AfD: Kalbitz-Nachfolger ist „erwiesener Rechtsextremist“

Berlin/Potsdam.  Christoph Bernd ist der neue Vorsitzende der AfD-Fraktion in Brandenburg. Der Landesverfassungsschutz stuft ihn als rechtsextrem ein.

Kalbitz muss die AfD verlassen: Parteiausschluss bestätigt

Das Bundesschiedsgericht der AfD hat den Parteiausschluss des brandenburgischen Politikers Andreas Kalbitz bestätigt. Er hatte seine Mitgliedschaft in der verbotenen rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" verschwiegen.

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Die Landtagsfraktion der AfD in Brandenburg hat ihren wegen rechtsextremistischer Umtriebe geschassten Chef ersetzt – mit dem Vorsitzenden eines Vereins, den der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft. Die Fraktion wählte am Dienstag Christoph Bernd zum neuen Vorsitzenden.

Der 64-Jährige, seit 2018 AfD-Mitglied, ist Vorsitzender des Vereins „Zukunft Heimat“ aus Cottbus, den der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft. Auch Bernd selbst gilt der Behörde als „erwiesener Rechtsextremist“. Unterstützung für seine Kandidatur hatte er unter anderem von Björn Höcke erhalten, Wortführer des mittlerweile aufgelösten rechtsnationalen AfD-„Flügels“.

AfD Brandenburg: Beworben hatten sich drei Vertreter des rechten Lagers

Neben Bernd hatten sich auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Dennis Hohloch, und die stellvertretende Fraktionschefin Birgit Bessin auf den Chefposten beworben. Hohloch gilt als Vertrauter von Ex-Chef Kalbitz. Bessin ist bekannt als eine der Erstunterzeichnerinnen der „Erfurter Resolution“, die als Gründungsdokument des AfD-“Flügels“ gilt.

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Vertreter des AfD-intern als gemäßigt geltenden Lagers um Parteichef Jörg Meuthen gab es unter den Bewerbern auf den Fraktionsvorsitz nicht. Der Landesverband Brandenburg der AfD wird vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet.

Ex-AfD-Fraktionschef war Mitglied rechtsextremer Organisationen

Der Posten des Fraktionsvorsitzenden der Potsdamer Landtagsfraktion war vakant geworden, weil dem ehemaligen Fraktions- und Landeschef Andreas Kalbitz die Parteimitgliedschaft aberkannt worden war. Mit knapper Mehrheit hatte der Bundesvorstand der AfD im Mai entschieden, dass Kalbitz kein AfD-Mitglied mehr sein könne, weil er bei seinem Parteieintritt 2013 vorherige Mitgliedschaften bei den Republikanern und in der inzwischen verbotenen rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ verschwiegen haben soll.

Das Bundesschiedsgericht der Partei bestätigte den Rauswurf Ende Juli. Mitte August legte Kalbitz den Fraktionsvorsitz in Brandenburg nieder. (tma)

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