Wie die Corona-Krise Trumps Wiederwahl-Chancen prägt

Washington.  Die Wirtschaft bricht ein, der Präsident sucht einen Sündenbock. Die Corona-Krise dominiert den US-Wahlkampf. Welche Chancen hat Trump?

Trump "nicht glücklich" über China, WTO und WHO

US-Präsident Donald Trump hat im Streit mit China um den Umgang mit der Coronavirus-Pandemie den Ton verschärft. Auch die Welthandels- und der Weltgesundheitsorganisation nahm er aufs Korn.

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Donald Trump versteht sich in Amerika auch in Corona-Zeiten als eine Art Allzweck-Bundestrainer. Da passt es ins Bild, dass der Präsident dem Chef der mächtigen Notenbank „Federal Reserve”, jüngst bescheinigte, sein „am meisten verbesserter Player” zu sein.

Jerome Powell, bis dahin Zielscheibe regelmäßiger Angriffe Trumps gewesen, bekam das Fleißkärtchen für historisch beispiellose Feuerwehr-Tätigkeiten. Er senkte die Zinsen auf Null, ließ im großen Stil heimische Staatsanleihen aufkaufen, legte Kreditprogramme auf und setzte eine astronomische Geldflut in Gang, um den massivsten Wirtschafts-Absturz seit der Großen Depression in den 1930er-Jahren partiell halbwegs abzufedern.

An der Dramatik der aktuellen Kennziffern hat das nichts geändert. Mehr als 90.000 Tote. Mehr al 1,5 Millionen Corona-Infizierte. Rund 37 Millionen Erwerbslose seit März. Anstieg der offiziellen Arbeitslosenquote seit Februar von 3,5 auf 14,7 Prozent. Inoffiziell liegt der Wert bei 25 Prozent plus x. Firmenpleiten quer durch alle Branchen. Rückgang der volkswirtschaftlichen Gesamtleistung um fast fünf Prozent – Amerika liegt Mitte Mai ökonomisch auf der Intensivstation.

Wirtschaftskrise bedroht Trumps Chancen bei US-Wahl im November

Gleichwohl verspricht Trump, der in sechs Monaten wiedergewählt werden will, dem 330 Millionen-Volk zügige Gesundung. Schon im Sommer werde der durch die Anti-Corona-Maßnahmen abrupte abgewürgte Wirtschafts-Motor wieder anspringen, verkündet er seit Tagen bei jeder sich bietenden Gelegenheit, das dritte, spätestens das vierte Quartal 2020 werde „sehr gut” – und 2021 sowieso sensationell. „Wir hatten die beste Wirtschaft der Welt”, sagt Trump ohne einen Anflug von Zweifel, „und wir werden sie wieder haben.” Lesen Sie hier: Aktuelle News aus den USA in der Corona-Krise

Auf dieses zweckoptimistische Bulletin hat Jerome Powell am Sonntagabend zur besten Sendezeit so viel kaltes Wasser geschüttet, dass es den „Bundestrainer” frösteln dürfte.

In der renommierten CBS-Sendung „60 Minutes” sagte der 67-Jährige Chef-Banker, dass eine substanzielle wirtschaftliche Erholung zwar wahrscheinlich sei – aber bis Ende 2021 dauern könne. Vorausgesetzt, die erneute Ausbreitung des Virus in Bundesstaaten, die ihre Restriktionen gelockert haben, kann verhindert werden. Vorausgesetzt, eine zweite Corona-Welle im kommenden Herbst/Winter, von der Epidemiologen ausgehen, bleibt aus. Vorausgesetzt, ein wirksamer Impfstoff steht alsbald zur Verfügung.

Denn nur dann könnten die Menschen wieder „komplettes Vertrauen fassen”. Sprich: Arbeiten gehen. Sich in der Öffentlichkeit frei bewegen. Konsumieren.

Große US-Firmen kommen in der Krise nicht wieder in Schwung

Bei Donald Trump hatte sich das Ende vergangener Woche noch anders angehört: „Impfstoff hin oder her – wir sind wieder im Geschäft”, sagte der Präsident und bekräftigte sein Mantra, dass nach dem massiven Absturz der Wirtschaftsleistung ein ebenso schneller Aufschwung kommen werde. Sinnbild dafür ist der Buchstabe V.

Davon gehen viele Wirtschaftsinstitute und Denkfabriken in Washington nicht aus. Sie erwarten eher ein U oder gar ein L. Danach würde der Erholungsprozess langsam vor sich gehen oder vorläufig sogar ganz ausbleiben, weil viele Unternehmen und Privathaushalte zunächst sparen, um die in der Krise angewachsenen Schulden abzutragen. „Ein Faktor, der auch die Marktchancen für Export-Nationen wie Deutschland beeinträchtigen würde”, sagen Handelsexperten.

In den USA hängen zwei Drittel der Wirtschaftsleistung aber vom privaten Konsum ab. Wie schlecht es darum bestellt ist, zeigt die Bilanz des Einzelhandels im April. Dort sind gegenüber März die Umsätze um 16,4 Prozent zurückgegangen.

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Trump nicht glücklich über China, WTO und WHO

40 Prozent der US-Amerikaner haben keine 400 Dollar Notgroschen

Trotz etlicher Notprogramme des Kongresses, der bisher rund 3000 Milliarden Dollar für Groß-Konzerne wie Otto Normalverbraucher zur Verfügung gestellt hat, knicken auch große Marktteilnehmer ein. Nach den Ladenketten Neiman Marcus und J. Crew hat jetzt auch der fast 120 Jahre alte Traditions-Konzern J.C. Penney Insolvenz angemeldet. Betroffen: 85.000 Angestellte in 800 Filialen.

Dazu kommt, so sagen Experten des Peterson-Instituts, dass die Corona-bedingte Arbeitslosigkeit für viele Amerikaner eine längerfristige Angelegenheit werden könne. Viele Firmen stellten nach Abklingen der Krise zwar wieder ein. Aber dieser Prozess werde sich hinziehen, heißt es dort. Was im Umkehrschluss bedeute, dass der Staat denen, die durch den Rost gefallen sind, längerfristig unter die Arme greifen müsste, um den dauerhaften Absturz in die Armut zu verhindern.

In vielen Bundesstaaten bekommen Arbeitslose etwa die Hälfte ihres früheren Gehalts, durchschnittlich knapp 400 Dollar pro Woche. Die Laufzeit dieser Hilfe ist befristet auf 39 Wochen verlängert worden. Da aber mit dem Verlust des Arbeitsplatzes auch meist der Wegfall der Krankenversicherung einhergeht, geraten Amerikaner mangels Rücklagen schnell an den Rand des Ruins. Jerome Powells Experten hatten 2019 herausgefunden, dass fast 40 Prozent der Bevölkerung keine 400 Dollar als Notgroschen für unvorhergesehene Lebenslagen besitzen.

US-Wirtschaftskrise trifft Mittelschicht

Die Folgen dieser Defizite lassen sich landesweit täglich an den teilweise kilometerlangen Autoschlangen vor den Essenausgabestellen gemeinnütziger Organisationen ablesen. Dort sind es nicht mehr vorwiegend Menschen, die auch schon vor Corona auf Kante lebten. „Auch Mittelschichts-Familien, die weder ihre Kreditkarten-Rechnungen noch die Miete bedienen können, sind existenziell auf kostenlose Nahrungsmittel angewiesen”, sagte Joanna Warner von der „Foodbank” in Baltimore im US-Bundesstaat Maryland dieser Redaktion.

Einrichtungen wie diese sind auf Sicht noch stärker als zuvor von Spenden abhängig. Zentralregierung, Bundesstaaten, Landkreise und Städte stellen sich nach einer Vorausschau mehrerer Gouverneure auf rapide sinkende Steuereinnahmen ein und fordern von Präsident Trump ein gesondertes Hilfsprogramm. In ärmeren Region etwa in den Südstaaten bedeuten weniger Steuereinnahmen automatisch weniger Geld für Schulen, Krankenhäuser, Polizeiwachen und andere Bereiche der öffentlichen Vorsorge. Leidtragende: erneut sozial Schwache.

US-Wahl in der Corona-Krise: Joe Biden in Umfragen vor Donald Trump

Welche Konsequenzen die Lage für den Ausgang der Wahl im November haben wird, ist ungewiss. Sechs Monate sind politisch eine Ewigkeit. Im Umfragen-Durchschnitt des hier federführenden Internetportals „Realclearpolitics” sehen rund 60 Prozent der Amerikaner ihr Land auf dem falschen Weg. Nur 46 Prozent sind mit Donald Trumps Amtsführung zufrieden. Sein demokratischer Herausforderer Joe Biden liegt landesweit mit 4,5 Prozentpunkten vorn. In Schlüsselstaaten wie Michigan, Pennsylvania, Arizona und Wisconsin wenden sich gerade ältere Wähler (65 und aufwärts) von Trump ab, weil sie sein Krisen-Management für dürftig halten.

Der Präsident weiß um seine prekäre Situation. Und rudert. Er baut China als Sündenbock auf und behauptet, Peking habe im Stil einer außerirdischen Macht die Epidemie über die Welt gebracht. Botschaft: Nicht meine Schuld. Er drängt trotz der Gefahr eines erneuten sprunghaften Anstiegs der Infektionszahlen auf umfassende Öffnung des wirtschaftlichen und öffentlichen Lebens. Er stellt noch ohne belastbaren Wahrheitsgehalt einen schnellen Impfstoff gegen das Virus in Aussicht.

Und er redet einer Normalisierung der Lage das Wort, die viele für übereilt halten. Am Sonntag sagte Trump gegenüber Sportlern mit Blick auf den Herbst: „Wir wollen große, große Stadien voll mit Leuten.” Notenbank-Chef Jerome Powell, sein „am meisten verbesserter Player”, würde diesen politischen Spielzug mindestens für riskant halten.

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