gegen Covid-19 geimpft wurden oder es noch werden. Als Preise locken unter anderem ein Fertig-Einfamilienhaus und ein Elektroauto.

Insgesamt werden knapp tausend Sachpreise versteigert. Gewinnchancen hat jeder, der sich im Teilnahme-Zeitraum impfen lässt und sich auf der Website https://werimpftgewinnt.orf.at registriert - egal, ob es sich bei der Impfung um die Erst-, Zweit- oder Drittimpfung gegen Covid-19 handelt. Bekanntgegeben sollen die Gewinner an Heiligabend in der ORF-Sendung "Licht ins Dunkel". Zuvor will die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt auf allen ihren Kanälen zur Teilnahme an der Lotterie und zur Impfung aufrufen.

US-Regierung warnt wegen Corona-Lage vor Reisen nach Deutschland

6.29 Uhr: Das US-Außenministerium warnt wegen der massiven Verbreitung des Coronavirus vor Reisen nach Deutschland. Dies sei die Konsequenz einer Neubewertung der pandemischen Lage dort durch die US-Gesundheitsbehörde CDC, erklärte das Ministerium am Montag. Die Behörde ruft US-Bürger auf, Reisen nach Deutschland zu vermeiden. Dort könnten "sogar vollständig geimpfte Reisende in Gefahr sein", Virusvarianten "zu bekommen und weiterzugeben", hieß es zur Begründung. Auch Dänemark wurde hochgesetzt auf die Stufe vier, die höchste Stufe der Reisehinweise ("Reisen Sie nicht").

Für andere derzeit schwer von der Pandemie betroffenen Staaten in Europa gilt ebenfalls die Warnstufe vier, darunter sind Belgien, Kroatien, Ungarn, Österreich und die Niederlande. Für Frankreich und Italien wiederum gilt nur die Stufe drei, die Reisende zur nochmaligen Prüfung von Reiseplänen auffordert. Die höchste Stufe der Reisewarnungen war vor der Pandemie meist Krisen- und Konfliktstaaten wie Afghanistan und dem Irak vorbehalten.

Juristen halten Impfpflicht für vereinbar mit Grundgesetz

6.19 Uhr: Eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus wäre nach Ansicht des Staatsrechtlers Ulrich Battis vom Grundgesetz gedeckt. "Eine solche allgemeine Impfpflicht ist durchaus vertretbar - und zwar, um das Leben anderer Menschen zu schützen", sagte der Rechtswissenschaftler von der Berliner Humboldt-Universität der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). Die Verfassung sei in diesem Punkt eindeutig.

"Die Bürger vorbeugend gegen Corona zu impfen ist durch Artikel 2 des Grundgesetzes gedeckt, der den Schutz des Lebens anderer Menschen festlegt", sagte Battis. "Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, das ebenfalls der Artikel 2 festschreibt, hat dahinter zurückzutreten." Auf die Frage, wann eine solche Impfpflicht kommen sollte, sagte der Jurist: "Möglichst schnell. Die Impfpflicht kann gegen die vierte Welle nichts mehr ausrichten, dafür ist es zu spät. Aber sie kann gegen eine künftige fünfte Welle helfen."

Krankenhausgesellschaft: Künftige Ampel-Regierung soll über Impfpflicht für alle sprechen

4.30 Uhr: Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) fordert von der künftigen Ampel-Regierung eine ernsthafte Debatte über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht: Angesichts der aktuellen Entwicklung dürfe eine generelle Impfpflicht nicht ausgeschlossen werden. "Die Debatte um eine generelle Impflicht muss aber jetzt sehr verantwortlich gesamtgesellschaftlich und koordiniert anhand wissenschaftlicher Fakten geführt werden", sagte der DKG-Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß unserer Redaktion.

Gaß warnte zugleich vor einem Vertrauensverlust in der Bevölkerung: Immer wieder habe es in der Pandemie unabgestimmte Botschaften, Vorschläge und Initiativen einzelner Verantwortlicher gegeben, die dann vielstimmig in der Öffentlichkeit kommentiert worden seien. "Das hat zu einem massiven Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Politik geführt und liefert den Kritikern immer wieder neue Argumente."

Die DKG forderte zudem die Schaffung eines neuen Krisenstabs in der Pandemie: Als erste Amtshandlung müsse die neue Gesundheitsministerin oder der neue Gesundheitsminister einen Pandemiestab einberufen, um die wesentlichen Akteure kontinuierlich am Tisch zu haben und alle Maßnahmen abzustimmen. "Ich bin sicher, dass nur so dringend notwendiges Vertrauen wiederhergestellt werden kann", so Gaß.

Lehrerpräsident Meidinger für allgemeine Impfpflicht als letztes Mittel

2.30 Uhr: Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, hat sich grundsätzlich für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen: Wenn Maßnahmen wie 3G, 2G oder Kontaktbeschränkungen nicht dazu führten, die Pandemie in den Griff zu bekommen, seien schärfere Regeln gefragt.

"Wenn das alles nichts hilft und die allgemeine Impfquote nicht deutlich steigt, werden wir nach meiner persönlichen Überzeugung um eine allgemeine Impfpflicht nicht herumkommen, um endlich aus diesem Teufelskreis von Lockerungen und Lockdowns auszubrechen", sagte Meidinger unserer Redaktion. "Eine allgemeine Impfpflicht würde es deutlich erleichtern, den Schulbetrieb dauerhaft aufrecht zu erhalten", ergänzte der Lehrerpräsident.

Wichtig sei es, dass eine solche Impfpflicht gut erklärt werde: Eine Impfpflicht für alle dürfe man nicht mit einem Impfzwang verwechseln. "Wer sich nicht impfen lassen will, wird nicht durch den Staat dazu gezwungen, sondern muss mit empfindlichen Strafen rechnen", so Meidinger.

Corona-News von Montag, 22. November – Immer mehr Weihnachtsmärkte abgesagt

22.04 Uhr: Kurz vor dem Beginn der Adventszeit werden in Deutschland immer mehr Weihnachtsmärkte abgesagt, die eigentlich mit Vorsichtmaßnahmen hätten stattfinden sollen.

Nun trifft es auch den Stuttgarter Weihnachtsmarkt. Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) erklärte, nach der Absage anderer Märkte in größeren Städten der Region wäre in der baden-württembergischen Landeshauptstadt ein "enormer Besucherandrang zwangsläufig" gewesen. Dieser wäre allerdings "unter Corona-Bedingungen nicht mehr kontrollierbar und beherrschbar". Im benachbarten Bayern wurden ebenso wie in Sachsen bereits sämtliche Märkte verboten.

Länder fordern Aufhebung der Biontech-Kontigentierung

20.31 Uhr: Die Bundesländer dringen darauf, dass die Kontingentierung des Corona-Impfstoffs von Biontech wieder aufgehoben wird. Das beschloss die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa einhellig.

Das Bundesgesundheitsministerium hatte in einem Schreiben an die Länder für die nächsten Wochen Begrenzungen bei Bestellmengen für den Biontech-Impfstoff angekündigt. Die Landesminister seien sich einig, dass der Impfstoff von Moderna gleich gut geeignet sei. Der Biontech-Impfstoff solle aber verstärkt für die Unter-30-Jährigen genutzt werden, wie von der Ständigen Impfkommission empfohlen.

Das Bundesgesundheitsministerium solle alles tun, um weiter Biontech-Impfungen in vollem Umfang zu ermöglichen, so die Länder weiter. Dass es kommende Woche statt zwei nun drei Millionen BioNTech-Dosen geben soll, begrüßte die GMK. Dies hatte Spahn in der Runde angekündigt. Der Beschluss fiel im Einvernehmen mit Spahn, wie es im Beschlusstext hieß.

Söder und Kretschmann für Impfpflicht

19.42 Uhr: Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Bayern, Winfried Kretschmann (Grüne) und Markus Söder (CSU), plädieren gemeinsam für die Einführung einer Corona-Impfpflicht. Nicht die Impfpflicht werde die Gesellschaft spalten, sondern der Verzicht darauf, schreiben sie in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

"Eine Impfpflicht ist kein Verstoß gegen die Freiheitsrechte. Vielmehr ist sie die Voraussetzung dafür, dass wir unsere Freiheit zurückgewinnen", betonen sie. "Deshalb würde uns eine allgemeine Impfpflicht nicht belasten, sondern vielmehr entlasten. Sie ist der Weg, der uns am besten und schnellsten aus dieser Pandemie herausführt und die Gesellschaft auf mittlere Sicht befrieden kann", schreiben die beiden Länderchefs. Lesen Sie dazu: Corona - Kommt jetzt doch die Impfpflicht für alle?

Kanzleramtschef Braun: Allgemeine Impfpflicht kommt nicht infrage

19.03 Uhr: Der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat eine allgemeine Corona-Impfpflicht in Deutschland erneut ausgeschlossen. Er sei dafür, dass eine Impfpflicht in Einrichtungen mit besonders vulnerablen Gruppen wie Pflegeheimen erwogen und gesetzlich auf den Weg gebracht werde, sagte Braun am Montag dem Radiosender SWR2. "Aber eine allgemeine Impfpflicht, das haben wir bisher nur dann gemacht, wenn die WHO die Ausrottung einer infektiösen Krankheit ausgerufen hat", erklärte er.

Das werde bei Corona nicht gelingen, weil das Virus sowohl beim Menschen als auch bei Tieren vorkomme und deshalb dauerhaft bleiben werde, sagte Braun, der auch für den CDU-Vorsitz kandidiert. Er betonte zudem, dass die Corona-Impfquote "einfach noch zu niedrig" sei. In der Debatte um eine mögliche Deckelung des Biontech-Impfstoffs sagte Braun, dass für die Zeit bis Weihnachten insgesamt 24 Millionen Biontech-Impfdosen verfügbar seien.

Impfung für Soldaten bald duldungspflichtig

18.25 Uhr: Für Bundeswehrsoldaten soll der Schutz gegen das Coronavirus in die Liste der duldungspflichtigen Impfungen aufgenommen werden. Eine entsprechende Empfehlung hat ein Schlichtungsausschuss nach stundenlangen Verhandlungen gegeben, wie die Nachrichtenagentur dpa aus dem Verteidigungsministerium erfuhr.

Die Runde aus je drei Vertretern des Verteidigungsministeriums und der Beteiligungsgremien traf damit eine Vorentscheidung in einem monatelangen Streit. Für die Aufnahme in das sogenannte Basisimpfschema für Männer und Frauen in den Streitkräften ist nun noch eine Entscheidung der militärischen oder politischen Führung des Ministeriums nötig.

Eine Million Biontech-Dosen zusätzlich

17.55 Uhr: Das Mainzer Unternehmen Biontech will nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der kommenden Woche eine Million zusätzliche Corona-Impfdosen ausliefern. Das sagte der geschäftsführende Minister heute vor der Gesundheitsministerkonferenz, wie die Deutsche Presse-Agentur aus GMK-Kreisen erfuhr. Zuerst berichtete die "Rheinische Post" darüber.

Damit sollen in der kommenden Woche statt zwei Millionen dann drei Millionen Dosen zur Verfügung stehen. Zuvor war bekannt geworden, dass die Biontech-Mengen in diesem Jahr begrenzt sind. Spahn hatte mit einer entsprechenden Ankündigung Unmut hervorgerufen. Er hatte daraufhin auch angekündigt, dass sich die Regierung um eine Vergrößerung der Mengen bemühe. Biontech hatte mitgeteilt, man prüfe die Kapazität.

Entwurf: Thüringen plant einen Teil-Lockdown

16.48 Uhr: Die Thüringer Landesregierung will nach einem neuen Corona-Verordnungsentwurf das öffentliche Leben im Freistaat in weiten Teilen herunterfahren. Demnach sollen unter anderem Clubs, Bars, Schwimmhallen und Diskotheken schließen, ebenso Freizeitbäder, Saunen und Thermen. Zuerst berichtete die "Thüringer Allgemeine" über die Pläne.

Nach dem Entwurf könnte in Thüringen in der Gastronomie wie in Sachsen eine Sperrstunde eingeführt werden. In dem Papier, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, ist die Rede von 22.00 Uhr. Das Kabinett will sich am Montagabend noch über die neuen Regeln abstimmen. Änderungen sind noch möglich. In dem bisherigen Entwurf ist auch eine Ausgangssperre für Menschen vorgesehen, die weder geimpft noch von Covid-19 genesen sind – von 22.00 bis 5.00 Uhr. Für diese Menschen soll es den Plänen zufolge auch Kontaktbeschränkungen geben.

Verfassungsschutz befürchtet Zulauf bei "Demokratiefeinden"

16.08 Uhr: Angesichts neuer Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie befürchtet der Verfassungsschutz eine Zunahme verfassungsfeindlicher Agitation. Es sei nicht auszuschließen, dass "Demokratiefeinde" in der vierten Corona-Welle "starken Zulauf bekommen könnten", sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang.

Unter denjenigen, die diese Gesundheitskrise und die Proteste gegen staatliche Maßnahmen missbrauchten, um verfassungsfeindliche Positionen zu verbreiten, seien auch Menschen, die den Behörden schon vorher bekannt gewesen seien. Einige von ihnen habe man bei den islamfeindlichen Pegida-Kundgebungen gesehen oder etwa nach der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Es seien "immer wieder die gleichen Leute", die hier versuchten, "Anschluss zu finden an die bürgerliche Mitte".

Steinmeier unterzeichnet neues Infektionsschutzgesetz

15.45 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Infektionsschutzgesetz mit neuen Corona-Regeln unterschrieben. Das teilte das Bundespräsidialamt in Berlin auf Anfrage mit. Das erst am Donnerstag vom Bundestag und am Freitag vom Bundesrat beschlossene Gesetz muss jetzt noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Am Tag darauf tritt es in Kraft. Dies könnte a