Ilsede will Anliegerbeiträge für Straßenausbau senken

Ilsede.  Der Finanzausschuss folgt dem Verwaltungsvorschlag, die Anwohner um 10 bis 15 Prozent zu entlasten. Eine Grundsteueranhebung ist im Gespräch.

Mit dem Verwaltungsvorschlag müssten die Anwohner der Gadenstedter Ortsdurchfahrt rund 520.000 Euro weniger Anliegerbeiträge für den Straßenausbau zahlen.

Mit dem Verwaltungsvorschlag müssten die Anwohner der Gadenstedter Ortsdurchfahrt rund 520.000 Euro weniger Anliegerbeiträge für den Straßenausbau zahlen.

Foto: Archiv

Es ist mehr als nur ein Fingerzeig bei den Straßenausbaubeiträgen/Anliegerbeiträgen in der Gemeinde Ilsede: Mit einer Gegenstimme von Heiko Sachtleben (Grüne) und bei zwei Enthaltungen hat der Ilseder Finanzausschuss der von der Verwaltung vorgeschlagenen Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) zugestimmt. Zu entscheiden hat der Gemeinderat am Donnerstag, 29. Oktober, in öffentlicher Sitzung.

Der Vorschlag der Rathausverwaltung sieht beim Ausbau von Gemeindestraßen – für sie gilt die Strabs – diese Änderungen vor:

• Die Anliegerbeiträge reduzieren sich im Schnitt für die verschiedenen Straßenkategorien (von Anliegerstraßen bis Straßen mit überwiegend überörtlichem Verkehr) um 10 bis 15 Prozent: Dabei geht es um den Fahrbahnausbau sowie die Nebenanlagen (etwa Radweg, Gehweg und Parkbuchten). Im Umkehrschluss bedeutet das: Der Gemeindeanteil für das klamme Ilsede erhöht sich um 10 bis 15 Prozent.

Zuschüsse für den Ausbau von Gemeindestraßen (etwa von Bund und Land) werden auf den beitragsfähigen Aufwand angerechnet, soweit der Zuschussgeber nichts anderes bestimmt. Das heißt. Von diesen Zuwendungen profitiert nicht mehr nur die Gemeinde, vielmehr profitieren künftig die Kommune und auch die Anlieger.

• Bei Anliegerbeiträgen ab 10.000 Euro kann die Gemeindverwaltung einer Regelung (Verrentung) zustimmen, wonach die Anwohner die Gelder in höchsten zehn Jahresraten zahlen müssen.

„Neue Strabs würde bereits Gadenstedter Anlieger entlasten“

Diese Strabs-Änderung würde bereits für den angelaufenen millionenschweren Ausbau der Gadenstedter Ortsdurchfahrt gelten: Mit den neuen Regelungen stünden laut Verwaltung den Baukosten von voraussichtlich etwa 5,4 Millionen Euro Anliegerbeiträge von rund 796.000 Euro (etwa 15 Prozent) gegenüber – ohne die Änderung wäre es ein Anliegeranteil von voraussichtlich 1,316 Millionen Euro (25 Prozent). Die neue Strabs hätte für die Gemeinde alleine in diesem Fall einen Einnahmeausfall von 520.000 Euro zur Folge: Ihr Anteil beliefe sich damit auf 2,079 Millionen Euro. „Diesen Betrag würden wir über Kredite zahlen – also per Abschreibungen, Zinsen und Tilgung“, beschreibt Michael Take, Bürgermeister-Vertreter im Rathaus und Kämmerer. Dauerhaft – so die Einschätzung der Verwaltung – sind die Einnahmeausfälle beim Gemeindestraßenbau nur durch eine „spürbare Anhebung“ der Grundsteuer-Hebesätze A und B auszugleichen: Zur Haushaltsberatung 2021 legt die Rathausverwaltung einen Vorschlag vor.

Der Bürgerinitiative „Wir für Ilsede“ und dem Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümerverein (HWG) Ilsede reicht der Verwaltungsvorschlag nicht: Sie verlangen die komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge/Anliegerbeiträge (Artikel folgt).

Gemeinde Ilsede zahlt für Peiner Klinikum

Bei zwei Enthaltungen hat der Finanzausschuss dem einmaligen Ilseder Gemeindezuschuss von 767.453 Euro für die Übernahme des Peiner Klinikums durch den Landkreis und die Stadt Peine zugestimmt: Bereitzustellen ist der Betrag, der über Kredite bezahlt wird, im Haushalt für das kommende Jahr. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass auch die anderen Kreis-Gemeinden Hohenhameln, Edemissen, Wendeburg und Vechelde und Lengede ihre Anteile zahlen.

Das will der Ilseder Bau- und Planungsausschuss

Nach dem Klein Ilseder Ortsrat hat der Bau- und Planungsausschuss dem Vorhaben eines Privatinvestors zugestimmt, das ehemalige Grundschulgebäude in Klein Ilsede abzureißen und dort ein zweigeschossiges Haus mit Wohnungen zu errichten. Der geänderte Bebauungsplan „Ehemalige Grundschule“ soll laut beiden Gremien aufgestellt werden: In dem Verfahren kann die Bevölkerung Bedenken vorbringen. Empfohlen hat der Bau- und Planungsausschuss zudem:

• den Bebauungsplan für die Erweiterung/Weiterentwicklung des Windparks zwischen Gadenstedt, Oberg, Münstedt und Groß Lafferde („Windenergieanlagen PE 8 Ost“).

• die Aufstellung des Bebauungsplans „Groß Ilsede-Nord III“ (weitere 40 Wohnbauplätze in Groß Ilsede in Richtung Klein Ilsede).

Das will der Ilseder Sozial- und Feuerschutzausschuss

Nach Meinung des Ausschusses soll Amtsinhaber Ralf Henke ab 1. November für weitere sechs Jahre Ortsbrandmeister in Bülten bleiben. In Ölsburg legt Ortsbrandmeister Jens Möller sein Amt nieder: Thomas Gernandt soll laut Ausschuss neuer Ortsbrandmeister werden – zunächst kommissarisch, dann endgültig.

Weitere Infos:

www.peiner-nachrichten.de/peine/lengede/article230507634/CDU-FDP-Gruppe-aendert-ihren-Antrag-zur-Lengeder-Strabs.html

www.peiner-nachrichten.de/peine/vechelde/article229420284/Vechelder-Gemeinderat-Anliegerbeitraege-bleiben-erhalten.html

Kommentar-Profil anlegen
*Pflichtfelder