Corona-Gipfel: Das sind alle Beschlüsse von Bund und Ländern

Berlin.  Bund und Länder haben den Lockdown verlängert, aber auch Öffnungsschritte vereinbart. Hier lesen Sie alle Beschlüsse vom Corona-Gipfel.

Lesedauer: 13 Minuten
Corona-Pandemie: Click & Meet soll Wirtschaft wieder ankurbeln

Der Lockdown hält seit Wochen an. Geschäfte haben immer noch geschlossen und es gab bisher kaum Lichtblicke. Doch jetzt soll es eine neue Möglichkeit geben: Einkaufen nach Terminvergabe. Was es damit auf sich hat, sehen Sie im Video.

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  • Bund und Länder haben am Mittwoch Öffnungen beschlossen
  • Allerdings soll auch der Lockdown erneut verlängert werden
  • Lesen Sie hier, was beschlossen wurde und welche Regeln ab nächster Woche gelten

Die Beratungen beim Corona-Gipfel haben sich dieses Mal noch länger hingezogen als sonst: Bis in die späten Abendstunden diskutierten Regierungsvertreter von Bund und Ländern in einer Videoschalte über die künftige Corona-Strategie für Deutschland. Der Erwartungsdruck war hoch, die Zustimmung zu den bisherigen Maßnahmen sinkt laut Umfragen in der Bevölkerung.

Das, was Bund und Länder nun vereinbart haben, kommt dieser Stimmung entgegen. Kurz vor Mitternacht, nach mehr als neun Stunden, trat Angela Merkel schließlich vor die Kameras und sprach von einem „Übergang in eine neue Phase“, der jetzt erreicht sei. Der Lockdown wird grundsätzlich noch einmal bis zum 28. März verlängert – doch wenn die Zahl der Neuinfektionen stabil unter der 100er-Marke liegt, sind ab sofort regionale Öffnungsschritte möglich.

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Es ist ein Strategiewechsel: Die Zielmarke von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern ist nicht mehr zwingende Voraussetzung für weitere Lockerungen. Bereits ab einer 100er-Inzidenz sollen neue Öffnungen möglich sein, unter der 50er-Marke sind sogar deutliche Lockerungen drin.

Lesen Sie dazu den Kommentar: Corona-Gipfel: Ergebnis ist ein Kompromiss ohne Perspektive

Dazu muss man wissen: Aktuell liegen gerade mal 55 von 400 Kommunen und Landkreisen und in Deutschland unter der 35er-Inzidenz. In rund 250 Kreisen lag die Inzidenz zuletzt bei über 50. In 57 Kreisen und kreisfreien Städten lag sie sogar bei über 100. Auf Ebene der Bundesländer liegt bislang kein Land unter dem Wert von 35. Besonders niedrig war die Inzidenz laut RKI zuletzt in Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein mit jeweils knapp unter 50.

Mit der Einigung auf die 100er-Inzidenz als Startpunkt für weitere Öffnungen haben sich die Länder gegenüber Merkel durchgesetzt, die angesichts der Ausbreitung der britischen Mutation gern weiterhin am Erreichen der 35er-Marke als Bedingung für weitere Öffnungsschritte festgehalten hätte. Das Kanzleramt wiederum hat dafür gesorgt, dass als Ausgleich eine „Notbremse“ in die Pläne eingebaut ist.

Alle Beschlüsse vom Corona-Gipfel am 3. März finden Sie in diesem Überblick:

Corona-Gipfel: Das ist die neue Teststrategie

Eine der wichtigsten Neuerungen in der Corona-Politik dürfte der Ausbau der nationalen Teststrategie bis Anfang April sein. Dem Beschluss von Bund und Ländern nach soll künftig jeder Bürger sehr viel häufiger einen Nasenabstrich machen.

Einen Haken hat die Teststrategie aber. Hier droht längst die nächste Enttäuschung in der Pandemie-Bekämpfung. Wie aus Teilnehmerkreisen zu hören war, hatte Kanzlerin Merkel einräumen müssen, dass der Bund für die dringend benötigten Selbsttests zur Absicherung geplanter Lockerungen bislang keine Vorbestellungen getätigt habe. Erst ab April seien jetzt erste verbindliche Lieferungen mit Herstellern vereinbart worden

Ohne genügend Tests lassen sich Öffnungen bei hohen Inzidenzen kaum absichern. Wieder mal, so hieß es seitens einiger Länder, habe Spahn zu hohe Erwartungen geweckt. Wie soll das Land aus dem Lockdown kommen, wenn weder das Impfen noch das Testen reibungslos läuft? Eine Bund-Länder-Taskforce soll sich jetzt um die Logistik kümmern.

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Lockdown wird bis zum 28. März verlängert – bis auf einige Lockerungen

Private Zusammenkünfte werden ab dem 8. März in größerem Kreis möglich sein. Bisher sind diese auf einen Haushalt plus eine weitere Person beschränkt. Ab dem 8. März sollen sich wieder zwei Haushalte mit maximal fünf Personen treffen können. Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgezählt.

Mehr Freiheit soll es bei besseren Zahlen geben: In Regionen mit einer Inzidenz von unter 35 Neuinfektionen pro Woche können sich künftig wieder der eigener mit zwei weiteren Haushalten treffen – mit zusammen maximal zehn Personen. Kinder werden auch hier nicht miteinberechnet.

Für die einzelnen Öffnungsschritte gilt nun ein Fünf-Stufen-Plan. Der erste Schritt ist bereits gemacht – mit der beginnenden Rückkehr der Kinder in Kitas und Schulen und der Wiedereröffnung der Friseurläden. In einem zweiten Öffnungsschritt wird es in wenigen Tagen auch weitere Lockerungen im öffentlichen Leben geben.

Einen dritten Öffnungsschritt soll es dort geben, wo die Infektionslage stabil ist und die Inzidenz unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner sinkt.

  • Dann können in Bundesländern oder gar Regionen der gesamte Einzelhandel, Museen, Galerien, Zoos und Gärten sowie Gedenkstätten öffnen.
  • Die Öffnung des Einzelhandels wird aber begrenzt: Nur eine Kundin oder ein Kunde pro 10 Quadratmeter für die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche und ein weiterer für jede weiteren 20 Quadratmeter – so viele Menschen dürfen eingelassen werden.
  • Außerdem soll dann auch „kontaktfreier Sport in kleinen Gruppen“ (maximal zehn Personen) im Außenbereich möglich sein.
  • Gibt es regional mehr als 50, aber weniger als 100 Neuinfektionen, können dem Beschluss von Bund und Ländern nach trotzdem „Click and Meet“-Angebote im Einzelhandel und bei Kultureinrichtungen zugelassen werden: Dabei kann ein Kunde oder Besucher eingelassen werden, wenn er oder sie sich vorher online angemeldet hat.
  • In diesem Fall soll Individualsport mit maximal fünf Personen aus zwei Haushalten und Sport in Gruppen von bis zu zwanzig Kindern bis 14 Jahren im Außenbereich auch auf Außensportanlagen noch erlaubt sein.

Allerdings beinhaltet der Beschluss vom Corona-Gipfel eine Art „Notbremse“: Lockerungen sollen wieder zurückgenommen werden, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz wieder gefährlich hoch ist. Steigt die Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen auf über 100, treten die harten Lockdown-Maßnahmen von vor dem 8. März wieder in Kraft. Dieser Mechanismus bezieht sich auch auf die Öffnung von Geschäften und anderen Einrichtungen. Lockerungen sollen zudem stets mit benachbarten Gebieten mit höherer Inzidenz abgesprochen werden, damit es keinen Öffnungstourismus gibt.

Baumärkte und Gartencenter: Wiedereröffnung
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Corona-Gipfel: Weitere Öffnungen bei dauerhaft niedriger Sieben-Tage-Inzidenz

Bleibt die Pandemie-Lage stabil sollen weitere Lockerungen regional möglich sein. „Wenn die Sieben-Tage-Inzidenz 14 Tage lang nach dem Inkrafttreten des dritten Öffnungsschritts landesweit oder regional stabil bei unter 50 Neuinfektionen bleibt, kann das Land entsprechend landesweit oder regional weitere Öffnungen vorsehen“, heißt es in dem Beschluss.

In einem vierten Öffnungsschritt sollen Außengastronomie, Theater, Konzerthäuser und Kinos wieder öffnen sowie „kontaktfreier“ Sport auch im Innenbereich wieder möglich sein. Steigt die Inzidenz wieder über 50, greifen folgende Regeln:

  • Die Öffnung der Außengastronomie für Besucher bleibt mit vorheriger Terminbuchung mit Dokumentation für die Kontaktnachverfolgung erlaubt, zudem ist ein tagesaktueller COVID-19 Schnell- oder Selbsttest erforderlich, wenn Personen aus mehreren Hausständen an einem Tisch sitzen
  • Theater, Konzert- und Opernhäuser sowie Kinos können Besucherinnen und Besucher mit einem tagesaktuellen Schnell- oder Selbsttest einlassen
  • Kontaktfreier Sport im Innenbereich sowie Kontaktsport im Außenbereich ist weiter möglich – unter der Voraussetzung, dass alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer über einen tagesaktuellen COVID-19 Schnell- oder Selbsttest verfügen

Der Beschluss von Bund und Ländern sieht auch einen fünften Öffnungsschritt vor – wenn sich die Inzidenz nach Einführung der Lockerungen des vierten Öffnungsschritts 14 Tage lang nicht verschlechtert hat. Dann sollen Freizeitveranstaltungen mit bis zu 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Außenbereich wieder möglich sein. Auch Kontaktsport darf in Innenräumen wieder betrieben werden.

Anders als ursprünglich diskutiert, gibt es vorerst noch keine Regeln für das Osterfest. Verwandtenbesuche können noch nicht geplant werden. Auch zum Thema Schulen und Kitas finden sich keine weiteren Vorschläge in dem Papier. Entscheidungen hierzu werden die Länder wohl einzeln treffen. Mehr dazu: Corona-Gipfel: Die Beschlüsse zu Schulen und Kitas

Ein Termin für das nächste Treffen der Regierungschefs steht schon fest. Bund und Länder sollen sich bereits am 22. März wieder zur Beratung treffen – zunächst war der 24. vorgeschlagen worden.

Impfstrategie: Bekommen Astrazeneca jetzt alle?

Ein großes Thema bei den Beratungen am Mittwoch war auch die Impfstrategie. Da der aus wissenschaftlicher Sicht hochwirksame Impfstoff des britisch-schwedischen Pharmakonzerns Astrazeneca nach Berichten über Nebenwirkungen massenhaft in Kühlschränken liegenbleibt, weil Bürger vereinbarte Impftermine ausfallen lassen, setzten sich mehrere Ministerpräsidenten dafür ein, die festgelegte Impfreihenfolge aufzubrechen. Lesen Sie hier: Drosten - Deutscher Perfektionismus verlangsamt das Impftempo

Bevor sich die Länderchefs und die Kanzlerin in ihrer Videoschalte am Mittwoch bei Inzidenzen und Öffnungsschritten verhakten, gab es deshalb erstmal Redebedarf zum Ärgerthema Nummer 1 – dem Impfdebakel. Schneller, effektiver, unbürokratischer muss es werden. Dazu sollen flächendeckende Impfungen in Arztpraxen nun bereits Ende März, spätestens aber nach Ostern beginnen. Laut Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) liegen aktuell vier Millionen Impfdosen in den Ländern „auf Halde“. Die Länder sollen deswegen nun auch die Impfreihenfolge flexibler handhaben und mehr Erstimpfungen möglich machen, indem die Zweitimpfungen so spät wie möglich durchgeführt werden.

Mehrere Bundesländer könnten von den Beschlüssen abweichen

Mehrere Bundesländer behalten sich vor, in einzelnen Punkten von den Gipfelbeschlüssen abzuweichen oder üben Kritik daran. So erklärte Sachsen in einer Protokollnotiz: „Der Freistaat Sachsen hält die hier beschlossenen unkonditionierten Öffnungen angesichts der aktuellen und absehbaren Infektionslage sowie Impfquote für nicht vertretbar; er ist der Ansicht, dass Öffnungen mit einem verpflichtenden und funktionierenden Testregime gekoppelt sein müssen.“

Das sächsische Kabinett unter Führung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will am Donnerstag die Eckpunkte für eine neue Corona-Verordnung vorstellen. Auch Niedersachsen und Sachsen-Anhalt betonten, dass sie die Beschlüsse zu den Öffnungsschritten lediglich „als Orientierungsrahmen“ ansehen. Sie könnten also früher vorpreschen - unter Beachtung von geeigneten Schnelltests und jüngster Gerichtsurteile. So hatte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg vor zwei Wochen Bedenken angemeldet, dass die Anknüpfung von Öffnungsschritten an bestimmte Inzidenzstufen angreifbar sein könnte.

An diesem Punkt knüpft auch die Kritik von Thüringen an. Der Freistaat gab ebenfalls zu Protokoll, dass zunehmende Impfungen und Schnelltestungen „zwangsläufig Veränderungen im Hinblick auf diejenigen Indikatoren“ hätten, die für die Entscheidungen über Lockerungen des Lockdowns maßgeblich seien. „Die alleinige Ausrichtung auf den Inzidenzwert muss aus Thüringer Sicht durch die Einbeziehung weiterer Indikatoren, darunter beispielsweise die Impfquote bei vulnerablen Gruppen und die Auslastung intensivmedizinischer Kapazitäten ergänzt werden.“

Lesen Sie hier: Exitstrategie - Wie die Kanzlerin aus dem Lockdown will

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(fmg/mit dpa)

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