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Neue Umfrage zur Bundestagswahl: Union holt auf - SPD vorne

| Lesedauer: 85 Minuten
Pfiffe und Buhrufe: Merkel wirbt in ihrem Wahlkreis für Laschet

Pfiffe und Buhrufe: Merkel wirbt in ihrem Wahlkreis für Laschet

Bei einem Wahlkampfauftritt in Stralsund hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) als Garanten für eine starke Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze geworben - begleitet von Pfiffen und Buhrufen.

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Vor der Bundestagswahl kann die Union ihren Rückstand in einer Forsa-Umfrage verringern, die SPD liegt aber weiter vorne. Mehr im Blog.

  • Kommenden Sonntag, am 26. September, findet die Bundestagwahl statt
  • In einer aktuellen Forsa-Umfrage legt die Union zu, bleibt aber weiter hinter der SPD zurück
  • Angela Merkel tritt mit Armin Laschet bei einer Wahlkampfveranstaltung auf
  • Nach der Veröffentlichung eines CDU-Wahlwerbespots mit einer Querdenker-Szene zeigen sich Politiker mehrerer Parteien empört
  • Unions-Kandidat Laschet warnt FDP-Chef Christian Lindner vor einer Ampel-Koalition
  • Dieses Blog ist geschlossen. Weitere News zur Bundestagswahl finden Sie in unserem neuen Blog.

Berlin. Diesen Sonntag, am 26. September, wählen die Wahlberechtigten in Deutschland einen neuen Bundestag. Derzeit kann sich vor allem SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gute Chancen ausrechnen, der Nachfolger von Angela Merkel zu werden. Umfragen sehen die SPD kurz vor der Bundestagswahl vor der Union mit ihrem Kandidaten Armin Laschet. Die Grünen mit Annalena Baerbock liegen demnach auf Platz Drei.

Der Wahlabend verspricht Spannung – ebenso wie die Sondierungen danach. Wird die SPD stärkste Kraft, müsste Scholz wahrscheinlich FDP und Grüne für die sogenannte "Ampel"-Koalition gewinnen, um eine stabile Regierung formen zu können. Aber auch die Linkspartei bringt sich derzeit in Stellung für eine mögliche Rot-Rot-Grün-Koalition. Alle wichtigen Infos und Nachrichten zur Wahl finden Sie hier im News-Ticker.

Bundestagswahl-News von Mittwoch, 22. September: Linke fordert Aus für CDU-Wahlwerbespot mit "Querdenker"-Szene

14.40 Uhr: Der CDU-Wahlwerbespot, in dem in einer kurzen Szene ein "Querdenker" an der Seite von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) zu sehen ist, sorgt weiter für Empörung. Die Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow forderte Laschet auf, den Spot zurückzuziehen. Es sei "absolut inakzeptabel, dass der Kanzlerkandidat der CDU einen Corona-Leugner in seinem jüngsten Wahlspot auftreten lässt, der offenbar Beziehungen in die rechtsradikale Szene hat", sagte Hennig-Wellsow am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.

Demokratische Parteien dürften "Querdenker nicht hofieren, sie müssen ihnen entgegentreten". An die Adresse des Unionskanzlerkandidaten sagte sie: "So etwas geht nicht, Herr Laschet - besonders nicht nach dem Anschlag von Idar-Oberstein."

Aiwanger (Freie Wähler) will Rot-Grün-Rot verhindern

11.14 Uhr: Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sieht in einem Einzug seiner Partei in den Bundestag einen Hebel, um eine Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei zu verhindern. Deutschland stehe kurz vor einer rot-grün-roten Regierung, "außer, die Freien Wähler ziehen in den Bundestag ein. Dann sind andere Konstellationen wahrscheinlich", sagte Aiwanger der "Welt". In einigen Umfragen stehen die Freien Wähler bei drei Prozent."

Ich hoffe, dass die Menschen konsequent genug sind und nicht wieder die Parteien wählen, über die seit vier Jahren geschimpft wird, sondern uns Freien Wählern mal die Chance geben", sagte Aiwanger, der in Bayern auch Wirtschaftsminister und Vizeministerpräsident ist. Der neue Bundestag sollte nach seiner Ansicht bei der ersten Abstimmung über das Beenden der Corona-Maßnahmen abstimmen.

AfD-Wähler im Osten hoffen auf wirtschaftliche Vorteile

10.40 Uhr: Ostdeutsche Protestwähler stimmen nach Einschätzung des Wahlforschers Matthias Jung teils aus taktischen Gründen für die AfD, um wirtschaftliche Vorteile herauszuholen. Es gehe "natürlich auch darum, dass man mit Protestwahlverhalten höhere Zuweisungen für Ostdeutschland bekommen will ebenso wie eine schnellere Anpassung der Löhne oder Renten", sagte der Vorstand der Forschungsgruppe Wahlen der Nachrichtenagentur dpa. Solche taktischen Protestwähler gebe es neben den AfD-Anhängern mit "geschlossen rechtsradikalem Weltbild".

Umfragen zufolge könnte die Alternative für Deutschland bei der Bundestagswahl am Sonntag in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt stärkste Partei werden. "Die AfD hat in den östlichen Bundesländern schon seit 2014 stabil zweistellige Ergebnisse", sagte Jung. "Das ist keine neue Entwicklung." Bundesweit lag die AfD in Umfragen zuletzt bei etwa elf Prozent, in Sachsen jedoch bei 26 Prozent.

Stoiber sieht ohne Wahlsieg keine Koalitionsbeteiligung

9.38 Uhr: Ex-Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber sieht die Union nach der Bundestagswahl nur als Wahlsieger in einer Regierungskoalition. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine traditionelle Regierungspartei wie die Union, die Deutschland weit über 50 Jahre regiert und das Land entscheidend geprägt hat, als Juniorpartner in eine Koalition gehen wird", sagte der ehemalige CSU-Chef der Nachrichtenagentur dpa.

Auch wenn der Wahlkampf derzeit für die Union nicht gut laufe, glaubt Stoiber noch an einen knappen Sieg für CDU und CSU. "Die Wahl ist noch nicht verloren. Jetzt kommt es vor allem darauf an, die alten Stammwähler anzusprechen. Da ist sicher noch Luft nach oben", betonte Stoiber.

Baerbock: Rücksicht auf Betriebsvermögen bei Vermögensteuer

8.32 Uhr: Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock will im Fall eines Wahlsiegs bei der geplanten Einführung der Vermögensteuer Rücksicht auf Betriebsvermögen nehmen. Ihr Vorschlag sei, nach der Wahl mit den Ländern darüber zu sprechen, wie man eine Vermögensteuer wieder einführen könne - "mit Blick darauf, dass Unternehmen nicht so belastet werden, dass es in ihre Betriebsvermögen reingeht", sagte Baerbock bei einer Fragerunde von "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten". "Das ist eine dicke, dicke Nuss, die man lösen muss."

Doch an der Vermögensteuer gehe kein Weg vorbei, weil der Bund finanziell dabei helfen müsse, dass Schülerinnen und Schülern in ganz Deutschland dieselben Chancen hätten. "Wir können nicht einfach sagen, wir schauen zu, dass die Schulen immer maroder werden." Die Vermögensteuer soll laut Grünen-Wahlprogramm für Vermögen oberhalb von zwei Millionen Euro pro Person gelten und jährlich ein Prozent betragen.

Empörung über CDU-Wahlwerbespot mit Querdenker

6.47 Uhr: Nach der Veröffentlichung eines CDU-Wahlwerbespots mit einer Querdenker-Szene zeigen sich Politiker mehrerer Parteien empört. In dem Spot ist in einer kurzen Sequenz zu sehen, wie ein Mann bei einer Wahlkampfveranstaltung von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet Anfang September in Erfurt auf die Bühne sprang. Laschet ließ ihn daraufhin in sein Mikro sprechen. Im Wahlwerbespot ist diese Szene mit der Aussage unterlegt, die CDU stehe dafür, auch mit denen zu reden, "die eine kritische Haltung haben - gerade mit denen".

6.15 Uhr: Wer hofft auf eine neue Politik? In unserer Serie geht es um die Wünsche verschiedener Menschen in Deutschland. Die neue Ausgabe stellt pflegende Angehörige vor, die mehr Geld fordern – und eine Debatte über Würde. Lesen Sie hier: Was sich pflegende Angehörige von der Politik wünschen

Bundestagswahl-News von Dienstag, 21. September: Merkel unterstützt Laschet auf Wahlkampfveranstaltung

19.41 Uhr: Die Kanzlerin hat Armin Laschet in ihrem eigenen Wahlkreis unterstützt. Angela Merkel trat am Dienstagabend mit dem Unions-Kanzlerkandidaten bei einer Wahlkampfveranstaltung in Stralsund auf. Die Reden wurden von Pfiffen und Zwischenrufen aus dem Publikum begleitet.

Die Kanzlerin lobte Erfolge ihrer Politik - auch in Mecklenburg-Vorpommern - und warb dann für Laschet als ihren Nachfolger. Es komme darauf an, wie wir die Weichen für die Zukunft stellen. Laschet würde für Sicherheit und Wohlstand antreten, so die CDU-Politikerin. "Ein Bundeskanzler Armin Laschet würde den Kurs fortsetzen hier neue Arbeitsplätze anzusiedeln."

Scholz: Gefühlte Stimmung noch besser als in Umfragen

17.34 Uhr: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist trotz wachsender Kritik überzeugt, dass die SPD bei der Bundestagswahl am Sonntag noch besser abschneidet als in den Umfragen. Der Aufbruch im Land sei spürbar, sagte Scholz am Dienstag vor einer Wahlkampf-Veranstaltung in Soltau in Niedersachsen. Die Stimmung sei "gefühlt besser als in den Umfragen". "Das wird auch tragen durch diese Woche", sagte Scholz.

Er spüre in den vergangenen Wochen, nach der Durchsuchung seines Ministeriums im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die Anti-Geldwäsche-Behörde, keine große Veränderung. "Mein Gefühl, dass wir die Wahl gewinnen können, war die ganze Zeit da", betonte Scholz. Viele wünschten sich einen Regierungswechsel - und verbänden diesen mit der SPD.

Scholz ruft zu Hungerstreik-Ende auf - Gerangel bei Kundgebung

17.13 Uhr: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat die Klimaaktivisten in Berlin aufgerufen, ihren Hungerstreik zu beenden. "Gefährdet nicht euer Leben. Beendet diesen Hungerstreik", sagte er am Dienstag auf einer Wahlkampf-Kundgebung in Soltau in Niedersachsen. Zuvor hatte ein aufgebrachter Mann versucht, die Bühne zu stürmen, eine ebenfalls aufgebrachte Demonstrantin meldete sich lautstark im Publikum zu Wort und forderte vom Vizekanzler, auf die Aktivisten einzugehen. Scholz betonte, er und die anderen Kanzlerkandidaten hätten den Hungerstreikenden angeboten, nach der Wahl einzeln mit ihnen zu sprechen.

Scholz nach Tat an Tankstelle: "Hass entschlossen entgegenstellen"

14.56 Uhr: Vizekanzler Olaf Scholz hat sich erschüttert über den tödlichen Angriff auf einen Tankstellen-Kassierer im Streit um die Maskenpflicht gezeigt. Seine Gedanken seien bei den Angehörigen des Mordopfers, teilte der SPD-Kanzlerkandidat am Dienstag auf Twitter mit. "Es erschüttert mich sehr, dass jemand getötet wird, weil er sich und andere schützen wollte", betonte Scholz. "Wir müssen uns als Gesellschaft dem Hass entschlossen entgegenstellen." Der Täter müsse hart bestraft werden.

Zwickau: Umstrittene Hassplakate müssen doch abgehängt werden

14.38 Uhr: Die umstrittenen Hassplakate der rechtsextremen Kleinstpartei "Der III. Weg" in Zwickau müssen wenige Tage vor der Bundestagswahl nun doch noch abgehängt werden. Eine Beschwerde der westsächsischen Stadt gegen ein anderslautendes Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz hatte in der nächsthöheren Instanz Erfolg. Die Plakate mit dem Schriftzug "Hängt die Grünen!" erfüllten den Tatbestand der Volksverhetzung, urteilte am Dienstag das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen (6 B 360/21).

Nach Überzeugung des Gerichts stellen die Plakate eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Zwar gewährleiste die grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit auch das Recht, in überspitzter und polemischer Form Kritik zu äußern. Jedoch müsse die Meinungsfreiheit der Partei hinter den Schutz der öffentlichen Sicherheit zurücktreten.

Wahlkampfendspurt beim SSW - Minderheitenpartei will in den Bundestag

13.50 Uhr: Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) in Norden Schleswig-Holsteins hat am Dienstag zum Wahlkampfendspurt angesetzt. Es gehe nun in die heiße Phase im Kampf um die letzten Stimmen, teilte die Partei der dänischen Minderheit und der nationalen Friesen mit. Der SSW nimmt zum ersten Mal seit 60 Jahren wieder an einer Bundestagswahl teil und hat durchaus Chancen, ein Mandat zu holen. Damit könnten im neuen Bundestag acht Parteien vertreten sein.

Möglich ist der Einzug des SSW, weil die Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl - wie auch bei Landtagswahlen - für ihn nicht gilt. Dem SSW wurde vom Bundeswahlausschuss im Juli der Rechtsstatus einer Partei einer nationalen Minderheit zugesprochen. Doch auch wenn die Fünf-Prozent-Hürde nicht gilt, muss der SSW - wie bei Landtagswahlen - so viele Stimmen gewinnen, dass ihm nach dem Berechnungsverfahren ein Sitz zusteht. Für den SSW wäre es eine Rückkehr in den Bundestag nach sehr langer Zeit.

Stoiber kritisiert Schäubles Merkel-Kritik

13.22 Uhr: Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber hat die von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble geäußerte Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) in Bezug auf die aktuellen Umfragewerte der Union als überflüssig zurück gewiesen. "Ich habe diese Einlassung nicht verstanden", sagte Stoiber am Dienstag "Bild Live". Es mache keinen Sinn, solche Betrachtungen in einer Situation anzustellen, "wo wir die Chance haben, den Trend umzukehren".

Schäuble hatte dem "Tagesspiegel" vom Sonntag gesagt, er sei "fest davon überzeugt, dass beides in eine Hand gehört: Parteivorsitz und Kanzleramt". Dies sei nun über fast drei Jahre nicht der Fall gewesen "und deshalb gibt es auch keinen Amtsbonus. Im Gegenteil." Merkel hatte nach dem schlechten Abschneiden von CDU und CSU bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen im Herbst 2018 angekündigt, nicht mehr für das Amt der CDU-Vorsitzenden zu kandidieren. Das Amt der Kanzlerin behielt sie, kündigte jedoch zugleich an, nicht erneut dafür anzutreten.

Umfrage: SPD trotz leichtem Plus bei der Union weiter vorne

12.54 Uhr: Fünf Tage vor der Bundestagswahl liegt die SPD in einer neuen Umfrage weiter vorn. Die Union legte allerdings in dem am Dienstag veröffentlichten Forsa-"Trendbarometer" der Sender RTL und ntv im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt auf 22 Prozent zu. CDU/CSU verringerten damit den Rückstand auf die Sozialdemokraten, die unverändert bei 25 Prozent liegen. Auch die Werte der übrigen Parteien änderten sich nicht: Die Grünen kommen als drittstärkste Kraft auf 17 Prozent, FDP und AfD liegen bei jeweils elf Prozent. Die Linkspartei erreicht in der Umfrage sechs Prozent.

Eine Mehrheit zur Bildung einer Regierungskoalition hätten mehrere Dreier-Bündnisse: eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP, eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP sowie Rot-Grün-Rot. Rechnerisch würde es auch für eine Fortsetzung der großen Koalition aus SPD und CDU/CSU reichen.

Baerbock und Ziemiak beklagen Radikalisierung von Maskengegnern

11.14 Uhr: Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat erschüttert auf den tödlichen Angriff reagiert, der durch einen Streit um die Maskenpflicht ausgelöst wurde. "Die Radikalisierung des Querdenkermilieus bereitet mir große Sorgen", schrieb Baerbock am Dienstag im Kurznachrichtendienst Twitter. "Wir sind alle gefordert, uns gegen den zunehmenden Hass zu stellen."

Im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein war am Wochenende ein Tankstellen-Kassierer nach einem Streit mit einem Kunden um die Maskenpflicht erschossen worden. Ähnlich wie Baerbock reagierte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. "Ein junger Mensch wird nahezu hingerichtet, weil er auf die Maskenpflicht hinweist", schrieb Ziemiak auf Twitter und sprach von einem "unfassbaren Maß an Radikalisierung".

Mail-Irrläufer vor Bundestagswahl: Jeder kennt jetzt Sozialdemokrat Oldenfelde

10.54 Uhr: Dank eines Mail-Irrläufers des Hamburger SPD-Distriktvorsitzenden Ole Thorben Buschhüter kennt nun jeder Sozialdemokrat in Deutschland den Ortsteil Oldenfelde. Wegen eines Fehlers im E-Mail-System der SPD ging eine Einladung zu einer Distriksversammlung in einer Senioreneinrichtung der Arbeiterwohlfahrt nach seinen Angaben nicht nur an die lokalen Genossen, sondern gleich an bundesweit alle Sozialdemokraten. Das führte am Montag in den sozialen Medien zu viel Heiterkeit. Die SPD hat nach Parteiangaben gut 400.000 Mitglieder.

Viele fragten sich bei Twitter mit einem Augenzwinkern, wo Oldenfelde wohl sein könnte, wie man dahin kommt und ob es Mitfahrgelegenheiten gebe. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) etwa ergänzte ihren Tweet für die letzte Wahlkampfwoche vor der Bundestagswahl mit "Und heute natürlich ganz besondere Grüße nach #Oldenfelde". Buschhüter selbst nahm es mit Humor: "Unsere Distriktsversammlung nächsten Dienstag stößt auf allergrößtes Interesse. Planen Umzug ins Volksparkstadion", twitterte er. Er fügte an: "Liebe Grüße aus #Oldenfelde, immer einen Besuch wert. Kommt gerne mal vorbei, aber bitte mit der U-Bahn."

Schwesig lässt Koalitionsfrage vor Wahl weiter offen

10.43 Uhr: Fünf Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die Frage nach möglichen Koalitionspartnern weiter offen gelassen. Ihre Partei kämpfe für ein starkes Ergebnis und nicht für eine Koalition, sagte Schwesig am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Keiner der anderen Spitzenkandidaten hat Regierungserfahrung im Land", sagte Schwesig.

Deswegen sei es ihr wichtig, dass die SPD von den Bürgern viele Stimmen bekomme, damit sie eine "gute, stabile Regierung bilden" könne. Als Demokratin respektiere sie das Wahlergebnis. Dies müsse am Sonntag erst abgewartet werden. "Danach müssen wir schauen: Mit wem gibt es stabile Mehrheiten und mit wem können wir unsere Themen umsetzen?", sagte Schwesig.

U18-Bundestagswahl: Grüne bei Kindern und Jugendlichen vorn

10.11 Uhr: Bei der rein symbolischen U18-Bundestagswahl haben die meisten Kinder und Jugendlichen für die Grünen gestimmt. Könnten junge Menschen an der Abstimmung teilnehmen, hätten 21 Prozent ihr Kreuz bei der Partei von Annalena Baerbock und Robert Habeck gemacht, teilten das Deutsche Kinderhilfswerk und der Deutsche Bundesjugendring am Dienstag offiziell mit. Knapp dahinter läge die SPD mit 19,2 Prozent, gefolgt von CDU/CSU mit 16,9 Prozent. Die FDP landete demnach mit 12 Prozent auf dem dritten Rang. Die Linke kam auf 7,5 Prozent der Stimmen. Für die AfD stimmten 5,9 Prozent, für die Tierschutzpartei 5,7 Prozent. Auf die sonstigen Parteien verteilten sich 11,8 Prozent der Stimmen.

Bundesweit stimmten den Angaben zufolge rund 262.000 Menschen unter 18 Jahren ab. Damit habe sich eine Rekordzahl an Kindern und Jugendlichen beteiligt. Das große Interesse an Politik sei ein deutliches Zeichen dafür, die Wahlaltersgrenzen in Deutschland abzusenken, teilte das Deutsche Kinderhilfswerk mit.

Lindner kritisiert "Schlingerkurs" der Union

9.25 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner hat einen finanzpolitischen "Schlingerkurs" von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder für die Krise der Union im Wahlkampf verantwortlich gemacht. Die Union habe mit widersprüchlichen Aussagen zu Steuerentlastungen und zur Schuldenbremse ihre innere Mitte verloren, sagte Lindner der "Augsburger Allgemeinen". Auch Söder stünde als Kanzlerkandidat laut Lindner nicht besser da.

Sowohl Söder als auch Laschet hätten Aussagen des eigenen Wahlprogramms widersprochen, das Steuerentlastungen und die Einhaltung der Schuldenbremse verspreche, sagte Lindner. "Wenn man in diesen Fragen so unklar ist und sich widersprechende Botschaften sendet, innerhalb von 14 Tagen das eine und das Gegenteil davon behauptet, dann hat man die innere Mitte gegenwärtig nicht", kritisierte Lindner.

"Hart aber fair" - Debatte über Rot-Rot-Grün

8.43 Uhr: Wahlkampf-Endspurt der sechs Fraktionsvorsitzenden der Parteien gestern Abend bei "Hart aber fair." Um Rot-Rot-Grün entfachte ein hitziger Streit. Lesen Sie hier: "Hart aber fair" - Das sind die 100-Tage-Ziele der Parteien

Laschet warnt FDP vor Ampel

7.20 Uhr: U nions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat die FDP vor einer Koalition mit der SPD und den Grünen gewarnt. "Die FDP wäre in einer Ampel ständig vom Rauswurf bedroht - denn die Linken stünden sofort parat. Und Christian Lindner weiß, dass die Union ein verlässlicher Partner ist", sagte der CDU-Politiker der "Passauer Neuen Presse" und dem "Donaukurier (Dienstag).

Eine Ampel - also ein Bündnis zwischen FDP, Grünen und SPD - hätte aktuellen Umfragen zufolge eine Mehrheit. Laut FDP-Chef Christian Lindner gebe es in der Praxis aber wenig Gemeinsamkeiten zwischen seiner Partei und Rot-Grün.

Zum dritten TV-Triell mit seinen Kontrahenten von der SPD und den Grünen, Olaf Scholz und Annalena Baerbock, sagte Laschet: „Gerade das dritte Triell am Sonntag hat doch bewiesen, wie eng SPD und Grüne schon jetzt sind, und wie deckungsgleich viele ihrer Positionen mit der Linkspartei sind. Die stand quasi schon mit am Triellpult.“ Solche Sendungen führten den Wählerinnen und Wähler vor Augen, welche Richtungsentscheidung vor ihnen liege.

Merkel will auf Kundgebung für Laschet werben

8.03 Uhr: Wenige Tage vor der Bundestagswahl greift Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Wahlkampf ihrer Partei ein. In ihrem Wahlkreis in Stralsund nimmt Merkel am Dienstagabend (19.00 Uhr) an einer Kundgebung mit Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) teil, der in Umfragen derzeit hinter SPD-Bewerber Olaf Scholz liegt. Bei der Veranstaltung am Alten Markt der Hansestadt spricht auch CDU-Kandidat Georg Günther, der sich um das bislang von Merkel gehaltene Direktmandat bewirbt.

Laschet verspricht sich von Merkels Engagement "Rückendeckung", wie er am Montag sagte. Bislang war die in Umfragen nach wie vor populäre Kanzlerin erst einmal bei einer Wahlkampfveranstaltung mit Laschet aufgetreten - Mitte August in Berlin. Seit ihrem Rücktritt vom CDU-Vorsitz nimmt sie nur noch wenige Parteitermine wahr. Vor der Wahl plant sie nun noch am Freitag und am Samstag Auftritte mit Laschet.

Umfrage: 66 Prozent halten Söder nicht für guten Laschet-Unterstützer

4.01 Uhr: Einer Umfrage zufolge halten zwei Drittel der Bundesbürger CSU-Chef Markus Söder nicht für einen guten Unterstützer von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet. 66 Prozent antworteten in einer Befragung des "Civey"-Institutes für die "Augsburger Allgemeine" (Dienstag) entsprechend. 21 Prozent antworteten auf die Frage: "Ist der CSU-Parteivorsitzende Markus Söder Ihrer Einschätzung nach ein guter Unterstützer von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet" mit "Ja", 13 Prozent äußerten sich unentschieden. Von den Unionsanhängern hielten laut Umfrage 51 Prozent Söder für einen guten Unterstützer, 34 Prozent widersprachen dem.

Laschet kritisiert TV-Trielle mit Baerbock und Scholz

2.50 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat inhaltliche Kritik an den TV-Triellen mit SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock geübt. "Bürgerliche Positionen waren bei allen Triellen in der Minderheit", sagte Laschet der "Passauer Neuen Presse" und dem "Donaukurier". Im Land sei das anders, "die Menschen möchten nicht, dass ein Linksbündnis unser Land umkrempelt".

"Solche Sendungen führen den Wählerinnen und Wähler vor Augen, welche Richtungsentscheidung vor ihnen liegt", sagte Laschet den Zeitungen. Gerade das dritte Triell am Sonntag habe bewiesen, "wie eng SPD und Grüne schon jetzt sind, und wie deckungsgleich viele ihrer Positionen mit der Linkspartei sind". "Die stand quasi schon mit am Triellpult", kritisierte der Unionspolitiker.

Montag, 20. September: Laschet und Söder sehen Union "in einer Aufholjagd"

21.10 Uhr: Unionskanzlerkandidat Armin Laschet gibt sich zum Start in die entscheidende Woche vor der Bundestagswahl angesichts leicht verbesserter Umfragewerte siegesgewiss. "Ich bin der festen Überzeugung, dass die Union diese Bundestagswahl gewinnen wird. Wir befinden uns in einer Aufholjagd, und das Rennen ist offen wie nie zuvor", sagte der CDU-Vorsitzende am Montag nach Beratungen des engsten Führungszirkels seiner Partei in Berlin. Fast jeder Vierte wisse noch nicht endgültig, welche Partei er wählen werde.

Es gebe viele historische Beispiele, bei denen Umfragen und Wahlergebnisse auseinander gelegen hätten, machte Laschet deutlich. "Deshalb kämpfen wir darum, stärkste politische Kraft zu werden."

Auch CSU-Chef Markus Söder betonte nach einer Vorstandssitzung seiner Partei in München, die Wahl sei noch nicht gelaufen - es werde ein Wimpernschlagfinale. Seit dem CSU-Parteitag vor einer Woche gebe es einen spürbaren Stimmungswechsel, "die Talfahrt der letzten Wochen ist gestoppt". Die CSU werde nun bis zur Wahl um jede Stimme kämpfen. SPDund Grünen warf er zu viel Siegesgewissheit vor: "Das ist wie im Fußball: Wer in der 80. Minute glaubt, er hat schon gewonnen, der erlebt manchmal sein schwarzes Wunder am Schluss."

Scholz: "Ich will mich nicht auf Umfragen ausruhen"

18.44 Uhr: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat im Endspurt zur Bundestagswahl nochmal um Stimmen in der langjährigen CDU-Hochburg Baden-Württemberg gekämpft. Nach seinem Auftritt vor dem Finanzausschuss des Bundestags zu Geldwäsche-Ermittlungen kam der 63-jährige Finanzminister am Montag noch zu zwei Wahlkampfauftritten nach Nürtingen und Esslingen. Scholz warnte davor, sich auf den Umfragen, in denen die SPD vor der Union führt, auszuruhen. Das Motto heiße: "Auf dem Teppich bleiben." Wer ihn als Bundeskanzler wolle, müsse auch die SPD wählen.

Scholz hatte am Morgen in Berlin Vorwürfe gegen die Anti-Geldwäsche-Einheit FIU zurückgewiesen. In Nürtingen sagte der Vize-Kanzler vor etwa 300 Zuhörern am frühen Nachmittag: "Ich hatte noch was in Berlin zu tun."

Am Wochenende hatte Scholz noch erklären lassen, er könne wegen dreier lange geplanter Wahlkampftermine nicht in Präsenz an der Ausschusssitzung in Berlin teilnehmen, sondern nur digital. Die Union hatte das heftig kritisiert. Schließlich erschien Scholz doch vor dem Ausschuss und sagte dafür seinen ersten Termin im Wahlkampf in Tübingen ab. In Esslingen betonte er am späten Nachmittag vor Journalisten erneut, unter seiner Regie sei die Anti-Geldwäsche-Einheit personell aufgestockt und technisch besser ausgerüstet worden.

Laschet gibt sich weiter siegesgewiss

17.12 Uhr: Unionskanzlerkandidat Armin Laschet gibt sich angesichts leicht verbesserter Umfragewerte siegesgewiss. "Ich bin der festen Überzeugung, dass die Union diese Bundestagswahl gewinnen wird. Wir befinden uns in einer Aufholjagd, und das Rennen ist offen wie nie zuvor", sagte der CDU-Vorsitzende nach Beratungen des engsten Führungszirkels seiner Partei in Berlin.

Fast jeder Vierte wisse noch nicht endgültig, welche Partei er wählen werde. Es gebe viele historische Beispiele, bei denen Umfragen und Wahlergebnisse auseinander gelegen hätten, machte Laschet deutlich. "Deshalb kämpfen wir darum, stärkste politische Kraft zu werden."

Insa-Umfrage: Union legt zu - SPD verliert leicht

17.02 Uhr: Knapp eine Woche vor der Bundestagswahl legt die Union in einer Insa-Umfrage zu, sie liegt aber weiterhin hinter der SPD. CDU und CSU kämen demnach zusammen auf 22 Prozent (plus 1,5 Prozent). Die SPD verliert einen Punkt und erreicht 25 Prozent, wie die am Montag veröffentlichte Erhebung im Auftrag der "Bild" ergab. AfD (11 Prozent) und FDP (12 Prozent) verlieren im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen halben Punkt. Linke (6,5 Prozent) und Grüne (15 Prozent) halten ihre Werte.

Unter den möglichen Koalitionen hätte ein rot-schwarzes Bündnis mit zusammen 47 Prozent eine parlamentarische Mehrheit. Auch eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP käme mit zusammen 49 Prozent auf eine parlamentarische Mehrheit, ebenso Rot-Grün-Rot (46,5 Prozent). Eine Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen käme auf zusammen 52 Prozent.

Gericht in München verbietet "Hängt die Grünen"-Plakat

16.53 Uhr: Das Landgericht München hat der rechtsextremen Partei "Der III. Weg" das Aufhängen von Wahlplakaten mit dem Slogan "Hängt die Grünen!" verboten. Der Satz sei als Aufforderung zu verstehen, jemanden zu töten oder zu verletzen.

Auch die Staatsanwaltschaft Leipzig ließ zwei Wahlplakate mit der gleichen Aufschrift beschlagnahmen. Sie ermittelt wegen des Anfangsverdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, Volksverhetzung und Billigung von Straftaten, wie die Behörde mitteilte. Die Motive seien in der vorigen Woche im Landkreis Nordsachsen nach Anzeigen entdeckt worden.

Maaßen und Sarrazin machen gemeinsam Wahlkampf

15.40 Uhr: In Ostdeutschland gibt es Befürchtungen, die AfD könnte am kommenden Sonntag zur stärksten Kraft gewählt werden. In Südthüringen bemüht sich Hans-Georg Maaßen um ein Direktmandat. Maaßen, der frühere Verfassungsschutzchef, steht innerhalb der Union weit rechts. Zuletzt bekannte Karin Prien, Bildungsministerin in Schleswig-Holstein und Mitglied des "Zukunftsteams" um Armin Laschet, dass sie Maaßen nicht wählen würde.

Nun trifft Maaßen bei einer Wahlkampfveranstaltung im thüringischen Meiningen auf Thilo Sarrazin ("Deutschland schafft sich ab"), der wiederum vor einem Jahr nach langem Zwist aus der SPD geworfen wurde. Sarrazins Aussagen werden teilweise als rassistisch und AfD-nah eingeordnet. Die Wahlkampf-Veranstaltung in Meiningen am kommenden Donnerstag findet jedoch unter CDU-Logo statt.

Laschet: Auch Kandidat der zweitstärksten Kraft kann Kanzler werden

15.08 Uhr: Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hält es für möglich, dass nach der Wahl auch der Kandidat der zweitstärksten Partei als nächster Bundeskanzler eine Regierung bildet. "Selbst wenn die SPD auf Platz zwei liegen sollte, ist sie in der Lage, ein rot-rot-grünes Bündnis zu bilden - je nachdem, was das Wahlergebnis ergibt", sagte Laschet. "Wir tun alles, um auf Platz eins zu sein, damit ein solches Bündnis nicht zustande kommt." Auf die Frage, ob er selbst eine Regierungsbildung versuchen würde, wenn seine Union bei der Bundestagswahl nur zweitstärkste Kraft wird, entgegnete Laschet: "Bundeskanzler wird, wer am Ende eine Mehrheit im Deutschen Bundestag hat."

Laschet verwies auch auf das TV-Triell vom Vorabend mit SPD-Kandidat Olaf Scholz und Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock. Die Debatte habe gezeigt, wie nahe sich Rot und Grün stünden: "Der gestrige Tag hat genau die Richtungsentscheidung, um die es jetzt geht, deutlich gemacht." An die FDP appellierte er, die Hürden für eine Koalition mit der Union nicht zu hoch zu legen. "Sonst bleibt nur Rot-Rot-Grün", sagte Laschet.

Esken will nicht über Koalitionen spekulieren

13.59 Uhr: SPD-Chefin Saskia Esken hat Fragen zu Koalitionsszenarien nach der Bundestagswahl zurückgewiesen. Bis zur Wahl an diesem Sonntag werde die SPD um alle möglichen Stimmen werben, sagte Esken am Montag in Berlin. "Das ist jetzt unsere Aufgabe, das ist auch unser einziger Fokus", sagte sie. Die Frage, wer mit wem bei den Parteien dann Gespräche führe, werde nach Vorliegen des Wahlergebnisses besprochen - "erstmal unter uns und dann sicher gerne auch mit Ihnen", sagte Esken vor Journalisten.

Esken und der Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans betonten die großen Schnittmengen der SPD mit den Grünen. Bereits Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte beim letzten TV-Triell am Sonntagabend mehrfach demonstrativ auf Übereinstimmungen mit den Grünen hingewiesen. Die SPD-Vorsitzenden bekräftigten auch, dass die Union in der Opposition landen solle. Im Fall eines Wahlsiegs gilt es als wahrscheinlich, dass Scholz mit Grünen und FDP eine Ampelkoalition schmieden will. Aber auch ein rot-rot-grünes Bündnis hatte er nicht ausgeschlossen.

Laschet wirft Scholz mangelnde Transparenz vor

13.29 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat Finanzminister Olaf Scholz mangelnde Aufklärung in Finanzaffären vorgeworfen. Es sei gut, dass der SPD-Kanzlerkandidat nach öffentlichem Druck persönlich im Finanzausschuss des Bundestages erschienen sei, sagte der CDU-Chef. Aber dies sei eine Selbstverständlichkeit. Allein die Überlegung, nicht persönlich zu erscheinen, sei eine "Schwächung des Parlaments". Er forderte Scholz auf, alle Unterlagen auch zum Thema CumEx zu veröffentlichen. "Transparenz ist etwas anderes." Lesen Sie dazu: Geldwäsche-Ermittlungen - Warum Scholz in Bedrängnis gerät

Söder: Ziel ist besseres Abschneiden als die SPD

13.27 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat für die Union den Sieg über die SPD zum Ziel bei der Bundestagswahl erklärt. "Das Ziel ist klar, die Nummer eins zu werden", sagte Söder nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München vor Journalisten. Nur wenn die Union vor der SPD liege, bestehe die Chance, am Ende zu gewinnen."Es wird knapp, aber alles ist drin", sagte Söder. Er erwarte am Wahltag am kommenden Sonntag ein Wimpernschlagfinale.

Für die Union sei seiner Einschätzung nach die Talfahrt der letzten Wochen gestoppt, es gehe leicht wieder nach oben. Sollte die Union abgewählt werden, gehe er von einer "massiven Benachteiligung" Bayerns aus, sagte der bayerische Ministerpräsident.

Laschet warnt erneut vor Rot-Rot-Grün

12.02 Uhr: Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat nach dem letzten großen TV-Schlagabtausch mit seinen Rivalen von SPD und Grünen erneut vor Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl gewarnt. "Rot-Grün stand eng zusammen. Man hätte nur noch die Linke dazustellen können, dann wäre die neue Wunschkoalition von Olaf Scholz sichtbar geworden: Rot-Rot-Grün", sagte der CDU-Chef vor einer Sitzung des Präsidiums seiner Partei in Berlin. Die Union werbe um jene, die das nicht wollten. "Und mein Gefühl ist: Es ist eine große Mehrheit in Deutschland, die das, was wir gestern Abend erlebt haben, nicht will."

Saar-Ministerpräsident Hans: Optimistisch, dass wir das Ding drehen

11.23 Uhr: Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat sich ungeachtet anhaltend schlechter Umfragewerte eine Woche vor der Bundestagswahl optimistisch über einen Wahlerfolg der Union gezeigt. Beim letzten großen TV-Schlagabtausch der Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen am Sonntagabend habe sich gezeigt, "dass das linke Lager sich jetzt formiert", sagte Hans am Montag beim Eintreffen zu einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. Er spüre in der Bevölkerung und an den Wahlständen aber, dass die Menschen nicht wollten, dass Deutschland von einer Linksregierung regiert werde. Er sei deswegen "optimistisch, dass wir das Ding drehen und am Sonntag als Sieger durchs Ziel gehen".

40 Prozent der Menschen seien eine Woche vor der Wahl unentschlossen, sagte Hans. "Um diese Menschen müssen wir jetzt kämpfen. Um diese Menschen können wir aber nur dann kämpfen, wenn wir geschlossen dastehen." Im TV-Triell habe sich Laschet als Kanzlerkandidat präsentiert, "der wirklich Kanzler kann, der Kanzler will. Und der Deutschland das notwendige Update verpassen kann". Im TV-Triell seien innere und äußere Sicherheit kein Thema gewesen. "Da kann man natürlich als linke Parteien ganz gut brillieren", kritisierte Hans.

Scholz persönlich im Ausschuss zu Geldwäsche-Ermittlungen

10.40 Uhr: Anders als erwartet ist Finanzminister Olaf Scholz doch persönlich im Finanzausschuss zu Geldwäsche-Ermittlungen im Zusammenhang mit einer Zollbehörde erschienen. Weniger als eine Woche vor der Bundestagswahl stellte sich der SPD-Kanzlerkandidat den Fragen der Abgeordneten - ohne dass der Ausschuss ihn eigens herbeizitieren musste.

FDP, Grüne und Linke hatten die Sondersitzung des Bundestagsausschusses beantragt, nachdem die Osnabrücker Staatsanwaltschaft eine Durchsuchung beim Finanz- und beim Justizministerium durchgeführt hatte.

Laschet stellt "Agenda für gleichwertige Lebensverhältnisse" vor

8.18 Uhr: Die CDU will in den letzten Tagen vor der Bundestagswahl mit einer "Agenda für gleichwertige Lebensverhältnisse" den Umfragerückstand aufholen. "Die weitere Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West sowie Stadt und Land sind uns ein Herzensanliegen", steht in dem CDU-Papier, das unserer Redaktion vorliegt. Unionskanzlerkandidat Armin Laschet will es noch heute mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, der sächsischen Ministerin für Kultur und Tourismus, Barbara Klepsch, und Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff vorstellen.

Um junge Menschen für das Land zu begeistern, soll in allen Regionen die Einrichtung sogenannter Heimatagenturen gefördert werden, die über Arbeitsmöglichkeiten informieren und der örtlichen Wirtschaft bei der Suche nach Fachkräften helfen. Die vom Strukturwandel – etwa durch den Ausstieg aus der Kohleenergie – betroffenen Regionen sollen gestärkt werden. "Besonders strukturschwache Gebiete werden wir zu Innovationsregionen machen", heißt es in dem Konzept. Investitionen sollten in besonderer Weise gefördert und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.

Die "Agenda" sieht auch vor, nachhaltigen Tourismus in ländlichen Regionen zu stärken. „In der Corona-Pandemie haben die Deutschen das eigene Land als Urlaubsregion ganz neu kennen- und schätzen gelernt“, heißt es. "Vor dem Hintergrund des Klimawandels wird es immer wichtiger, umweltschonend und klimafreundlich zu reisen. Deshalb werden wir auch die touristischen Regionen im ländlichen Raum besser an den öffentlichen Verkehr anschließen und Fernverkehrsangebote ausweiten."

Die CDU will außerdem mehr Bundeseinrichtungen auf dem Land ansiedeln. "Insbesondere von zwei neuen Großforschungseinrichtungen in den ostdeutschen Revieren versprechen wir uns eine hohe Innovations- und Wirtschaftsdynamik", heißt es. Darüber hinaus solle eine neue digitale Ausbildungsstätte der Bundeswehr in den neuen Bundesländern angesiedelt werden. Um den Ärztemangel auf dem Land zu lindern, "werden wir zusammen mit den Ländern 5.000 zusätzliche Studienplätze für Humanmedizin schaffen und dies mit einer Erhöhung der Landarztquote bei der Studienplatzvergabe verbinden", kündigt die CDU an.

Lindner und Habeck bei "Anne Will" überraschend einig

7.42 Uhr: Bei "Anne Will" ging es gestern Abend um Klimaschutz. Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (Grüne) waren sich dabei überraschend einig. Spitzen verteilte der Grünen-Chef aber gegen Olaf Scholz. Lesen Sie hier: "Anne Will": Lindner überraschend auf Kuschelkurs mit Habeck

Justizministerin fordert grundsätzliche Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre

4.33 Uhr: Anlässlich des Weltkindertags an diesem Montag hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) eine grundsätzliche Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre gefordert: "Ich bin überzeugt davon, dass junge Leute mit 16 eine verantwortliche Wahlentscheidung treffen können. Wir sollten ihnen diese Möglichkeit geben", sagte Lambrecht dieser Redaktion. Die Demokratie lebe davon, dass sich alle einmischen könnten. "Das geht nicht erst mit 18 los", so die Ministerin.

Das Engagement Zehntausender für mehr Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zeige: "Jugendliche streiten für das, was für ihre und unser aller Zukunft wichtig ist", so Lambrecht. Das Wahlalter bei Landes-, Bundes- und Europawahlen auf 16 abzusenken, sei ein starkes Signal mit spürbarer Wirkung für die Demokratie und die Zukunftsoffenheit der Gesellschaft.

Bundesländer rufen Millionen für Hochwasserschutz nicht ab

3.44 Uhr: Obwohl es immer häufiger Extremwetterereignisse gibt, werden die Finanzmittel für den Hochwasserschutz in Deutschland von den Bundesländern nicht in vollem Maße genutzt. Von den 100 Millionen Euro Bundesmitteln, die seit fünf Jahren jährlich für den präventiven Hochwasserschutz zur Verfügung gestellt werden, wurde im Jahr 2018 mit nur rund 56 Millionen Euro der höchste Betrag abgerufen - in den übrigen Jahren waren es deutlich weniger. Dies geht aus einer Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die dieser Redaktion vorliegt.

83 Prozent der Hochwasserschutz-Projekte befänden sich noch in der Planungsphase, 12 Prozent seien im Bau und nur 5 Prozent abgeschlossen. Das Geld wurde unter anderem für Deichrückverlegungen an der Donau, Elbe, Oder und dem Rhein ausgegeben.

Um Hochwasserrisiken neu zu bewerten, fordern die Grünen flächendeckend verbindliche und bundeseinheitliche Gefahrenkarten für Starkregen und Extremhochwässer. So könnten Kommunen erfahren, wo beim Schutz vor Hochwasser nachgebessert werden müsse.

"Diese Maßnahmen sollte der Bund mit einem Klimavorsorge-Fonds von 25 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren mitfinanzieren", sagte die Grünen-Sprecherin für Umweltpolitik, Bettina Hoffmann. "Künftig müssen Hochwasserschutz und Klimaprävention stärker zusammen gedacht werden." Klassische Maßnahmen zum Hochwasserschutz wie die Rückverlegung von Deichen seien unerlässlich. Zudem müsse die Fähigkeit von Böden zur Wasserspeicherung verbessert werden, so die Grünen.

FDP-Generalsekretär fordert Entlastung beim Benzinpreis

2.11 Uhr: Der Generalsekretär der FDP, Volker Wissing, hat sich für eine Entlastung beim Spritpreis ausgesprochen. "Höhere Benzinpreise haben nur einen marginalen Effekt auf den CO₂-Ausstoß. Sie treffen die Autofahrer in Deutschland, helfen aber dem globalen Klima nicht", sagte Volker Wissing dieser Redaktion. "Höhere Benzinpreise sind eine enorme Belastung für die Menschen im ländlichen Raum."

Wissing forderte, die Energiesteuer zu reduzieren, wenn der CO2-Preis stark steigt. Der Klimaschutz dürfe nicht zulasten der Bevölkerung im ländlichen Raum gehen. "Autofahren muss bezahlbar bleiben und darf nicht zum Luxusgut werden", sagte der FDP-Generalsekretär und rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister.

Sonntag, 19. September: Merz und Strobl: Kämpfen um Platz eins

  • Führende Unionspolitiker haben sich gegen die parteiinterne Debatte gewandt, ob sich die Union auch als Zweitplatzierte bei der Bundestagswahl um eine Regierungsbildung bemühen sollte. "Ich kämpfe unverändert um Platz eins", sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz unserer Redaktion.
  • Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner ist davon überzeugt, dass der dritte Schlagabtausch der Kanzlerkandidaten kurz vor der Bundestagswahl für einen Teil der Bürger noch wahlentscheidend sein kann. Die letzte Fernsehdebatte von Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock mit ihren beiden Konkurrenten von SPD und Union, Das TV-Triell können Sie hier im Live-Ticker verfolgen.
  • Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) und CSU-Chef Markus Söder demonstrieren kurz vor der Bundestagswahl Einigkeit und sehen ihren Machtkampf am Ende.
  • In der Linken gibt es mit Blick auf eine mögliche rot-grün-rote Koalition Überlegungen zu neuen Festlegungen in der Verteidigungspolitik.
  • Zwei Teilnehmerinnen des Klima-Hungerstreiks vor dem Reichstagsgebäude in Berlin müssen ihren Hungerstreik beenden.
  • Die Co-Chefin der Linken und Spitzenkandidatin, Janine Wissler, hat SPD und Grüne aufgefordert, offen für eine linke Koalition nach der Bundestagswahl zu sein.
  • CDU-Urgestein Wolfgang Schäuble sieht eine Mitverantwortung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der schwierigen Lage der Union vor der Bundestagswahl.
  • Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner will seine Partei bei der Bundestagswahl auf den dritten Platz hinter SPD und Union bringen.
  • Die Bundesvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, hat sich dafür ausgesprochen, im Falle einer rot-grün-roten Bundesregierung in den ersten 100 Tagen die Hartz-IV-Sätze um 100 Euro anzuheben.
  • Eine Woche vor der Bundestagswahl ist besonders in den Großstädten bereits ein starker Anstieg der Briefwähler zu beobachten.

Bundestagswahl-News von Samstag, 18. September: Kanzler Kurz fordert mehr Fairness in Rechtsstaatsdebatte

  • In der Debatte um Rechtsstaatlichkeit in Europa hat Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz mehr Fairness gegenüber Polen und Ungarn angemahnt. "Die Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung der europäischen Grundwerte ist ganz entscheidend für einen erfolgreichen Fortbestand der Europäischen Union", sagte der ÖVP-Politiker dieser Redaktion und der französischen Zeitung "Ouest-France". Lesen Sie hier das ganze Interview: Sebastian Kurz: Linkskoalition würde ganz Europa schaden
  • Youtuber Rezo hat ein neues "Zerstörungs"-Video veröffentlicht: Im dritten und letzten Teil der Videoreihe nimmt sich Rezo kurz vor der Bundestagswahl das Thema Korruption in der Politik vor – und teilt dabei sowohl gegen die Union als auch die SPD aus. Inhaltlich hintergründig recherchiert und in harscher Sprache vorgetragen, geht Rezo dabei auf verschiedene Skandale der Vergangenheit ein, etwa die Maskendeals von Unionspolitikern, Cum-Ex-Geschäfte und den Wirecard-Skandal.
  • CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht bei der SPD die Verantwortung, eine neue Regierung zu bilden, sollten die Sozialdemokraten stärkte Kraft bei der Bundestagswahl werden. "Der Regierungsauftrag geht an die stärkste Fraktion im Bundestag", sagte der CSU-Spitzenkandidat dem "Spiegel". "Für eine Regierung unter Führung einer zweitplatzierten Union fehlt mir gerade die Fantasie. Aktuell sehen wir aber eine echte Chance, die SPD einzuholen", betonte Dobrindt. Er begründete dies mit einer Debatte in der Öffentlichkeit "über die reale Gefahr einer Linkskoalition". Umfragen sehen die Union derzeit hinter der SPD.
  • Acht Tage vor der Bundestagswahl kann die Union in der INSA-Umfrage für die "Bild am Sonntag" einen Prozentpunkt gut machen und kommt jetzt auf 21 Prozent. Die SPD bleibt stabil bei 26 Prozent, Grüne (15 Prozent), Linke (6 Prozent) und AfD (11 Prozent) bleiben ebenfalls unverändert im Vergleich zur Vorwoche. Die FDP büßt hingegen einen Prozentpunkt ein und landet bei 12 Prozent Zustimmung.
  • Bei einem Auftritt von CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet in Nordrhein-Westfalen ist laut Medienberichten ein CDU-Politiker zusammengebrochen. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, musste der ehemalige Vizebürgermeister von Paderborn, Joseph Vögele, vom Rettungsdienst wiederbelebt werden. Vögele soll kurz vor Laschets Ankunft kollabiert sein.
  • Welcher Partei geben Sie am 26. September meine Stimme? Viele der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in Deutschen haben sich noch nicht festgelegt. Die Zahl der unentschlossenen Wähler liegt aktuell bei 40 Prozent. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Instituts Allensbach im Auftrag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" hervor, die diese Woche veröffentlicht wurde. Woran liegt das? Und welche Partei könnte davon profitieren?
  • 40 Kleinparteien treten bei der Bundestagswahl an – so viele wie noch nie. Einige davon dürften nur Politik-Insidern bekannt sein. Oder haben Sie schon mal von der "V-Partei³", "Liebe" oder der "Hip-Hop-Partei" gehört? Welche Rolle spielen die kleinen politischen Organisationen bei der Wahl am 26. September? Wir stellen sechs von ihnen vor.
  • Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa sagt der AfD in Sachsen einen Sieg bei der Bundestagswahl voraus. Die Partei käme demnach auf 26 Prozent der Wählerstimmen. Schon bei der Bundestagswahl 2017 hatte die AfD vorn gelegen, wenn auch nur knapp (27,0 Prozent).
  • Die Linkspartei will die Alterssicherung für Kabinettsmitglieder in einer rot-grün-roten Bundesregierung auf eine neue Basis stellen. "Ein Mitte-Links-Kabinett würde in die gesetzliche Rente einzahlen und die Ansprüche wären keine anderen als bei normalen Arbeitnehmern", sagte Spitzenkandidat Dietmar Bartsch unserer Redaktion. "Es wäre ein Einstieg in eine Rentenreform, die sich an Österreich orientiert." Dort zahlten alle Bürger ein und die Renten seien durchschnittlich 800 Euro höher als in Deutschland.

Bundestagswahl-News von Freitag, 17. September: Neuer Rekord für den "Wahl-O-Mat"

  • Der "Wahl-O-Mat" als Programm-Check der bei der Bundestagswahl antretenden Parteien hat einen neuen Rekord aufgestellt. Bereits über 15,703 Millionen Nutzungen seit dem Start am 3. September verzeichnete das Angebot der Bundeszentrale für
    politischen Bildung
  • Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eindringlich vor einem Linksbündnis unter SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gewarnt. Lesen Sie das ganze Interview: Sebastian Kurz: Linkskoalition würde ganz Europa schaden
  • SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat den Klimaaktivisten, die vor dem Reichstag in einen Hungerstreik gegangen sind, erneut Gespräche nach der Bundestagswahl am 26. September angeboten.
  • Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat erneut vor einer SPD-geführten Regierung nach der Bundestagswahl gewarnt.
  • Bei ihrem großen Klimastreik zwei Tage vor der Bundestagswahl will die vor allem von jüngeren Menschen getragene Klimaschutzbewegung Fridays for Future erneut in hunderten Städten bundesweit auf die Straße gehen.
  • Nach einem großen Medienecho hat NDR-Chefredakteur Andreas Cichowicz die Einladung zweier mediengeschulter Aktivistinnen in die ARD-"Wahlarena" mit Armin Laschet verteidigt.
  • Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) will bei einer Regierung unter seiner Führung die Digitalisierung in Deutschland rasch vorantreiben.

Bundestagswahl-News von Donnerstag, 16. September: Baerbock legt sich in ZDF-Sendung "Klartext" mit AfD-Mitglied an

  • Klimaschutz, Corona und mehr: In der ZDF-Sendung "Klartext" stellte sich Annalena Baerbock 90 Minuten lang den Fragen der Gäste. Dabei bekräftigte Baerbock, dass sie trotz des Rückgangs der Umfragewerte für ihre Partei am Ziel festhalte, ins Kanzleramt einziehen zu wollen. Lesen Sie dazu: ZDF-Sendung "Klartext": Baerbock wird gegenüber AfD-Mitglied deutlich
  • Meinungsforschungsinstitute dürfen auch Briefwählern nach deren Stimmabgabe die sogenannte Sonntagsfrage stellen. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden am Donnerstag entschieden.
  • In der ARD-Wahlarena wurde dem CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet eine Frage von einer 15-jährigen Klimaaktivistin gestellt. Doch diese erhielt im Vorfeld offenbar ein Medien-Coaching erhalten. Wie die Einladung der Aktivistin gerechtfertigt wurde, lesen Sie hier.
  • Laut einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap hat die Union wieder einige Wählerstimmen dazugewonnen. Die CDU/CSU kommt in der Umfrage auf 22 Prozent, die SPD führt weiterhin mit 26 Prozent. Die Grünen kommen auf 15 Prozent, FDP und AfD auf 11 Prozent und die Linke auf sechs Prozent.
  • CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat auf die Kritik nach seinem Interview mit Kinderreportern bei "Late Night Berlin". Er wirft der Sendung vor, dass Mitarbeiter der Sendung die Kinder während des laufenden Interviews gebrieft haben sollen. Wie ProSieben auf die Vorwürfe Laschets reagierte, lesen Sie hier.
  • Die Spitzenkandidaten der Linken, Dietmar Bartsch und Janine Wissler, schlagen beim Streitthema Nato weichere Töne an. "Wir werden nach der Wahl sicher nicht sagen: Bevor wir überhaupt sondieren, muss Deutschland aus der Nato austreten. So funktioniert Politik nicht", sagte Bartsch in einem Interview mit dem Portal Web.de.
  • Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat Reiner Haseloff (CDU) erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Der 67-Jährige bekam am Donnerstag im zweiten Wahlgang die erforderliche Mehrheit.
  • SPD-Vize Kevin Kühnert hat angekündigt, im Falle einer erneuten schwarz-roten Koalition aus dem Vorstand zurückzutreten.
  • SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zeigt sich zuversichtlich, die FDP nach der Bundestagswahl zusammen mit den Grünen für eine Ampel-Koalition gewinnen zu können.
  • Der CDU-Politiker Friedrich Merz sieht die lange Übergangsphase beim Ende der Ära von Kanzlerin Angela Merkel als eine Ursache für die Schwierigkeiten der Union im Wahlkampf.

Bundestagswahl-News von Mittwoch, 15. September: Klima-Hungerstreik wird bis auf Weiteres fortgesetzt

  • Trotz zunehmender gesundheitlicher Beschwerden will eine Gruppe junger Erwachsener am Hungerstreik für mehr Klimaschutz festhalten. Das sagte eine Sprecherin der aktuell sechs Streikenden im Alter von 18 bis 27 Jahren am Mittwoch in Berlin. Sie wollen so lange keine Nahrung zu sich nehmen, bis die Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) und Olaf Scholz (SPD) sowie Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (Grüne) sich zu einem "ehrlichen" und öffentlichen Gespräch mit ihnen bereiterklären.
  • Wie das Portal Übermedien berichtet, sind ARD und ZDF bei der Ausweisung der Redezeit im ersten TV-Triell eindeutige Fehler unterlaufen. Demnach seien die Redezeiten von Baerbock, laschet und Scholz keineswegs so gleichmäßig verteilt gewesen, wie vermeldet
  • Einem Bericht des Nachrichtenportals "Business Insider" zufolge haben Unbekannte in der vorigen Woche die Website des Bundeswahlleiters Georg Thiel "bundeswahlleiter.de" attackiert.
  • Der Hartz-IV-Regelsatz für alleinstehende Erwachsene soll im nächsten Jahr auf 449 Euro pro Monat steigen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch in Berlin die "Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2022", die die Anhebung um drei Euro zum 1. Januar 2022 vorsieht.
  • Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen den Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Wolfgang Schmidt, von der Staatsanwaltschaft Osnabrück übernommen.
  • Der Spitzenkandidat der Linkspartei, Dietmar Bartsch, sieht in der kritischen Haltung seiner Partei gegenüber der Nato kein Hindernis für eine Koalition mit SPD und Grünen.

Bundestagswahl-News von Dienstag, 14. September: DGB und Sozialverband VdK kritisieren neue Hartz-IV-Regelsätze

  • Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Sozialverband VdK äußern massive Kritik an den neuen Hartz-IV-Regelsätzen, die das Bundeskabinett an diesem Mittwoch für die Zeit ab Januar 2022 beschließen will.
  • SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat im Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern soziale Reformen für den Fall seines Wahlsiegs zugesichert. "Wir müssen viel dafür tun, damit es im Alter weniger Armut gibt", sagte Scholz am Dienstagabend in der ZDF-Sendung "Klartext". Der Kanzlerkandidat bekräftigte auch das Ziel der SPD, das derzeitige Hartz-IV-System durch ein Bürgergeld zu ersetzen, das den Menschen stärker gerecht werde. "
  • Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl ist einer Umfrage zufolge die Zahl der unentschlossenen Wählerinnen und Wähler höher als bei vorherigen Wahlen.
  • Die "Hängt die Grünen"-Plakate des rechtsextremen "III. Wegs" dürfen doch unter Auflagen hängen bleiben. Die Kritik am Gerichtsurteil ist groß.
  • Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat nach einem Tweet im Zusammenhang mit der Durchsuchung im Bundesfinanzministerium ein Ermittlungsverfahren gegen den beamteten Finanzstaatssekretär Wolfgang Schmidt eingeleitet.
  • In einer neuen Forsa-Umfrage behält die SPD ihren Vorsprung gegenüber der Union bei.
  • Rund eine Stunde war seit dem TV-Triell vergangen, da trudelten am Sonntagabend bereits die ersten Umfrageergebnisse ein. Lesen Sie hier, wie die Meinungsforschungsinstitute so schnell arbeiten können: TV-Triell: Wie funktionieren eigentlich Blitzumfragen?
  • Plagiatsjäger Stefan Weber hat nach eigenen Angaben Bücher der Kanzlerkandidaten Annalena Baerbock und Armin Laschet genauer untersucht und vor allem bei Grünen-Chefin Baerbock deutlich mehr problematische Übereinstimmungen mit Fremdtexten gefunden als bisher bekannt.
  • Die angekündigte Rentenerhöhung für das kommende Jahr ruft Kritik aus den Reihen der Wirtschaft hervor. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) sieht einen Zusammenhang zum Wahlkampf. "Es ist sicher kein Zufall, dass die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, kurz vor der Bundestagswahl ein ordentliches Rentenplus für 2022 in Aussicht stellt. Denn knapp 40 Prozent der Wahlberechtigten sind im Rentenalter", sagte der Bundesgeschäftsführer des Verbands, Markus Jerger, dieser Redaktion.

Bundestagswahl-News vom Montag, 13. September: Kleinere Parteien treffen sich zum Vierkampf

  • Am Montagabend trafen sich die kleineren Parteien bei ARD und ZDF. Es waren hitzige Debatten mit vielen unüberwindbaren Gegensätzen: Vierkampf: Jede Menge Zündstoff bei Linke, FDP, AfD und CSU
  • SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will im Fall eines Wahlsiegs allein darüber entscheiden, wer aus seiner Partei ein Ministeramt übernimmt.
  • Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat sich von einer Koalitionsoption mit der Linken distanziert. Wie sie in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" sagte, gebe es keine Regierungsgrundlage, "wenn man außenpolitische Handlungsfähigkeit einer Regierung nicht sicherstellen kann".
  • Das CDU-"Sofortprogramm" für den Fall eines Siegs bei der Bundestagswahl ist aus Sicht von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz mit heißer Nadel gestrickt. "Ich glaube, dass es nichts hilft, wenn jetzt jeden Tag neue hektische Programme vorgestellt werden", sagte Scholz am Montag am Rande eines Besuchs beim Deutschen Gewerkschaftsbund in Stuttgart.
  • Bei der Schwesterpartei CSU ist das geplante "Sofortprogramm" der CDU für den Fall eines Sieges der Union bei der Bundestagswahl hingegen gut angekommen. Lesen Sie auch: Wahlkampf: CDU erntet heftige Kritik für Motivations-Video
  • Bei der Kommunalwahl in Niedersachsen hat die CDU dem vorläufigen Ergebnis zufolge ihre Stellung als landesweit stärkste Kraft verteidigt.
  • Knapp jeder zweite Wahlberechtigte erwartet einer Umfrage zufolge, dass die AfD auch in einigen Jahren noch im Bundestag vertreten sein wird.

Bundestagswahl-News vom Sonntag, 12. September: Triell in der Analyse - So schlugen sich Laschet, Scholz und Baerbock

Nachrichten zum Wahlkampf von Samstag, 11. September: Söder: Weitere große Koalition möglich, "wenn SPD schwächer wird"

  • Mit Blick auf Koalitionsoptionen für die Union nach der Bundestagswahl hat CSU-Chef Markus Söder die Möglichkeit eines weiteren Bündnisses mit der SPD genannt
  • Nach dem Aufruf der Grünen, in Südthüringen den SPD-Kandidaten Frank Ullrich zu wählen, hat Gegenkandidat Hans-Georg Maaßen (CDU) eine Dämonisierung seiner Person beklagt
  • In seiner Rede auf dem CSU-Parteitag hat Unionskanzlerkandidat Armin Laschet SPD und Grüne scharf angegriffen. Lesen Sie dazu: Laschet auf CSU-Parteitag: Schafft die Union die Trendwende?
  • Einstimmig hat die CSU auf ihrem Parteitag am Samstag den Leitantrag des Vorstands für eine Offensive im Wahlkampfendspurt beschlossen
  • Die Linke geht zum möglichen Koalitionspartner SPD auf Konfrontationskurs. "Die Sozialdemokraten haben ein Glaubwürdigkeitsproblem. In vielen Wahlkämpfen ist zum Beispiel gesagt worden: Die SPD will die Vermögensteuer wieder erheben. Das ist nie umgesetzt worden", so Spitzenkandidat Dietmar Bartsch
  • Aus Sicht von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat die CDU die Lücke unterschätzt, die der politische Abschied von Angela Merkel hinterlässt
  • Von der Union kommt weiter Kritik an der Reaktion des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz auf eine Durchsuchung im Bundesfinanzministerium

Nachrichten zum Wahlkampf von Freitag, 10. September: Söder stellt sich hinter Laschet – und attackiert Scholz

  • "Wir stehen zu 100 Prozent hinter unserem gemeinsamem Kanzlerkandidaten und wollen Armin Laschet im Kanzleramt sehen", sagte CSU-Chef Markus Söder am Freitag auf einem CSU-Parteitag in Nürnberg. Das Ziel sei: "Deutschland vor den Linken retten"
  • Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat seine TV-Aussage zur Ehe für alle nun im "Tagesspiegel" konkretisiert: "Damals hätte ich so gehandelt wie Angela Merkel: Sie hat den Weg freigemacht, aber bei der Abstimmung ihre Bedenken berücksichtigt. Heute hätte ich für das Gesetz gestimmt"
  • CSU-Chef Markus Söder hat bei seiner Wiederwahl zum Parteichef einen Dämpfer erhalten. Söder bekam vom CSU-Parteitag in Nürnberg am Freitag 87,6 Prozent der Stimmen der Delegierten
  • Im Wahlkampf werben CDU und CSU mit innerer Sicherheit. "Ich möchte als Bundeskanzler Risiken minimieren und Sicherheit gewährleisten", sagte Armin Laschet
  • Der Bundeswahlleiter und das Meinungsforschungsinstitut Forsa streiten vor Gericht über die sogenannte Sonntagsfrage
  • Der Bundesrat hat am Freitag in Berlin der Einführung eines Ganztagsanspruchs für Grundschulkinder zugestimmt
  • Armin Laschet stellte sich im ZDF den Fragen der Zuschauer. Bei einem unerwarteten Thema offenbarte er einen erstaunlichen Widerspruch. Laschet: Aussage im ZDF-Klartext sorgt für Verwunderung
  • Der Abwärtstrend der Union scheint vorerst gestoppt: Nach einer Umfrage von YouGov würden derzeit 21 Prozent der Menschen die Union wählen. Das ist ein Prozentpunkt mehr als bei der Erhebung vor einer Woche
  • Vor dem CSU-Parteitag in München hat Parteivize Manfred Weber die Angriffe auf die SPD und ihren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz verschärft
  • Im Streit um den CDU-Bundestagskandidaten für Südthüringen, Hans-Georg Maaßen, rufen die Grünen dazu auf, in seinem Wahlkreis für den SPD-Kontrahenten Frank Ullrich zu stimmen. Maaßen ist wegen rechtspopulistischer Äußerungen seit langem umstritten

Nachrichten zum Wahlkampf von Donnerstag, 9. September: Laschet entschuldigt sich im TV für Lacher in Flutgebiet

  • Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat sich ausdrücklich für seinen massiv kritisierten Lacher am Rande eines gemeinsamen Auftritts mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Flutkatastrophe entschuldigt
  • In einer Sendung von Sat.1 stellten sich Olaf Scholz, Armin Laschet und Annalena Baerbock den Fragen von Schülerinnen und Schülern. So schlugen sich die Kanzlerkandidaten im Klassenzimmer
  • Zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl kommt die SPD in einer Umfrage auf 25 Prozent vor der Union mit 21 Prozent der Stimmen
  • CSU-Generalsekretär Markus Blume sieht in der Entscheidung für Armin Laschet als Kanzlerkandidat die Ursache für die schlechten Umfragewerte der Union
  • Die Staatsanwaltschaft im sächsischen Zwickau muss zu Wahlplakaten einer rechtsextremen Splitterpartei mit dem Aufruf "Hängt die Grünen!" ermitteln
  • Paul Ziemiak, CDU Generalsekretär, hat in einem Interview mit dem Nachrichtenportal t-online deutlich vor angeblichen Schuldenplänen Olaf Scholz' in der EU gewarnt
  • Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht den Ausgang der Bundestagswahl trotz anhaltend desaströser Umfragewerte für die Union weiterhin offen
  • Inmitten der Debatte um mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl findet SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz lobende Worte für FDP-Chef Christian Lindner: "Man kann sich auf ihn verlassen"
  • Zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl hat die SPD ihr finales Plakatmotiv vorgestellt
  • Der im historischen Umfragetief steckenden Union läuft nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder die Zeit für einen Stimmungsumschwung vor der Bundestagswahl davon
  • Hans-Georg Maaßen (CDU) hat nach Kritik von Parteikollegin Karin Prien an seiner Kandidatur für den Bundestag deren Rauswurf aus Armin Laschets sogenanntem Zukunftsteam gefordert

Mittwoch, 8. September: Hungerstreik fürs Klima: Baerbock fordert Ende der Aktion

  • Nach mehr als einer Woche Hungerstreik von Klimaschützern am Berliner Reichstag hat Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock die jungen Leute aufgefordert, die Aktion abzubrechen und wieder zu essen. Dies habe Baerbock den Teilnehmenden in einem Telefonat erklärt, sagte ein Grünen-Sprecher am Mittwoch.
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scheidet nach der Bundestagswahl ruhigen Gewissens aus dem Amt. "Ich finde, dass ich meinen Beitrag geleistet habe, und wer es jetzt noch nicht verstanden hat, der wird es auch in den nächsten vier Jahren nicht verstehen", sagte Merkel am Mittwoch bei einer Diskussion im Düsseldorfer Schauspielhaus.
  • Zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl liegt die CDU auch im Bundesland ihres Kanzlerkandidaten Armin Laschet in einer Umfrage hinter der SPD. In einer Erhebung des Civey-Instituts im Auftrag von Sat.1 NRW kommt die CDU in Nordrhein-Westfalen auf 24 Prozent der Stimmen, die SPD auf 28 Prozent, wie der Sender am Mittwoch in Dortmund mitteilte. Die Grünen würden demnach 16 Prozent der Befragten in Nordrhein-Westfalen wählen.
  • In der aktuellen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach erreicht die SPD den höchsten Wert seit vier Jahren: Mit einem Plus von drei Prozentpunkten schafft es die Partei rund um Kanzlerkandidat Olaf Scholz auf 27 Prozent. Das letzte Mal erreichten die Sozialdemokraten 2017 einen solch hohen Wert. Lesen Sie mehr zu dieser Umfrage hier: Selbst konservative Umfrage sieht SPD wieder vor Union
  • Zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl ist die CSU in einer aktuellen Umfrage auf 28 Prozent gestürzt. Damit liegt die CSU in der repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest-dimap im Auftrag des Bayerischen Rundfunks acht Prozentpunkte hinter ihrem Ergebnis von Anfang Juli. Sollte das Ergebnis tatsächlich am 26. September bei der Bundestagswahl herauskommen, würde die CSU ihr schlechtestes Bundestagswahlergebnis in Bayern einfahren (2017: 38,8 Prozent) und läge bei ähnlicher Wahlbeteiligung wie 2017 bundesweit unter 5 Prozent.
  • Die Chefin der Welthandelsorganisation (WTO), Ngozi Okonjo-Iweala, hat die Mitgliedsländer zum Abbau von Handelsbeschränkungen aufgerufen. Handel sei ein entscheidender Faktor, um weltweite Herausforderungen wie den Klimawandel und die Coronavirus-Pandemie zu bewältigen, so Okonjo-Iweala bei einer Online-Veranstaltung der britischen Denkfabrik Chatham House am Mittwoch.
  • Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat vor seinem Gespräch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch die Konzerthalle Bataclan in Paris besucht. An einem Gedenkstein für die 90 Opfer des Terroranschlags vom 13. November 2015 legte der NRW-Ministerpräsident eine weiße Rose nieder.
  • Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl hat die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, in Halle ihre Parteikollegen und Anhänger zur Geschlossenheit aufgerufen. Die nächsten Wochen seien entscheidend, sagte sie bei einer Wahlkampfveranstaltung am Mittwoch. Sie warb unter anderem für eine radikale Klimapolitik und eine finanzielle Grundsicherung für Kinder. "Mir geht es darum, wirklich etwas anders zu machen."
  • Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stellt sich darauf ein, seine Amtsgeschäfte im Kampf gegen Corona auch direkt nach der Bundestagswahl in zweieinhalb Wochen weiter auszuüben. "Ich gehe davon aus (...), dass diese Pandemie auch am 26. September, 18 Uhr, nicht vorbei sein wird, deswegen werde ich am 27.9. mich wie gewohnt um meine Arbeit als Bundesminister für Gesundheit kümmern", sagte Spahn am Mittwoch in Berlin.
  • Tobias Koch, CDU-Fraktions­chef im Landtag in Schleswig-Holstein, fordert zum Thema Gendern einen Volks­entscheid. Im Interview mit den "Kieler Nachrichten" sagt der Politiker: "Es geht zunächst einmal darum, dass wir zu einem gemeinsamen Verständnis kommen". Das aktuelle Problem sei, "dass jeder gendert, wie er will". Gendern habe seine Berechtigung, denn es sensibilisiere - allerdings sei es problematisch, dass im Augenblick jeder seine eigenen Regeln aufstellt.
  • Bei der Bundestagswahl am 26. September werden rund 650.000 Wahlhelfer im Einsatz sein. Insgesamt hätten die zuständigen Gemeinden etwa 60.000 Bezirke zur Abstimmung mit Wahlurnen und etwa 25.000 Briefwahlbezirke eingerichtet, teilte der Bundeswahlleiter am Mittwoch in Wiesbaden mit. Bundesweit seien 85.000 Wahlvorstände für den ordnungsgemäßen Ablauf der Bundestagswahl zuständig - von der Überprüfung der Wahlbenachrichtigung bis zum Auszählen der Stimmen.
  • Mit dem Versprechen des Wiederaufbaus haben Landtag und Landesregierung in einer Gedenkstunde der Opfer der verheerenden Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen Mitte Juli gedacht. Vor Angehörigen, Rettungskräften, Helferinnen und Helfern versprach Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Mittwoch im Landtag: "Wir sind es den Opfern schuldig, den Wiederaufbau voranzutreiben. Eine solche Aufbauleistung haben wir zuletzt im 2. Weltkrieg bewältigen müssen.
  • Angesichts des Absturzes in den Umfragen sieht CSU-Chef Markus Söder die Union vor der Bundestagswahl in einer "sehr ernsten Situation". Er glaube aber, dass es noch "gute Chancen" gebe, den Negativ-Trend zu brechen, sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk. Als ein Mittel sah Söder den Verweis auf eine mögliche Linkskoalition unter SPD-Führung, die zu höheren Steuern, mehr Schulden und weniger Sicherheit führen werde.
  • SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich am Dienstagabend für die ARD in Lübeck Fragen von Wählerinnen und Wählern zur Bundestagswahl gestellt - das schalteten im Ersten im Schnitt 3,86 Millionen ein, was 14,7 Prozent ab 20.15 Uhr entsprach. Am Montag hatte Annalena Baerbock (Grüne) im gleichen Format etwa drei Millionen Zuschauerinnen und Zuschauer (11,0 Prozent).
  • Die rechtsextreme Partei "Der III. Weg" versucht derzeit mit einem Mordaufruf Stimmen in Sachsen und Bayern zu gewinnen. Erstmals treten die Neonazis mit einer Landesliste den beiden Ländern zur Bundestagswahl am 26. September an.
  • Karin Prien ist die Frau für die Bildung in Armin Laschets "Zukunftsteam". Sie sagt bei "Markus Lanz": Das Gendersternchen hat an Schulen nichts verloren.
  • Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat einen Ausbau des gemeinsamen europäischen Sicherheitssystems gefordert, um grenzüberschreitenden Extremismus und Terrorismus zu bekämpfen. "Bei der Sicherheit können wir schon längst nicht mehr allein in nationalen Kategorien denken", erklärte Laschet am Mittwoch kurz vor seinem Besuch bei dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
  • Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat es als sein persönliches Ziel bezeichnet, dass die Union nach der Bundestagswahl in der Opposition landet. Ein Bündnis mit der Linkspartei schloss Scholz am Dienstagabend in der ARD-Wahlarena weiter nicht aus.

Nachrichten zum Wahlkampf von Dienstag, 7. September: Olaf Scholz stellt sich der ARD-Wahlarena

  • Die ARD-Wahlarena ist unberechenbar. Nachdem Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock gestern an der Reihe war, stellte sich heute SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz den Fragen der Bürgerinnen und Bürger
  • Sachsens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Michael Kretschmer hat vor einem rot-rot-grünen Regierungsbündnis auf Bundesebene gewarnt
  • Der niederländische Medienunternehmer
    Steven Schuurman hat 1,25 Millionen Euro an die Grünen
    gespendet
  • Die oppositionellen Grünen im Landtag haben Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wegen seiner Paris-Reise an einem wichtigen Plenartag mit Haushaltsdebatte kritisiert
  • Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat die Rede der Bundeskanzlerin im Bundeskanzlerin scharf kritisiert
  • Lufthansa-Chef Carsten Spohr will eine Rückzahlung der deutschen Staatshilfen noch mit der derzeitigen Bundesregierung einleiten
  • Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat Union und SPD vorgeworfen, nicht genug für Fortschritte in der europäischen Flüchtlingspolitik getan zu haben
  • Laut der neuen Forsa-Umfrage für das RTL/ntv-Trendbarometer verlieren CDU und CSU auch bei der Erhebung dieses Instituts weiter an Zustimmung. Die SPD legt dagegen erneut zu
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel nutzt ihren wohl letzten Auftritt im Bundestag, um noch einmal hervorzuheben, was aus ihrer Sicht die Erfolge der letzten vier Jahre waren - und um Wahlkampf zu machen für ihre Partei
  • FDP-Fraktionschef Christian Lindner ist in der wohl letzten Sitzung des Bundestags vor der Wahl mit der Bundesregierung hart ins Gericht gegangen
  • Bei der Bundestagswahl droht der CSU in Bayern einer aktuellen Umfrage zufolge ein dramatischer Absturz
  • SPD-Chefin Saskia Esken hat Warnungen der Union vor einem Linksrutsch in Deutschland als "Angstkampagne aus den 90er-Jahren" bezeichnet
  • Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock will bei einem Wahlsieg auf einen Abzug der US-Atombomben aus Deutschland dringen

Montag, 6. September: Annalena Baerbock stellt sich Bürgern in der "Wahlarena"

  • Wahlkampf-Endspurt für Annalena Baerbock. Als erste der drei Anwärter auf das Kanzleramt stellte sich die Grünen-Kandidatin am Montagabend (6.9.) in der ARD-Wahlarena den Fragen der Bürger und Bürgerinnen – und zeigte sich verständnisvoll für die Sorgen der Menschen. Lesen Sie hier, wie sich die Grünen-Kandidatin in der Wahlarena schlug.
  • Die Linkspartei will regieren, mit SPD und Grünen. Doch der "Bekenntnis-Quatsch" rund um das Militärbündnis Nato bleibt ein Hindernis. Lesen Sie dazu: Linke gibt sich regierungsbereit und wirbt für Rot-Rot-Grün
  • Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mehr Offenheit, Neugier und Mut bei der Digitalisierung von Staat und Gesellschaft gefordert. Digitalisierung sei viel mehr als ein technischer Prozess - Erfolg in diesem Bereich sei zuerst eine Frage der Einstellung, sagte Merkel am Montagabend bei einer Unions-Veranstaltung in Berlin, an deren Rand auch ein 25-Punkte-Digitalprogramm von CDU und CSU präsentiert wurde.
  • SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat der Union eine "Angstkampagne" gegen ein mögliches rot-grün-rotes Bündnis nach der Bundestagswahl vorgeworfen. Es handele sich letztlich um ein Ablenkungsmanöver, sagte er am Montag in Berlin. CDU und CSU hätten "kein Programm" und "keinen Plan". Ihre "Angstkampagne" laufe ins Leere, zeigte sich Walter-Borjans zugleich überzeugt - "das sieht jeder".
  • Einer Untersuchung der Organisation Avaaz zufolge, die dem SWR vorliegt, wurde unter den Spitzenkandidatinnen und -Kandidaten zur Bundestagswahl Annalena Baerbock mit Abstand am häufigsten das Ziel von Fake News und Desinformationen.
  • Friedrich Merz ist Mitglied in Laschets achtköpfigen "Zukunftteam". Sein Ausweichmanöver im ARD-Interview sorgt jetzt für Diskussionen. Lesen Sie dazu: Interview: Merz nennt Namen in Laschets "Zukunftsteam" nicht
  • In einer neuen Umfrage zur Bundestagswahl legt die SPD noch einmal weiter zu - auch die CDU gewinnt wieder leicht. Im am Montag veröffentlichten Insa-Meinungstrend für "Bild" käme die SPD auf 26 Prozent (plus einen Prozentpunkt). Die Union legt im Vergleich zur Vorwoche einen halben Prozentpunkt auf 20,5 Prozent zu. Grüne (15,5 Prozent) und FDP (12,5 Prozent) verlieren jeweils einen Punkt, die Linke (6,5 Prozent) verliert einen halben Punkt. Die AfD (11 Prozent) hält ihren Wert. Unter den sonstigen Parteien kommen die Freien Wähler auf 3 Prozent.
  • Die Grünen bekommen prominente Unterstützung von einer Reihe von Kulturschaffenden - darunter von Bela B von den Ärzten. In einem Facebook-Post auf seinem offiziellen Account heißt es: "Gemeinsam rufen wir auf, diesmal grün zu wählen. Unsere Gründe sind gut: Klimaschutz, Menschenrechte, Umweltschutz. [...] Es ist längst nicht mehr fünf vor zwölf, wir müssen handeln. [...] Als Kulturschaffende mögen wir nicht immer überzeugt von der Haltung der Grünen zu für uns wichtigen Themen wie etwa dem Urheberrecht sein. Politische Parteien können in einer parlamentarischen Demokratie aber niemals in allen Punkten mit den eigenen Vorstellungen übereinstimmen."
  • Der Politikwissenschaftler Hendrik Träger von der Universität Leipzig hält die Bundestagswahl für so ergebnisoffen wie seit 2005 nicht mehr.
  • SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist am Montag in Paris mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zusammengetroffen. Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl war ein informelles Gespräch geplant. Thema sollte unter anderem der von Scholz im Frühjahr Vorgeschlagene internationale Klimaclub sein, mit dem klimaschutzwillige Länder Standortnachteile vermeiden können sollen.
  • Die Linke hat erneut für ein Regierungsbündnis mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl geworben. "Es gibt in diesem Land eine Mehrheit, die Ungleichheit und Armut nicht länger hinnehmen will", heißt es in einem Vorschlag für ein "Sofortprogramm", das die Partei am Montag vorlegte.
  • Mit Plänen zur Digitalisierung will das sogenannte Zukunftsteam von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet am Montag seinen ersten Aufschlag machen. An der Veranstaltung zur Vorstellung der Vorhaben sollte am Abend in Berlin neben Laschet unter anderen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) teilnehmen.
  • Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat mit Nachdruck für ein Linksbündnis geworben und den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz vor einer Koalition mit der FDP gewarnt. Nach der Wahl werde Scholz vor der Entscheidung stehen, "ob er mit uns seine sozialen Versprechen umsetzt oder Christian Lindner ins Finanzministerium lässt, der jeden Millimeter soziale Politik blockieren wird", sagte Hennig-Wellsow unserer Redaktion.
  • Die Linkspartei hat sich für eine Reform der Nato ausgesprochen. "Selbstverständlich kann und muss internationale Sicherheit auch durch kluge Bündnispolitik gewährleistet werden", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Bundestagsfraktion, Jan Korte, dieser Redaktion. "Wenn die NATO dabei ihre Rolle spielen will, kann sie nicht bleiben, wie sie ist."

Nachrichten zum Wahlkampf von Sonntag, 5. September: Olaf Scholz fordert starkes Mietrecht

  • SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat mehr Neubau und ein "starkes Mietrecht" gefordert, um steigende Mieten in Städten einzudämmen. "Es wird doch wohl gehen, dass wir Jahr für Jahr, viele Jahre lang, 400.000 Wohnungen bauen und 100.000 geförderte Wohnungen, damit endlich wieder genug Angebote da sind und sie sich jeder leisten kann in dieser Gesellschaft", sagte er bei einem Wahlkampfauftritt in Leipzig.
  • Drei Wochen vor der Bundestagswahl hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihr Vertrauen in den Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet bekräftigt. "Armin Laschet führt dieses größte Bundesland der Bundesrepublik Deutschland sehr erfolgreich", sagte Merkel bei einer Pressekonferenz im nordrhein-westfälischen Hagen mit Laschet an ihrer Seite. "Und wer so ein Land führen kann, kann auch die Bundesrepublik Deutschland als Kanzler führen."
  • Die "Bild am Sonntag" hat eine fast leere Zeitungsseite für Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock veröffentlicht. "Das ist Ihre Seite, Frau Baerbock!", überschrieb das Blatt die achte Seite ihrer aktuellen Ausgabe. Nach wochenlangem Zögern habe Baerbock ein Interview mit der "BamS" abgelehnt, weil sich kein Termin habe finden lassen, begründete die Zeitung die ungewöhnliche Veröffentlichung.
  • Laut dem "Sonntagstrend" für die "Bild am Sonntag" haben die Sozialdemokraten ihren Vorsprung auf die Union weiter ausgebaut. Demnach legte die SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz einen Prozentpunkt zu und kommt auf 25 Prozent. Die Union mit Kanzlerkandidat Armin Laschet verliert einen Prozentpunkt und landet bei 20 Prozent.
  • Angesichts steigender Umfragewerte hofft SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz auf eine Mehrheit für eine rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl. "Ich möchte gerne mit den Grünen zusammen regieren", sagte der Bundesfinanzminister und Vizekanzler dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). "Ich habe in verschiedenen Regierungen schon mit den Grünen zusammengearbeitet, im Bund wie in Hamburg", betonte er. Ein Bündnis mit der Linken kommt für Scholz hingegen nicht in Frage.

Nachrichten zum Wahlkampf von Samstag, 4. September: Junge Union will mit Laschet um Wahlsieg kämpfen

  • Bei einer Veranstaltung auf dem Expo-Gelände in Hannover blies Armin Laschet (CDU) erneut zum Marsch gegen ein mögliches linkes Bündnis auf Bundesebene. Bei dem Termin ging es aber auch darum, bei jungen Menschen punkten. Wie der Wahlkampfauftritt bei der Jungen Union ankam, lesen Sie hier: Wahlkampf: So lief Laschets Auftritt bei der Jungen Union
  • Die Linkspartei bereitet sich angesichts guter Umfragewerte konkret auf eine Regierungskoalition mit SPD und Grünen vor. Es sei "das erste Mal in der Geschichte der Partei", dass sich die Linke so ernsthaft auf Sondierungen vorbereite, sagte Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
  • "Wir können stabile Renten garantieren": Bei einem Wahlkampfauftritt in Peine hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz seine Haltung zur Rente bekräftigt. Scholz trat am Samstag gemeinsam mit dem Direktkandidaten der Stadt, Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), auf dem Marktplatz auf.
  • Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will nach der Bundestagswahl im Amt bleiben. "Mein politisches Ziel ist es, meinen Wahlkreis im Saarland zu gewinnen und in Berlin auch künftig als Ministerin die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr zu vertreten", sagte Kramp-Karrenbauer der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe).
  • Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat am Freitag unter anderem in Erfurt einen Wahlkampfauftritt absolviert. Seine Rede wurde von Gegnern der Corona-Maßnahmen mit Zwischenrufen gestört. Es gab laute Pfiffe und Buhrufe, aber auch lauten Applaus für Laschets Reaktionen darauf und seine Klarstellung, dass die Union nicht mit der AfD zusammenarbeiten werde.
  • Grünen-Chef Robert Habeck hat eine neue Strategie zum Schutz der Meere gefordert. In einem Zehn-Punkte-Plan für eine grüne Regierungsbeteiligung dringt Habeck auf einen Stopp der Erdölförderung in der Nordsee. "Erdölförderanlagen bergen ein Risiko für Natur und Umwelt durch Unfälle, ölhaltigen Bohrschlamm mit Bohrabfällen und die Abfackelung von Gas", zitiert unsere Redaktion aus dem Papier. Mehr zum Thema lesen Sie hier.

Nachrichten zum Wahlkampf von Freitag, 3. September: Laschet: "Wir werden diese Wahl in der Mitte gewinnen"

  • Trotz des wachsenden Umfragerückstands auf die SPD hat sich Unionskanzlerkandidat Armin Laschet zuversichtlich gezeigt, die Bundestagswahl zu gewinnen. "Wir tun alles, um auf Platz eins zu sein. Sonst bekommen wir eine andere Republik", sagte er unserer Redaktion. Lesen Sie dazu: Laschet: Mit Scholz droht ein Anschlag auf unseren Wohlstand
  • In drei Wochen wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Mittlerweile zeichnet sich ein starker Trend zugunsten der SPD ab und die Union liegt auf Rekordtief. Die aktuellen Umfrageergebnisse der Forschungsgruppe Wahlen, lesen Sie hier.
  • SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz würde als Bundeskanzler als erstes das Thema Mindestlohn angehen, schrieb er beim Kurznachrichtendienst Twitter. "Von 12 Euro #Mindestlohn würden zehn Millionen Beschäftigte profitieren. In manchen Branchen, wie dem Lebensmittelhandel, bekäme mehr als jede und jeder zweite eine Lohnerhöhung", so der amtierende Finanzminister und Vize-Kanzler.
  • CSU-Chef Markus Söder hat die aktuellen Umfragewerte der Union als "alarmierend" bezeichnet. Dies gelte sowohl mit Blick auf den Trend der Umfragen als auch auf die für die Union prognostizierten Werte, sagte Söder am Freitag im Anschluss an eine Sitzung des CSU-Vorstands in München.
  • Mit einem achtköpfigen Team um den früheren Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) geht Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) in die entscheidenden drei Wahlkampfwochen. Merz gehört zum sogenannten Zukunftsteam, das Laschet am Freitag in Berlin offiziell präsentierte.
  • Drei Wochen vor der Bundestagswahl hält der Aufwärtstrend für die SPD in den Umfragen weiter an. Eine Befragung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF sieht die Partei zum dritten Mal in Folge vor CDU und CSU.
  • Die Wettquoten für die Bundestagswahl haben sich deutlich zugunsten von Olaf Scholz und seiner SPD verschoben, nachdem Umfragen gezeigt haben, dass er die erste Fernsehdebatte des Wahlkampfs für sich entscheiden konnte.

Nachrichten zum Wahlkampf von Donnerstag, 2. September: CDU-Wahlkämpfer Merz in Greifswald: "Es wird schwer"

  • Friedrich Merz hat die CDU auf eine schwierige Endphase im Bundestagswahlkampf eingeschworen
  • Olaf Scholz hat der SPD im Wahlkampf zu einem überraschenden Comeback verholfen. Der Bundesfinanzminister und Vizekanzler ist in der Bevölkerung deutlich beliebter als Armin Laschet und Annalena Baerbock. Lesen Sie hier den Hintergrundbericht: Olaf Scholz: Lebenslauf, Frau, Gehalt – Fakten zum Politiker
  • Die SPD ist jetzt auch im ARD-"Deutschlandtrend" erstmals seit längerem stärkste Kraft - während sich die Union deutlich verschlechtert
  • Gut drei Wochen vor der Bundestagswahl können Bürger den Wahl-O-Mat wieder als Entscheidungshilfe nutzen

Wir starten einen neuen Blog zur Bundestagswahl. Alle bisherigen Nachrichten lesen Sie hier.

(fmg/dpa/afp)

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