Razzia

Kritik an FIU: Ist Deutschland ein Geldwäsche-Paradies?

| Lesedauer: 14 Minuten
Finanzminister Scholz steht in der Kritik: Justiz sieht Mängel beim Zoll, der die Zentralstelle im Kampf gegen Geldwäsche führt

Finanzminister Scholz steht in der Kritik: Justiz sieht Mängel beim Zoll, der die Zentralstelle im Kampf gegen Geldwäsche führt

Foto: Swen Pförtner / dpa

Berlin .  Die Zollbehörde steht in der Kritik. Durchsuchungen im Scholz-Ministerium tragen den Kampf gegen schmutziges Geld in den Wahlkampf.

Es ist nur eine Randnotiz in den Lokalmedien. Ein Quartett, drei Männer und eine Frau, müssen Jahre in Haft. Das Landgericht Stuttgart verurteilt sie wegen Geldwäsche. Allein innerhalb eines Jahres sollen sie 45 Millionen Euro aus Drogengeschäften gewaschen und nach Dubai verschlagen haben – getarnt als Einnahmen aus Goldgeschäften.

Es ist ein seltener Erfolg der Polizei. Der Fall zeigt, welche Dimensionen Geldwäsche in Deutschland angenommen hat, und das seit vielen Jahren.

Genau zu beziffern ist das Volumen der Geldwäsche schwer, weil das meiste unentdeckt bleibt. Seriöse Schätzungen gehen von rund 100 Milliarden Euro aus, die aus schmutzigen Geschäften in den legalen Wirtschaftskreislauf eingespeist werden – Jahr für Jahr.

Der Kampf gegen Geldwäsche findet nur am Rand der Debatten Platz

Eine bittere Bilanz für eine Wirtschaftsnation Deutschland. Und dennoch findet der Kampf gegen Geldwäsche eher am Rand der Debatten um die Sicherheit in Deutschland Platz. Anders als Terror, Asyl oder Clankriminalität erscheint Geldwäsche vielen als zu komplex, es geht um Transaktionen, Scheingeschäfte, gefälschte Bilanzen. Selbst Fachleute müssen Fälle sorgfältig studieren, um Verstrickungen von Firmen und Verbrechern zu durchleuchten.

Jetzt aber erreicht die Dunkelwelt der Geldwäsche die große Bühne, die Bundespolitik, den Wahlkampf. Ende vergangener Woche reitet die Staatsanwaltschaft Osnabrück mit Durchsuchungsbeschluss beim Bundesfinanzministerium ein. Bei Minister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Und das gut zwei Wochen vor der Wahl.

Die niedersächsischen Staatsanwälte ermitteln seit mehr als einem Jahr gegen Mitarbeiter der Financial Intelligence Unit, der FIU, Deutschlands oberste Geldwäschejäger-Behörde. Der Vorwurf: Strafvereitelung im Amt. Die FIU-Mitarbeiter hätten Verdachtsmeldungen mehrerer Banken nicht – wie gesetzlich vorgeschrieben – an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben.

Allein eine Bank hat mehr als 8500 verdächtige Transaktionen gemeldet

Nach Informationen unserer Redaktion geht es um Dutzende Verdachtsmeldungen, die von mehreren Banken zwischen Juni 2018 und Januar 2020 an die FIU gingen. Allein eine Bank meldete mehr als 8500 auffällige Kontobewegungen von Deutschland in Richtung Afrika, Gesamtvolumen: mehr als 1,7 Millionen Euro. Der Verdacht: Das Geld steht im Zusammenhang mit Drogenschmuggel, Waffenhandel und Terrorfinanzierung. Offenbar ist eines der Zielländer Nigeria. In dem westafrikanischen Staat hat die Islamisten-Miliz Boko Haram ihre Hochburg. Doch Details zu den Ermittlungen und den Vorwürfen gegen die FIU nennt die Staatsanwaltschaft Osnabrück auf Nachfrage unserer Redaktion nicht.

Angesiedelt ist die „Financial Intelligence Unit“ beim Zoll – zwar agiert sie unabhängig, und doch ist sie dem Bundesfinanzminister unterstellt. Medien berichten über die „Razzia im Finanzministerium“, auch beim Bundesjustizministerium wurden Staatsanwälte vorstellig. Mitarbeiter der Ministerien berichten unserer Redaktion, dass keine Räume durchsucht worden seien und auch nichts beschlagnahmt worden ist. Die Ermittler erhielten demnach lediglich Zugang zu den elektronischen Akten und E-Mail-Postfächern des Ministeriums.

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Doch der Vorfall ist brisant – und höchst selten: ein gerichtlich geprüfter Beschluss führt zu Durchsuchungen in Bundesministerien. Wie kam es dazu? Mehr als 100.000 E-Mails hatte die Staatsanwaltschaft bei einer ersten Razzia zu dem Fall in der FIU-Zentrale in Köln schon vor mehr als einem Jahr beschlagnahmt. Laut Ermittlern hätten sich daraus Hinweise auf eine „umfangreiche Kommunikation“ zwischen Zoll und Ministerien ergeben.

Bei den jetzigen Ministeriums-Durchsuchungen geht es laut Gerichtsbeschluss darum, inwieweit die beschuldigten FIU-Mitarbeiter sich mit den Ministerien über das Vorgehen ausgetauscht und der „risikobasierte Ansatz“ erörtert wurde, sprich: inwieweit die Ministerien auf die FIU eingewirkt haben.

In einer Pressemitteilung nimmt die Staatsanwaltschaft die Ministerien ins Visier

In einer Pressemitteilung formuliert es die Staatsanwaltschaft schärfer: „Es soll unter anderem untersucht werden, ob und gegebenenfalls inwieweit die Leitung sowie Verantwortliche der Ministerien sowie vorgesetzte Dienststellen in Entscheidungen der FIU eingebunden waren.“ Für manche in den Ministerien klingt das wie eine Attacke auf Finanzminister Scholz und Justizministerin Lambrecht, beide SPD. Mitten im Wahlkampf-Finale. Pikant: Der leitende Oberstaatsanwalt in Osnabrück ist bei der CDU aktiv.

Hinter den Kulissen führen die Parteien nun Angriffs- und Abwehrschlachten. Man hätte, so heißt es im SPD-Lager, den Strafverfolgern die gewünschten Akten ohne Weiteres übergeben, sofern die Staatsanwaltschaft dies nicht nur mündlich anfragt, sondern auch schriftlich beantragt hätte. Man habe kooperiert, und sogar Termine für einen weiteren Austausch seien für Mitte September vereinbart worden.

Im Justizministerium nennt man das „öffentlichkeitswirksame“ Vorgehen der Staatsanwaltschaft „unverhältnismäßig“ und „völlig unverständlich“. Zumal: Niemand im Ministerium selbst ist beschuldigt, es gehe doch vor allem darum, die bisher unbekannten Beschuldigten beim Zoll dingfest zu machen.

Scholz steht schon bei „Cum ex“-Geschäften und Wirecard-Skandal stark unter Druck

Union und Opposition attackieren dagegen vor allem Minister und Kanzlerkandidat Scholz – der schon aufgrund seiner Amtsführung bei den illegalen Bankgeschäften unter dem Schlagwort „Cum ex“ unter Druck steht. Die Durchsuchungen würden zudem belegen, was das Finanzministerium schon im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Milliarden-Betrug beim Finanzdienstleister Wirecard an den Tag gelegt habe: Die Regierung liefere wichtige Unterlagen nur zögerlich, oft Monate verspätet, so ein Unionspolitiker.

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„Wieder einmal zeigt sich, dass Scholz bei Finanzkriminalität, Geldwäsche oder Steuerhinterziehung nicht hart durchgreift. Es packt es einfach nicht an“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter unserer Redaktion. „Er trägt deshalb eine institutionelle Mitverantwortung in diesem neuen Finanzskandal. Es braucht jetzt eine umfassende Aufklärung der Vorgänge.“

Ähnlich kritisierte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch: „Während Beschäftigte jeden Monat ihre Steuern bezahlen und dringend Entlastungen bräuchten, haben Steuerbetrüger und windige Banker auch nach vier Jahren Olaf Scholz zu viele Freiräume.“ Und CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet fordert von Scholz eine Entschuldigung, weil dieser das Vorgehen der Justizbehörde kritisiert hatte. Scholz greife die Unabhängigkeit der Justiz an, so Laschets Vorwurf.

Eine neue Prüfung der deutschen Geldwäsche-Konzepte steht bevor

So wird aus einer Razzia ein Politikum – das am Ende auch Einfluss auf die Wahl haben könnte. Was hinter dem Donnern von Union und SPD zurückbleibt: die vielen Lücken, die im Kampf gegen Geldwäsche klaffen. Und das seit Jahrzehnten. Viele Kriminalbeamte nennen Deutschland ein „Paradies für Geldwäsche“, Begriffe, die viele sonst eher mit fernen Karibikinseln verbinden.

Die internationale „Financial Action Task Force” (FATF) hatte Deutschland bereits vor elf Jahren ein mangelhaftes Zeugnis im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ausgestellt. Eine neue Prüfung der deutschen Aktivitäten gegen Kriminelle läuft nun an.

Zugleich erhöhte die EU immer wieder den Druck auf die Bundesregierung. In Richtlinien gab sie unter anderem vor, eine zentrale Stelle zur Bearbeitung von Geldwäsche-Verdacht zu schaffen. All das ist Jahre her.

2016 dann hatte die Bundesregierung eine Idee, die einen Durchbruch im Kampf gegen das schmutzige Geld bringen sollte. Die damalige Regierung um CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble zog die zentrale Geldwäsche-Fachstelle vom Bundeskriminalamt ab – und gründete die FIU beim Zoll. Eine Richtungsentscheidung: Auf einmal waren es nicht mehr Kriminalbeamte der Polizei, die schmutziges Geld aufspüren sollten – sondern Finanzfachkräfte und Zollbeamte.

Zoll war überfordert, teilweise mussten Aushilfen den Job von Finanzexperten machen

Doch nach dem angeblichen Durchbruch kam vor allem der Einbruch. Der Zoll war überfordert, völlig unterbesetzt, teilweise mussten Aushilfen den Job von Finanzexperten machen. Zudem hakte die Technik. Tausende Verdachtsmeldungen von Banken über Geldwäsche stapelten sich, wurden teilweise per Faxgerät an die Staatsanwaltschaften übermittelt.

Scholz erbte das Desaster bei der neuen Geldwäsche-Zentralstelle FIU, als er Finanzminister wurde. Scholz selbst hebt immer wieder hervor, was er seitdem geleistet habe, um die Jagd auf Kriminelle beim Zoll zu verbessern: Er tauschte die Führung bei der FIU aus, er stockte Personal auf, von gut 150 Mitarbeiter auf knapp 500, er ließ die Technik der Behörde erneuern und verbesserte den Zugriff auf Datenbanken. Künftig sollen die Zollbeamten sogar mit Software der Künstlichen Intelligenz arbeiten.

Scholz selbst sieht sich als erfolgreichen Krisenmanager. Andere sagen, noch immer ist die Financial Intelligence Unit des Zolls für den Job der Geldwäsche-Jagd nicht geeignet. Vor allem die Justizbehörden bemängeln, dass die Zahl der Verdachtsfälle, die die Strafverfolger von Banken oder Notaren erreichen, eingebrochen sei, seitdem die FIU die Anzeigen vorsortiert. Und das obwohl eben dort die Zahl der Meldungen auf mögliche Geldwäsche oder Terrorfinanzierung auf einem Rekord stehen: Allein von 2018 auf 2019 registrierte die FIU 50 Prozent mehr Fälle – insgesamt rund 355.000 verdächtige Transaktionen.

Der Streit verdeutlicht ein Dilemma der Behörden: Die Pflicht der Geldinstitute beim Kampf gegen Geldwäsche wachsen. Banken melden verdächtige Transaktionen häufiger – auch damit sie sich keine Versäumnisse vorwerfen lassen müssen. Die Behörden müssen aus der Masse der Meldungen wertvolle Spuren herausfiltern. Denn auch Staatsanwaltschaften laufen mit Personal am Limit, können nicht täglich etliche Verdachtsfälle filtern und sortieren.

Die FIU beim Zoll will „risikobasiert“ den Fokus auf die schwerwiegenden Fälle, etwa der Terrorfinanzierung, legen. Doch dieses Filtern wird zum Problem, wenn brisante Meldungen dann erst mit wochen- oder monatelanger Verzögerung bei den Staatsanwaltschaften ankommen. Der Streit erreicht höchste Stellen: Mehrere Justizministerien der Länder formulieren im Frühjahr in einem Brandbrief an die Bundesregierung, aus dem der „Spiegel“ zitiert. Sie gehen die Arbeit der FIU demnach hart an.

Erfolge im Kampf gegen krumme Geldgeschäfte hängen vor allem davon ab, dass Behörden schnell Informationen austauschen. Banken haben nur zwei Tage Zeit, eine Transaktion zu stoppen, wenn ein Kunde einen Auftrag einreicht. Oft kommt es auf Stunden an. Danach ist das Geld überwiesen – in die Türkei, nach Russland, China oder Afrika.

Deutschlands Gedlwäscher-Jäger sind zerstritten, es herrscht Flickenteppich

Doch Deutschlands Geldwäsche-Jäger sind zerstritten, noch immer sind etliche Behörden für Geldwäsche-Bekämpfung zuständig: vor Ort bei der Kontrolle von Spielhallen, Juwelieren oder Restaurants etwa die Ortsämter und Finanzbehörden der Länder und Kommunen, bei den Banken die großen Aufsichtsbehörden, in Verfahren gegen Drogen-Kartelle die Kriminalpolizei.

Der Flickenteppich hilft laut Fachleuten vor allem den Kriminellen. Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei im Zoll und selbst Zollbeamter, fordert eine Finanzpolizei nach italienischem Vorbild, die seit Jahren mit aller Staatsmacht gegen Mafia-Gruppen vorgehen.

Aufgrund der verschiedenen Behörden-Zuständigkeiten hat die FIU beim Zoll bis heute keinen Zugriff auf Datenbanken der Polizei. Wenn die Finanzermittler also eine Verdachtsmeldung einer Bank erhalten, wissen die Beamten dort nicht, ob die Polizei gegen die verdächtige Person bereits ermittelt oder nicht.

Die Bundesregierung hat seit 2019 immerhin die „Anti Financial Crime Alliance“ ins Leben gerufen. Eine Art Runder Tisch der Polizei- und Zollbehörden sowie der Geldinstitute und Bankenaufsichtsbehörden. Ähnliche gemeinsame Zentren haben sich beim Kampf gegen Terrorismus etabliert. Vorbild ist hier: Großbritannien, Niederlande und Italien.

Lernen von Italien – zum Beispiel bei Grenze für Bargeld-Einkäufe

Und noch etwas kann Deutschland nach Ansicht von Fachleuten von Italien lernen: die Einschränkung des Bargeldverkehrs. Denn abseits des Finanzmarktes investieren Kriminelle ihr Geld aus Waffengeschäften oder Drogenschmuggel auch in anderen Branchen, vor allem aber in Immobilien. Mit Vorliebe zahlen die Geldwäscher bar. Ihr Vorteil: In Deutschland ist das unbegrenzt möglich, anders als in anderen EU-Staaten.

Der Bundesrechnungshof kritisiert das Festhalten an Bargeld-Zahlungen in Deutschland laut „Spiegel“ in einem internen Prüfbericht zur Geldwäsche-Bekämpfung scharf. Solange Kriminelle mit Koffern voller Bargeld zahlen können, ist die Spur des schmutzigen Geldes nur schwer zu verfolgen.

Die Grünen halten in ihrem Wahlprogramm nun fest, dass sie Bargeld beim Immobilienkauf verbieten wollen. Die Linkspartei will Obergrenzen einführen. Die CDU plant immerhin, dass Grundstücke nur noch bar bezahlt werden dürfen, wenn Banken vorher die Identität des Käufers und die Herkunft des Geldes prüfen.

Nur wenige Worte zur Geldwäsche im Wahlprogramm der SPD

Im Wahlprogramm der SPD finden sich nur wenige Treffer zur „Geldwäsche“, keine Forderung zum „Bargeld“. Die Scholz-Partei will den Zoll und die Bankenaufsicht weiter stärken. 700 Mitarbeiter sollen es bald bei den Geldwäsche-Jägern der FIU sein. Bis wann der Finanzminister diese neuen Fachleute einstellen will und woher diese kommen sollen, sagt er nicht.

Der Kampf gegen Geldwäsche – er stockt und hakt in Deutschland seit vielen Jahren. Selbst als die Verdachtsmeldungen zur Geldwäsche noch zentral von der Polizei bearbeitet wurden, arbeiteten die Beamten oft am Limit. Schon 2017 spricht Sebastian Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter in einer Anhörung im Bundestag von „hochproblematischen Zuständen“.

In den Polizeibehörden würden Massen an Verdachtsmeldungen vor allem durch Bankinstitute vorliegen, die „Kolleginnen und Kollegen in einen Zustand versetzen, der sie nahe an den Rand der Strafvereitlung im Amt führt“. Es ist der Tatvorwurf, zu dem nun die Staatsanwaltschaft Osnabrück im Fall der Zollabteilung FIU ermittelt – und das Scholz-Ministerium durchsuchen lässt.

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