Hilfe für Eltern – Regierung verlängert Lohnfortzahlungen

Berlin.  Wenn Eltern in der Corona-Krise nicht arbeiten können, weil sie Kinder betreuen, bekommen sie Geld vom Staat. Und das bleibt auch so.

Kinder in der Coronakrise: "Nichts macht mehr Spaß"

Auch wenn die Einschränkungen in der Corona-Krise langsam fallen: Für Kinder bleibt die Lage angespannt. Bis zu den Sommerferien werden viele Schüler nur stundenweise in die Schule gehen können. Wie es danach weitergeht, ist unklar. Auch dem zehnjährigen Titus aus Berlin hat der zweimonatige Corona-Lockdown schwer zugesetzt.

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Eltern in der Zwickmühle zwischen Kinderbetreuung und Job können weiterhin auf Hilfe vom Staat hoffen. Wer in der Corona-Krise wegen der Betreuung kleiner Kinder nicht arbeiten kann, erhält weiterhin 67 Prozent des Nettoeinkommens. Die Regelung galt seit dem 30. März und war auf sechs Wochen begrenzt. Jetzt hat sich die Bundesregierung auf eine Verlängerung geeinigt.

Außerdem beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch, die Zahlung des staatlichen Lohnersatzes von sechs auf maximal zwanzig Wochen zu verlängern. Die Leistung soll künftig auch tageweise in Anspruch genommen werden können – eine Übersicht.

Lohnfortzahlung in der Corona-Krise: Das ändert sich

Die Verdienstausfallentschädigung soll statt bisher sechs nun maximal zehn Wochen lang gezahlt werden – pro Elternteil. Alleinerziehende Eltern sollen sogar Anspruch auf bis zu 20 Wochen Entschädigung haben. Die Höhe der Ausfallzahlung liegt wie bisher bei maximal 2016 Euro im Moment.

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Neu ist, dass die Leistung künftig tageweise in Anspruch genommen werden kann. „Mittlerweile gibt es teilweise Öffnungen in Kitas und Schulen, aber keine vollständige Kinderbetreuung“, sagte Sozialminister Hubertus Heil (SPD). Bei tageweiser Inanspruchnahme verlängere sich die Zahldauer der Entschädigung entsprechend weiter.

Neuregelung soll im Schnellverfahren umgesetzt werden

Wie viele der Corona-Schutzmaßnahmen soll auch die Ausweitung der Lohnersatzzahlung für Eltern im Schnellverfahren umgesetzt werden. Die Änderungen müssen noch durch Bundestag und Bundesrat. Nach Angaben des zuständigen Bundesgesundheitsministeriums sollen die Pläne gemeinsam mit einem Gesetz zu Steuerhilfen in der Corona-Pandemie verabschiedet werden.

Das steht nach bisheriger Planung am kommenden Donnerstag (28. Mai) im Bundestag auf der Tagesordnung. Der Bundesrat tagt wieder am 5. Juni. Unklar blieb am Mittwoch, ob die Regelung auch rückwirkend greift, in Fällen, bei denen die bisherigen sechs Wochen Lohnersatzzahlung inzwischen ausgeschöpft sind.

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Da die Erstattung in der Hand der Länder liegt, gibt es bisher keine bundesweiten Zahlen, wie viele Menschen die Regelung schon in Anspruch genommen haben. ist, dass die Kinder jünger als zwölf oder wegen einer Behinderung auf Hilfe angewiesen sind und dass es sonst „keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit“ gibt.

Die Bundesregierung hatte geschätzt, dass von den rund 4 Millionen Erwerbstätigen mit Kindern unter zwölf – darunter etwa 620.000 Alleinerziehende – rund 1,4 Millionen die Entschädigung erhalten könnten. Würden alle davon die bisherigen sechs Wochen ausschöpfen, entstünden schätzungsweise Kosten von rund 3,2 Milliarden Euro.

Nordrhein-Westfalen: Kitas öffnen ab 8. Juni wieder

Eine Prognose, wie viele Menschen nun von der Ausweitung profitieren könnten, wagt die Regierung nicht. Zumal immer mehr Bundesländer Kita- und Schulöffnungen vorantreiben und sich die Betreuungsnotlage für Eltern damit zumindest im Gesamtblick zu entschärfen scheint.

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Sachsen hat seit Wochenbeginn Kitas und Grundschulen wieder im Regelbetrieb. Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen sollen ab 8. Juni alle Kinder wieder in Kitas und Tagespflege zurückkehren können.

Sozialminister Heil: „Große Unterstützung für Familien“

Mehrere Medizinerverbände hatten dafür plädiert, Schulen und Kitas umgehend wieder zu öffnen. Das Übertragungsrisiko durch Kinder scheine gering, hieß es. Durch diese Empfehlung hat die politische Debatte über mehr Tempo bei der Rückkehr zum Schul- und Kita-Regelbetrieb weiter Fahrt aufgenommen.

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„Das ist eine echte Verbesserung der geltenden Rechtslage und eine große Unterstützung für Familien, die seit Wochen außerordentliche Belastungen schultern müssen“, sagte Sozialminister Heil. Von einer „riesigen Erleichterung“ sprach die Vorsitzende der Frauen Union der CDU, Annette Widmann-Mauz, denn bei vielen Eltern lägen die Nerven wegen fehlender Kinderbetreuung, Homeschooling und drohendem Verdienstausfall blank.

Lohnersatzzahlung: Giffey spricht von Übergangslösung

Familienministerin Franziska Giffey (SPD) nannte die Ausweitung der Lohnersatzzahlung allerdings auch eine Übergangslösung. Erste Priorität seien nun weitere Schritte bei Kita-Öffnungen, immer allerdings mit Blick auf das Infektionsgeschehen, schränkte sie ein. „Kinder brauchen Kinder“. Gewerkschaften und der Sozialverband VdK begrüßten die Pläne grundsätzlich, bemängelten aber dass 67 Prozent Lohnersatz generell zu niedrig seien.

Aus der Opposition kam Kritik: Grüne, FDP und Linke forderten mehr Planungssicherheit für Familien für die gesamte Krisenzeit. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch erneuerte seine Forderung nach einem Kindergipfel im Kanzleramt: „Eltern brauchen dringend einen Fahrplan und Licht am Ende des Tunnels. Dafür sollte es einen Kindergipfel, ein Spitzentreffen von Bund und Länder im Kanzleramt geben.“ (küp/dpa)

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