Trotz Zwangspause: Opposition will No-Deal-Brexit stoppen

London.  Boris Johnson darf Sitzungen des Parlamentes aussetzen lassen. Die Opposition will den No-Deal-Brexit trotz der Zwangspause stoppen.

Johnson über Brexit: "Wir schaffen das"

Der britische Premierminister äußerte sich bei seinem Antrittsbesuch in Berlin humorvoll. Kompromissbereitschaft signalisierten sowohl er als auch Kanzlerin Angela Merkel.

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Einen No-Deal-Brexit will die britische Opposition trotz der Zwangspause des Parlaments per Gesetz verhindern.

Das sagte der Labour-Politiker Barry Gardiner am Donnerstag in einem BBC-Interview. „Wir werden versuchen, die entsprechende Gesetzgebung in diesem engen Zeitrahmen, den uns die Regierung auferlegt hat, durchzubringen“, so Gardiner.

Königin Elizabeth II. hat Antrag bestätigt

Der britische Premierminister Boris Johnson darf das britische Parlament zeitweise schließen lassen. Einen entsprechenden Antrag hat Königin Elizabeth II. am Mittwoch durchgewunken, wie der Kronrat (Privy Council) am Mittwoch mitteilte.

Nach Johnsons Darstellung solle das Parlament geschlossen werden, um in der Zeit das Regierungsprogramm vorzubereiten, das die Queen am 14. Oktober der Tradition gemäß präsentieren soll. Zu der Vermutung, mit der Schließung der Opposition die Möglichkeit nehmen zu wollen, einen Brexit ohne Abkommen per Gesetz zu verhindern, sagte Johnson, das sei „vollkommen unwahr“.

Brexit: Droht Boris Johnson Misstrauensantrag?

Innerhalb weniger Stunden hat die Online-Petition gegen die vom britischen Premierminister Boris Johnson geforderte umstrittene Zwangspause des Parlaments die Millionen-Grenze geknackt. Am frühen Donnerstagmorgen waren rund 1,1 Millionen virtuelle Unterschriften registriert.

Die Initiatoren verlangen, dass das Parlamentsgeschehen nicht unterbrochen wird, solange Großbritannien den Austritt aus der Europäischen Union nicht verschiebt oder seinen Austrittsantrag zurückzieht. Solche Petitionen kann jeder Bürger einbringen, sie sind vor allem symbolischer Natur.

Der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs ist bis zum 31. Oktober aufgeschoben. Er habe eine vorübergehende Schließung des Parlaments von Mitte September bis Mitte Oktober beantragt, gab Johnson in London bekannt. Das Unterhaus kehrt am 3. September aus der Sommerpause zurück.

Abgeordnete meinten, mit Johnsons Versuch, das Parlament zeitweise zu schließen, wachse die Aussicht auf einen Misstrauensantrag gegen den erst seit rund fünf Wochen amtierenden Premierminister, wenn das Parlament die Sommerpause beendet hat.

Parlamentsschließung würde Opposition behindern

Mit einer Schließung des Parlamentes würde der konservative Premierminister den Plänen der Oppositionsparteien zuvorkommen: Sie haben einen Gesetzesvorschlag angekündigt, um einen Brexit ohne Austrittsabkommen zu verhindern. Sie hofften dabei auch auf Unterstützung derjenigen Konservativen, die ebenfalls gegen einen EU-Austritt des Landes ohne Deal sind.

Für ein solches Gesetz bliebe bei einer Parlamentsunterbrechung aber vor dem 31. Oktober nicht genügend Zeit. Nach Johnsons Plänen würde das Unterhaus erst wieder am 14. Oktober zusammentreten, wenn die Königin das Programm der Johnson-Regierung formell vorstellen wird. Das wäre nur zwei Wochen vor dem Brexit-Termin: Johnson besteht darauf, an dem vorgesehenen Austrittsdatum festzuhalten – mit oder ohne Abkommen.

Eine Parlamentsschließung vor der Präsentation eines neuen Regierungsprogramms ist tatsächlich üblich. Die Zustimmung der Königin dazu gilt als Formsache. Allerdings dauert diese Pause in der Regel nicht wie in diesem Fall mehr als vier Wochen.

Johnson will Parlament schließen – Empörte Reaktionen

Er sei entsetzt über die Rücksichtslosigkeit der Regierung, schrieb Labour-Chef Jeremy Corbyn auf Twitter. Die geplanten Schritte seien eine Bedrohung der Demokratie.

Auch der britische Parlamentspräsident John Bercow reagierte empört auf Johnsons Pläne. Der Schritt stelle einen „Frevel gegen die Verfassung“ dar, erklärte Bercow. Es sei „vollkommen offensichtlich“, dass die Absicht hinter der Parlamentsschließung sei, die Abgeordneten davon abzuhalten, ihrer Pflicht gemäß über den Brexit zu debattieren.

Der frühere Schatzkanzler Philip Hammond twitterte: „Zutiefst undemokratisch.“ Es sei eine Schande, wenn das Parlament davon abgehalten werde, der Regierung in Zeiten einer nationalen Krise auf die Finger zu schauen.

„Der heutige Tag wird als schwarzer Tag für die Demokratie in Großbritannien in die Geschichte eingehen“, schrieb die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon auf Twitter – wenn es den Abgeordneten nicht gelinge, Johnsons Pläne zu stoppen.

Auch britische Abgeordnete reagierten empört. „Ziemlich skandalös“, kommentierte der Konservative Dominic Grieve, der vehement gegen einen Austritt aus der EU ohne Abkommen ist. Das mache ein Misstrauensvotum gegen Johnson wahrscheinlicher, sagte er der BBC. Ihm selber falle es schwerer, Vertrauen in die Regierung zu haben, wenn sie das Parlament wirklich in eine Zwangspause schicken wolle. Die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper schrieb auf Twitter: „Boris Johnson versucht, die Königin auszunutzen, um Macht in seinen eigenen Händen zu konzentrieren.“

Auch aus dem Europaparlament kam Kritik. Dessen Brexit-Beauftragter Guy Verhofstadt drückte den Abgeordneten in London Solidarität aus. „Die Unterdrückung einer Debatte über tiefgreifende Entscheidungen wird wahrscheinlich nicht zu einer stabilen künftigen Beziehung zwischen der EU und Großbritannien beitragen“, schrieb er auf Twitter. Der SPD-Europapolitiker Udo Bullmann sprach ebenfalls auf Twitter von einem „skandalösen Affront“.

Britisches Pfund gerät unter Druck

Johnson verlangt neue Verhandlungen über das von seiner Vorgängerin Theresa May ausgehandelte EU-Austrittsabkommen, das mehrfach im Unterhaus gescheitert ist. Die EU schließt neue Verhandlungen aus, doch der britische Premier erwartet offenbar, dass die EU noch wegen des Brexit-Deals einknickt.

Knackpunkt ist der sogenannte Backstop, eine Klausel, die Großbritannien so lange an bestimmte EU-Regeln bindet, bis eine andere Lösung zur Vermeidung von Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland gefunden ist. Boris Johnson sieht darin inakzeptable Fesseln für Großbritannien. Bei einem Chaos-Brexit drohen wohl Lebensmittel- und Benzinengpässe. Labour-Chef Jeremy Corbyn plant die Brexit-Revolte: So will er Johnson stürzen.

Johnsons Brexit-Berater David Frost führte am Mittwoch Gespräche mit der EU-Kommission in Brüssel, wie die Sprecherin bestätigte. Es geht um die britische Forderung nach Änderungen des Austrittsvertrags. Über Ergebnisse wurde nichts bekannt.

Das britische Pfund geriet nach dem Bekanntwerden der Pläne Johnsons am Mittwoch unter Druck. Das Pfund sank nach ersten Berichten auf ein Tagestief bei 1,2157 US-Dollar. Zuvor hatte es noch bei 1,2280 Dollar notiert. Zuletzt erholte sich das Pfund wieder etwas und wurde am Mittag mit 1,2205 Dollar gehandelt. (dpa/moi)

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