Pandemie

Corona-Impfpflicht: Was dafür spricht – und was dagegen

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Die Geschichte der Impfpflicht in Deutschland

Die Geschichte der Impfpflicht in Deutschland

Im Zuge der Coronapandemie rückt eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus immer weiter in den Fokus der Öffentlichkeit. Schon in der Vergangenheit gab es verschiedene Impfpflichten in Deutschland. Ein Rückblick.

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Berlin.  In der Medizin hat die Corona-Impflicht viele Befürworter. Gesellschaftlich, rechtlich und ethisch gibt es aber erhebliche Bedenken.

Erst die Impflicht für Pflegekräfte und Klinikpersonal, dann die allgemeine Impfpflicht? Was bis vor wenigen Wochen noch auf breite Ablehnung stieß, scheint nun zum Greifen nah. Am Dienstag hatte der Bundestag erstmals über eine berufsspezifische Corona-Impfpflicht beraten. Beschäftigte in Kliniken, Pflegeheimen, Arztpraxen und Rettungsdiensten sollen bis zum 15. März ihre vollständige Impfung oder Genesung nachweisen – oder Bescheinigungen vorlegen, dass sie nicht geimpft werden können.

In einem zweiten Schritt will der Bundestag demnächst über eine allgemeine Impfpflicht entscheiden. Zu einem klaren Urteil zu kommen, ist bei diesem Thema schwierig, die Meinungen gehen weit auseinander. Doch was spricht eigentlich für und was gegen eine allgemeine Impfpflicht? Eine Überblick.

Corona-Impfpflicht aus medizinischer Sicht

Die Vorteile liegen auf der Hand: Je mehr Menschen geimpft sind, desto schlechter verbreitet sich das Virus, desto milder verlaufen Erkrankungen. Der Nachteil: Der Effekt einer solchen Pflichtimpfung im Kampf gegen die Pandemie stellt sich erst nach vielen Wochen ein. Die Impfpflicht dürfte also in der aktuellen vierten Welle wenig nützen. Sie könnte aber helfen, eine fünfte Welle zu verhindern. Lesen Sie auch: Booster: Diese Impfstoff-Kombi erzielt die größte Wirkung

Konkret: Wenn die Politik den Ungeimpften Zeit geben will, sich impfen zu lassen, wird die Pflicht frühestens im Februar oder März in Kraft treten können. Es mag zwar Vorholeffekte geben, weil sich viele jetzt schon dem Druck beugen würden. Eine breite Wirksamkeit ist aber nur mittelfristig messbar.

Wie könnte die Politik ihren Kurswechsel rechtfertigen?

Sollte ein allgemeine Impfpflicht tatsächlich kommen, wäre dies ein Kursschwenk um 180 Grad – und zwar unabhängig davon, ob sie epidemiologisch sinnvoll ist. Die Politik bekommt ein Glaubwürdigkeitsproblem. Denn über Wochen hatte sie eine allgemeine Covid-19-Impfpflicht ausgeschlossen. Als die Impfquote im Herbst aber stagnierte und die Infektionszahlen stiegen, begann erst die Debatte über eine berufsspezifische, dann über eine allgemeine Impfpflicht. Ihre Einführung wird zu einem Vertrauensverlust der Menschen in die Politik führen.

Würde eine Imfppflicht die Gesellschaft weiter spalten?

Um die Minderheit der Ungeimpften in der Bevölkerung zum Corona-Schutz zu bewegen, kann eine allgemeine Impfpflicht ein nützliches Instrument sein. Der Nachteil: Die Verschärfung der Konflikte besonders mit radikalen Impfgegnern könnte ebenso zunehmen wie die gesellschaftliche Spaltung. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl (CDU), hatte jüngst betont, es sei davon auszugehen, dass „eine Impfpflicht die aggressive Haltung der Querdenker-Bewegung noch verstärkt“.

Trotz dieser Radikalisierung sei es im Kampf gegen Corona aber richtig, eine allgemeine Impfpflicht einzuführen. Auch der scheidende Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) betont, eine Impfpflicht könne zu weiteren gesellschaftlichen Spaltungen führen. „Aber eine nicht enden wollende Pandemie führt auch zur Spaltung der Gesellschaft.“ Auch interessant: Corona-Impfpflicht: Wie der Druck auf Ungeimpfte jetzt wächst

Wie stuft der Ethikrat eine Impfpflicht ein?

Bund und Länder haben Anfang Dezember vereinbart, dass der Ethikrat bis zum Jahresende eine Empfehlung für eine allgemeine Impfpflicht erarbeiten soll. Er soll damit in dieser wichtigen Frage Klarheit schaffen. Noch ist allerdings offen, wie das Gremium die Vor- und Nachteile der Impfpflicht gewichten wird.

Die Vorsitzende des Rats, Alena Buyx, hatte kürzlich betont, man denke neu über eine verpflichtende Impfung nach. Wenn sich die Menschen nicht wie erwartet selbst schützten, müsse man die Situation „neu bewerten“. Ethikrat-Mitglied Frauke Rostalski hat sich indes gegen eine allgemeine Impfpflicht gewandt. Ihr Argument: Wenn andere Länder ohne Impfpflicht in der Corona-Krise besser fahren als Deutschland, stelle sich automatisch die Frage, ob der deutsche Staat wirklich schon alle anderen Instrumente in die Hand genommen habe. „Und da würde ich sagen: Nein.“

Wie lässt sich eine Impfpficht juristisch beurteilen?

Selbst unter Rechtsexperten gibt es beim Thema Impfpflicht sehr gegensätzliche Auffassungen. Der Staatsrechtler und frühere Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz etwa hält eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland für verfassungswidrig. Sie sei „unverhältnismäßig“, sagte der CDU-Politiker unserer Redaktion. „Eine allgemeine Impfpflicht ist ein zu starker Eingriff in die freie Willensentscheidung eines jeden Einzelnen“, betonte er. „Einen Impfzwang für 80 Millionen Menschen halte ich für einen Verstoß gegen unsere Verfassung“, so der Staatsrechtler.

Anders sieht es der Rechtsprofessor Hinnerk Wißmann aus Münster. „Eine vernünftig gemachte Impfpflicht“ könne der Weg „zur Sicherung freiheitlicher Prinzipien“ sein. Eine Impfpflicht sei „in den gegebenen deutschen Verhältnissen das kleinere Übel, aus der andauernden staatlichen Vollsteuerung des gesamten Lebensraums zu entkommen“. Sie ermögliche eine positive Freiheitsbilanz, „individuell wie gesamtgesellschaftlich“.

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