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Markus Söder: „Es braucht verpflichtend 3G am Arbeitsplatz“

| Lesedauer: 11 Minuten
Geht von einer Ampel-Koalition aus: CSU-Chef Markus Söder.

Geht von einer Ampel-Koalition aus: CSU-Chef Markus Söder.

Foto: Matthias Balk / dpa

Berlin.  Bayerns Regierungschef Markus Söder stellt Forderungen, um Corona in den Griff zu bekommen – und sagt, wie er sich die Union vorstellt.

Er wäre gerne Kanzlerkandidat der Union geworden, unterlag aber Armin Laschet – und der verlor die Bundestagswahl. Im Interview mit unserer Redaktion sagt CSU-Chef Markus Söder, wie er mit dem nächsten CDU-Vorsitzenden zusammenarbeiten will – und warum er eine deutliche Verschärfung der Corona-Maßnahmen fordert.

Die CDU steuert auf eine Mitgliederbefragung über den neuen Parteivorsitzenden zu. Tut der Union das gut, Herr Söder?

Markus Söder: Wichtig ist, dass wir als Union wieder Tritt und Halt finden nach dieser Wahlniederlage. Wie die CDU sich nun aufstellt, muss alleine sie entscheiden. Wir freuen uns darauf, mit dem neuen Vorstand gut zusammenzuarbeiten. Wir haben gemeinsam die Aufgabe, eine konstruktive Opposition zu sein.

Mit welchem CDU-Vorsitzenden würden Sie am liebsten zusammenarbeiten?

Söder: Historisch gesehen war das Verhältnis zwischen den Vorsitzenden von CDU und CSU immer ein besonderes. Sie tragen eine besondere Verantwortung für den Zusammenhalt der Union. Ich bin sicher, wir werden gut zusammenarbeiten.

Welchen Kurs sollte die CDU mit dem neuen Vorsitzenden einschlagen?

Söder: Es geht jetzt darum, dass wir eine kon­struktive Oppositionsarbeit leisten. Ich glaube, dass die Ampel medial überschätzt wird. Man sieht schon erste kleine Risse. Die Union muss darüber wachen, dass die ökologische Transformation funktioniert, aber eben nicht zu einer neuen sozialen Frage wird. Wir müssen die Interessen der sozialen Mitte vertreten – der vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit extrem steigenden Spritpreisen und Heizkosten überfordert sind. Es muss zudem klar sein, dass die Union die politische Kraft des gesunden Menschenverstandes ist. Ich habe den Eindruck, dass insbesondere die Pläne von Grünen und FDP an den Bedürfnissen der Normalbürger vorbeigehen. Natürlich braucht es Reformen, aber dabei muss man die Menschen mitnehmen.

Woran machen Sie das fest?

Söder: Wir sind gegen eine Drogenlegalisierung, eine neue Form der massenhaften Zuwanderung und die massive Verschuldung in Europa. Der Union geht es um Modernität, aber wir müssen auch unser konservatives und unser soziales Profil schärfen. Wenn die Ampel abhebt, holen wir sie auf den Boden der Tatsachen zurück.

Das klingt nicht besonders konstruktiv.

Söder: Doch. Sinnvolles tragen wir mit, Unsinniges nicht. Dabei kommt dem Bundesrat und den Ländern eine besondere Rolle zu. Die Ampel tickt sehr zentralistisch. Wir haben eine Reihe starker Ministerpräsidenten, die neben dem neuen Parteivorsitzenden eine neue zentrale Rolle einnehmen werden. Michael Kretschmer, Tobias Hans, Daniel Günther, Hendrik Wüst, Reiner Haseloff, Volker Bouffier und ich werden eng zusammenarbeiten gegen den neuen Berliner Zen­tralismus.

Gilt Ihr Angebot, die Kanzlerkandidatur zu übernehmen, auch für die nächste Bundestagswahl?

Söder: Wir wollen als CSU unseren Beitrag leisten, dass die Union insgesamt wieder an Stabilität gewinnt. Wenn die Spitzenkandidaten es möchten, werde ich mich in den Landtagswahlkämpfen einbringen. Wir müssen nach diesem Wahlkampf ein neues Miteinander finden. Die Frage der Kanzlerkandidatur 2025 steht jetzt wirklich nicht auf dem Programm.

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Die Frage der Fraktionsführung umso mehr – Ralph Brinkhaus ist nur für sechs Monate gewählt. Sollten Parteivorsitz der CDU und Fraktionsvorsitz der Union in eine Hand gelegt werden? Oder wollen Sie Brinkhaus als Fraktionsvorsitzenden behalten?

Söder: Ich habe den Eindruck, dass Ralph Brinkhaus nicht gekommen ist, um gleich zu gehen. Wir arbeiten mit ihm gut zusammen. Wir haben jetzt große Aufgaben vor uns. Bei Corona ducken sich gerade SPD, Grüne und FDP völlig weg. Ich finde es falsch, dass die Ampel dieses Thema ­ignoriert und den Ländern Hilfe verwehrt, obwohl es die Deutschen ganz massiv betrifft. Die Infektionszahlen steigen dramatisch, und wir brauchen einheitliche Lösungen.

Was soll bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz herauskommen?

Söder: Ich hoffe sehr, dass es zügig eine Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Lage geben wird. Wir haben eine Pandemie der Ungeimpften. Die Situation in den Krankenhäusern ist schwierig, und 90 Prozent der Covid-Patienten auf den Intensivstationen sind nicht geimpft. Darauf müssen wir reagieren. Wir brauchen dringend eine klare Linie für die nächsten Monate. Deswegen schlage ich sechs konkrete Maßnahmen vor.

Die wären?

Söder: Erstens eine Corona-Ampel für Deutschland. Wo wir Hotspots haben und eine Überlastung des Gesundheitssystems droht, ist deutlich mehr 2G als bislang nötig. Zweitens: Die Corona-Schnelltests müssen in größerem Umfang wieder kostenlos werden. Wir stellen leider fest, dass die Einführung der Kostenpflicht die Impfbereitschaft kaum erhöht hat. Auch Geimpfte müssen wieder die Möglichkeit haben, sich ohne finanziellen Aufwand testen zu lassen. Drittens: Es reicht nicht, bei der Booster-Impfung allein auf die über 70-Jährigen zu setzen. Eine Auffrischung muss für jeden möglich sein, der sie braucht und will.

Sollten dafür die Impfzentren wieder öffnen?

Söder: Es würde helfen, wenn sich die Ständige Impfkommission zu einer allge­meinen Booster-Empfehlung durchringt. Das hat auch in Israel geholfen. Bei der Drittimpfung liegt die Priorität bei den Hausärzten. Impfzentren sollen trotzdem eine wichtige Rolle spielen und könnten re­aktiviert werden. Dazu wäre eine Ministerpräsidentenkonferenz gut. Das Schlimmste an den Beschlüssen der Ampel-Parteien ist übrigens, dass sie die Kliniken und das Pflegepersonal komplett alleinlassen.

Inwiefern?

Söder: Es droht nicht nur eine Überlastung der Intensivstationen mit Corona-Patienten. Es kann auch dazu kommen, dass Geimpfte, die zum Beispiel dringend eine Krebsoperation brauchen, weggeschickt werden. Deswegen muss der Bund – das ist mein vierter Punkt – massiv Mittel für einen Finanzausgleich bei den Krankenhäusern bereitstellen. Und fünftens müssen wir das Pflegesystem grundlegend verändern. Um den Mangel an Pflegekräften zu lindern, braucht es endlich eine angemessene Bezahlung. Die bisherigen Reformen waren nur Stückwerk. Das ganze System muss reformiert ­werden. Wir haben in Bayern beschlossen, den Krankenhäusern für jeden ­Covid-Patienten einen Bonus zu bezahlen. Mindestens die Hälfte davon soll direkt an die Pflegekräfte fließen. Aber das kann nur ein Anfang sein.

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An eine Impfpflicht für Pflegekräfte und ähnliche Berufsgruppen denken Sie nicht?

Söder: Ich würde den Ethikrat bitten, sich mit der Frage einer Impfpflicht noch einmal grundlegend zu beschäftigen. Meine sechste Forderung lautet: Es braucht verpflichtend 3G am Arbeitsplatz in ganz Deutschland. Und die Arbeitgeber müssen das Recht haben zu fragen, ob die Angestellten geimpft sind oder einen Test gemacht haben.

Wenn Sie nur noch Geimpfte, Genesene und Getestete ins Büro lassen, bringen Sie Gewerkschaften und Datenschützer gegen sich auf.

Söder: Wir müssen diese Diskussion führen. Es geht doch um Sicherheit am Arbeitsplatz und die Bekämpfung einer Pandemie. Die jetzige Situation des Datenschutzes ist nicht sachgerecht und erschwert die Corona-Bekämpfung.

Was halten Sie von Impfskeptikern wie ­Sahra Wagenknecht und Joshua Kimmich?

Söder: Zunächst einmal entscheidet das jeder selbst. Allerdings haben öffentliche Personen eine Vorbildwirkung. Und manche Argumente sind schon sehr seltsam – auch aus Sicht der Wissenschaft. Es stimmt halt einfach nicht, dass es Langzeitfolgen bei Impfungen gibt. Dafür gibt es Langzeitwirkungen bei Corona. Statt sich über die Erfolge der Wissenschaft zu freuen, diskutieren manche leider an den Fakten vorbei. Das kann auf Dauer nicht gut gehen.

Konnten Sie Ihren Stellvertreter in der bayerischen Landesregierung – Hubert Aiwanger von den Freien Wählern – inzwischen von einer Impfung überzeugen?

Söder: Daran arbeitet seine eigene Partei noch.

Eine weitere Sorge treibt viele Menschen um: die steigenden Energiepreise. Haben Sie ein Rezept dagegen?

Söder: Es braucht eine vernünftige Strategie zur Sicherung der Energieversorgung. Dazu ist sinnvoll, dass wir die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 bald öffnen, damit sich der Gaspreis reguliert. Wir können nicht tatenlos zusehen, wie die Preise steigen vor dem kalten Winter. Das ist auch der kalte Winter der Ampel, die Menschen erwarten rasch eine Lösung.

Außerdem braucht es eine dauerhafte Senkung von Energiepreisen durch steuerliche Erleichterungen. Für die Wirtschaft sollten wir einen gedeckelten Industriestrompreis einführen. Die Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz muss auf Null und die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden. Und beim Benzin sollten wir überlegen, ob wir die Mehrwertsteuer vorübergehend auf den ermäßigten Satz reduzieren. Letztlich braucht es auch Heizkostenzuschüsse insbesondere für die sozial Schwächeren, die ansonsten im Winter in kalten Wohnungen sitzen.

Die rechtlichen Voraussetzungen für die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 sind noch nicht erfüllt. Wollen Sie trotzdem starten?

Söder: Wir haben den Ausstieg aus der Kohle, den Ausstieg aus der Kernenergie, eine zunehmende Verknappung der Ressourcen, steigende Preise und einen wachsenden Strombedarf durch Digitalisierung und Elektromobilität. Daher brauchen wir Gaskraftwerke. Nord Stream 2 wäre einfach eine sichere Grundlage dafür, dass wir in Deutschland eine stabile Verfügbarkeit von Gas haben.

Wie würde sich ein vorgezogener Kohleausstieg, wie ihn die Ampel-Parteien anpeilen, auf den Strompreis auswirken?

Söder: Nach den europäischen Beschlüssen ist die Kohle nach 2030 ohnehin kaum mehr rentabel. Wir sind relativ sicher, dass ein vorgezogener Kohleausstieg machbar ist. Allerdings muss generell die Energiepolitik diskutiert werden. Es bringt nichts, wenn man jeden Landkreis verpflichtet, 100 Windräder aufzustellen. Das macht nur dort Sinn, wo viel Wind weht. Wir brauchen stattdessen eine massive Beschleunigung des Stromleitungsbaus. Das ist die Schwäche Deutschlands: Windräder im Norden stehen still, weil keine Leitungen da sind, um den Strom abzunehmen. Dafür braucht es Beschleunigungsgesetze in Berlin.

Eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke bleibt in Deutschland ein Tabu?

Söder: Der Beschluss zum Atomausstieg basiert auf einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz. Aber die Ampel muss nachweisen, wie sie bezahlbar die entsprechenden Stromerwartungen erfüllen kann. Der Bedarf an Strom wird massiv zunehmen. Es darf keinen Blackout geben. Wir brauchen einen Sicherungsplan gegen Blackouts in Deutschland. Wenn Blackouts drohen, wird der deutsche Wirtschaftsmotor stottern. Deswegen ist die Kernaufgabe der neuen Bundesregierung, Blackouts zu verhindern und den Bau der Stromleitungen voranzubringen. Wenn der nötige Strom für Elektromobilität und Digitalisierung nicht zur Verfügung steht, dann wird Deutschland international abgehängt.

Können wir uns leisten, Energieverbrauch zum Schutz des Klimas zusätzlich zu verteuern?

Söder: Eine Steuerung des Verbrauchs ergibt natürlich Sinn. Aber es braucht Ausgleichsmodelle, damit aus der ökologischen keine dauerhafte soziale Frage wird. Querdenker sind herausfordernd genug. Jetzt noch Gelbwesten dazu – das wäre für unsere demokratische Kultur ein echtes Problem.

Fragen zum Artikel? Mailen Sie uns: redaktion.online-bzv@funkemedien.de

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