Bericht: Johnson will bei Brexit-Blockade wohl Neuwahlen

London.  Boris Johnson lenkt nicht ein: Er will keine weitere Verlängerung der Brexit-Frist beantragen. Gibt es in Großbritannien Neuwahlen?

Boris Johnson: Der britische Premierminister will die EU bis zum 31. Oktober verlassen.

Boris Johnson: Der britische Premierminister will die EU bis zum 31. Oktober verlassen.

Foto: Chris J Ratcliffe / Getty Images

Der britische Premierminister Boris Johnson strebt Regierungskreisen zufolge Neuwahlen in sechs Wochen an, falls die Parlamentarier einen Brexit ohne Abkommen durch ein Gesetz verhindern. Sollten die Abgeordneten im Unterhaus die Option eines ungeregelten EU-Austritts blockieren, werde Johnson sich für vorgezogene Wahlen einsetzen, sagte ein ranghoher Regierungsvertreter am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Die Wahl würde dann voraussichtlich am 14. Oktober abgehalten.

Am Dienstag kommt das Parlament in London nach der Sommerpause zusammen. Es wird damit gerechnet, dass die Gegner von Johnsons Kurs versuchen werden, einen EU-Austritt ohne Brexit-Abkommen zu verhindern. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten zum Brexit.

Johnson hatte am Montagabend sein Bestreben, die EU zum 31. Oktober zu verlassen, noch einmal untermauert – auch, wenn das einen No-Deal-Brexit mit sich bringt. Er werde unter „keinen Umständen“ eine weitere Verlängerung der EU-Austrittsfrist beantragen. Das sagte der neue Premier am Montagabend in einer Erklärung vor dem Regierungssitz Downing Street in London.

„Wir werden [die Europäische Union] am 31. Oktober verlassen, ohne Wenn und Aber.“ Er hoffe immer noch auf ein Abkommen mit Brüssel. Doch dafür müsse die Regierungsfraktion an einem Strang ziehen. Öffentlich sagte Johnson auch, dass er Neuwahlen ablehne: „Ich will keine Wahl und Sie wollen keine Wahl“, sagte er mit Blick auf das Parlament.

Opposition will keinen harten Brexit-Kurs

Die Opposition und eine Gruppe von etwa 20 Rebellen aus der Regierungsfraktion wollen den Premierminister in dieser Woche per Gesetz zum Einlenken bei seinem harten Brexit-Kurs zwingen. Wie aus einem am Montagabend vorgelegten Gesetzentwurf hervorgeht, wollen sie eine Verlängerung der Brexit-Frist um drei Monate erzwingen, sollte bis zum 19. Oktober kein Abkommen mit der EU verabschiedet sein.

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Johnson droht, sein Land am 31. Oktober ohne Abkommen aus der EU zu führen, sollte sich Brüssel bis dahin nicht auf seine Forderungen nach Änderungen am Austrittsabkommen einlassen. Bislang lehnt die EU das ab, solange London keine umsetzbaren Vorschläge dafür liefert.

Der Handlungsdruck für die No-Deal-Gegner ist enorm, weil Johnson dem Parlament eine mehrwöchige Zwangspause verordnet hat , die bereits in der nächsten Woche beginnt. Die Abgeordneten sollen dann erst wieder am 14. Oktober zurückkehren. Sie haben bis längstens Sonntag Zeit, um ihr Gesetzesvorhaben durchs Parlament zu bringen. (dpa/jei)

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