Beck will mehr Hilfe für Hinterbliebene von Terror-Opfern

Berlin  Ein Jahr nach dem Terroranschlag von Berlin fordert Kurt Beck, dass der Staat sich besser um die Opfer und Hinterbliebenen kümmert.

Foto: Christian Ditsch / epd

Es hätte jeden treffen können. Was wäre, fragt Kurt Beck, „wenn ich mit meiner Frau in Berlin gewesen wäre und vereinbart hätte, auf den Weihnachtsmarkt zu gehen“? An jenem 19. Dezember 2016, gegen 20 Uhr auf dem Breitscheidplatz, hätte ihr Leben eine jähe Wende nehmen können, „auf einmal wäre das Leben anders“. Brutal anders. Manchmal denkt er daran, „es passiert einfach“. Manchmal ruft er sich den Gedanken wach, „um mir die Empathie-Fähigkeit zu erhalten“. Um sich in die Gefühlswelt der mehr als 50 Verletzten und der Hinterbliebenen der zwölf Todesopfer vom Anschlag zu versetzen.

Im Februar nimmt der frühere SPD-Chef und Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz von der Bundesregierung den Auftrag an, sich ein Jahr lang um die Opfer zu kümmern. Ab März redet er mit mehr als 100 Menschen, meist in ihrer Wohnung und nicht in seinem Büro im Justizministerium. Einige Verletzte sind bis heute in Behandlung, viele haben ein Trauma, ein Mann ist schwer behindert.

Kurt Beck ist auch Merkels Blitzableiter

Wenn er an ihrer Tür klingelt, sehen viele Angehörige in ihm erst einmal den Vertreter des Staates. Sie stellen dann diese eine beklemmende Frage: Warum? Sie wollen wissen, warum Menschen sterben mussten, die Polizei den Attentäter nicht rechtzeitig aus dem Verkehr ziehen konnte. Beck teilt ihren Ärger, „da kommt einem der kalte Zorn hoch“.

Mehrmals wird er von den Hinterbliebenen gefragt, warum sich Kanzlerin Angela Merkel nicht mit ihnen getroffen hat; und weder persönlich noch schriftlich kondoliert hat. Nun holt sie am Vorabend des Jahrestages ein Treffen nach. Am Dienstagabend besuchte die Kanzlerin den Ort des Anschlags – die kam unangemeldet. Merkel informierte sich bei Budenbesitzern, Gästen und Polizisten.

Er kriege „einen Teil des Ärgers, des Frust, des Zorns ab, der manchmal aufwallt“, erzählt Beck, „das geht mir schon an die Nieren, das schüttelt man nicht ab“. Er ist 68 Jahre alt, hat einen Schlaganfall erlitten, er hätte die Aufgabe ablehnen können. Jeder hätte es ihm nachgesehen. Jeder, außer Kurt Beck. „Ich habe gewusst, dass es emotional schwierig wird, als ich Ja gesagt habe. Aber ein Nein hätte ich mir weniger verziehen.“

Bei Terror-Geschädigten reißen alte Wunden auf

Einige sind sehr offen, andere in sich gekehrt. Manchmal denkt Beck, „das ist jetzt mal ein Mensch, der die Situation gut verkraftet“. Aber auf einmal, nach einer Stunde, sei der „fast zusammengebrochen, hat geweint und gezittert“. Mit jeder neuen Terrorattacke, sagen sie, würden „Wunden wieder aufgerissen“.

Und es wird wieder passieren. Die Frage ist dann nicht nur, ob die Polizei ihre Arbeit machen wird, erfolgreicher als beim Attentat von Anis Amri, sondern auch, ob es gelingt, die Opfer besser zu betreuen. Beck macht in einem 30-seitigen Bericht acht Verbesserungsvorschläge.

Beim Ersteinsatz brauche man direkt am Tatort „eine gut sichtbare Anlauf- bzw. Betreuungsstelle für Betroffene“. Von den Sanitätern und Notärzten können die Angehörigen keine Aufklärung erwarten; die versuchen, den Sterbenden zu helfen, die Schwerstverletzten zu versorgen. Ebenso wenig von den Polizisten, die damit beschäftigt sind, den Tatort abzuriegeln und Spuren zu sichern.

Angehörige sollen schneller Klarheit bekommen

In der Nacht des 19. Dezember waren Angehörige herumgeirrt auf der Suche nach ihren Verwandten; auch anderntags, als in der Kaiser-Wilhelm-Kirche schon offiziell der Opfer gedacht wird. Bei Todesfällen sollen die Angehörigen früher Klarheit bekommen. Opfer, die identifizierbar sind, sollte man nach Becks Ansicht von den Angehörigen identifizieren lassen und Gentests nachholen. Eine internationale Vereinbarung schreibt vor, den gentechnischen Beweis für die Identifizierung eines Toten abzuwarten – das kann indes Tage dauern.

Nach Becks Ansicht hat sich bewährt, einen ehrenamtlichen Opferbeauftragten zu berufen, der außerhalb der Diensthierarchien steht. Beck macht sich für ständige Ansprechstellen im Bund und in allen Ländern stark, die im Notfall aus dem Stand eingreifen können. Der Berliner Senat ging voraus und richtete im November eine solche Stelle ein.

Finanzielle Hilfe soll erhöht werden

Vor allem legt Beck der Regierung nahe, die finanziellen Hilfen zu erhöhen. 10.000 Euro als Härteleistung für den Verlust naher Angehöriger wie Kinder, Eltern oder Ehepartner, 5000 Euro für den Verlust von Geschwistern „wurden als zu niedrig eingestuft“, heißt es im Bericht. Das gilt auch für die Bestattungskostenpauschale von 1778 Euro und die Vollwaisenrente von monatlich 233 Euro.

Insgesamt kann er Zahlungen in Höhe von rund 1,6 Millionen Euro veranlassen und auf viele Töpfe zurückgreifen, Stiftungen, Hilfsorganisationen, auf eine Härtefallregelung beim Bundesjustizamt, auf das Opfer-Entschädigungsgesetz und auf die Verkehrsopfer-Hilfe der Versicherungswirtschaft. Nur weil der Attentäter ein Fahrzeug benutzt hat, einen Lastwagen, können materielle Schäden daraus beglichen werden. Künftig sollten sie unabhängig davon ersetzt werden, wie die Tat begangen wurde. Außerdem soll den Angehörigen zügig Unterstützung für die Reisekosten erstattet werden. Auch sollen alle Ausländer, die sich in Deutschland aufhalten, nicht benachteiligt werden. Nach der bisherigen Rechtslage schneiden Menschen, die nicht aus EU-Staaten kommen und weniger als drei Jahre hier sind, schlechter ab. Es betrifft etwa Touristen.

Ob im Ministerium oder bei Scania, Beck ist ein Türöffner

Beck schlägt vor, die unterschiedlichen Anträge auf Hilfen gebündelt über eine zentrale Stelle abzuwickeln, flankiert mit einer Online-Plattform. Beck selbst hat versucht, möglichst schnell und unbürokratisch zu helfen, etwa den Budenbesitzern, die viel Geld verloren hatten und teilweise um ihre Existenz bangen mussten.

Er berät Menschen in Rentenfragen, zum Beispiel bei der Hinterbliebenenrente, oder bei der Suche nach einer neuen, nun behindertengerechten Wohnung. Einem Mann, der beruflich in aller Welt unterwegs war und plötzlich alleinerziehender Vater eines sechsjährigen Jungen geworden war, hilft er, einen Job zu finden – und einen Platz in der Ganztagsschule für sein Kind. Für eine junge Frau, die beide Elternteile verliert, findet Beck ein Unternehmer-Ehepaar, das die Kosten des Studiums übernimmt.

Für den polnischen Spediteur, dessen Lastwagen der Attentäter genutzt hatte und der beschlagnahmt war, erreicht der Beauftragte beim Generalbundesanwalt, dass das Fahrzeug freigegeben wird. Bei Thyssen-Krupp spricht er vor, damit die Firma auf Entschädigung für die verspätet ausgelieferte, beschädigte Ladung verzichtet. Den Hersteller Scania bringt er dazu, dem Spediteur die Leasingraten zu erlassen. Obendrein hilft das Auswärtige Amt mit 10.000 Euro aus. Beck ist ein Türöffner.

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