Staatsbesuch

Olaf Scholz: Das erhofft sich Spanien vom neuen Kanzler

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Bundeskanzler Scholz zu Antrittsbesuch in Spanien

Bundeskanzler Scholz zu Antrittsbesuch in Spanien

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist bei seinem Antrittsbesuch in Spanien von Ministerpräsident Pedro Sánchez in Madrid empfangen worden. Scholz rief in Madrid zu einer Deeskalation im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine auf.

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Madrid.  Antrittsbesuch des Kanzlers in Madrid: Ministerpräsident Sánchez ist ebenfalls Sozialdemokrat – und macht sich Hoffnung beim Geld.

Olaf Scholz und Pedro Sánchez kennen sich gut und schätzen sich. Für Scholz ist die Reise an diesem Montag nach Madrid daher nicht nur ein Antritts-, sondern auch ein Freundschaftsbesuch. Für den spanischen Ministerpräsidenten Sánchez beginnt mit dem Empfang von „mi amigo Olaf“ im spanischen Regierungspalast Moncloa eine „neue Phase unserer Zusammenarbeit in Europa“.

Schließlich regieren mit ihm und Scholz nun in zwei der großen Länder der Europäischen Union Sozialdemokraten. Gemeinsam kündigen Olaf Scholz und Pedro Sánchez an, die deutsch-spanischen Regierungskonsultationen mit einem baldigen Treffen in Spanien wiederzubeleben.

Scholz in Spanien: Sánchez hofft auf finanzielle Unterstützung

Der 49-jährige Sozialist Sánchez hatte auch zu Scholz’ Vorgängerin Angela Merkel (CDU) ein gutes Verhältnis. Wie sehr nach dem Abschied der Konservativen Merkel sich nun aber die Hoffnungen des Ministerpräsidenten an den Nachfolger knüpfen, ließ sich im Vorfeld des Besuchs der spanischen Presse entnehmen. Scholz sei der „neue große Star der europäischen Sozialdemokratie“, schrieb die linksliberale Zeitung „El País“.

Einigkeit demonstrieren die beiden Regierungschefs gegenüber Russland. „Die Lage besorgt uns und ist sehr, sehr ernst“, sagt Scholz im Namen beider. „Die Truppenbewegungen entlang der ukrainischen Grenze sind eine Gefahr für die Souveränität der Ukraine.“ Jede militärische Intervention Russlands werde einen „hohen Preis“ haben, stellt der Kanzler klar. Waffenlieferungen an die Ukraine lehnt Scholz ab – und Sánchez stimmt dem Gast zu. Lesen Sie hier: So spionierte die Stasi Olaf Scholz aus

Dass mit Scholz Deutschland nun von einem Sozialdemokraten regiert wird, lässt Sánchez auf einen größeren Einfluss seiner Forderungen in Brüssel hoffen. Andere Vertreter der sozialdemokratischen Parteienfamilie sind in Portugal, den skandinavischen Ländern und Malta am Ruder – da kann die Unterstützung des deutschen Schwergewichts nicht schaden.

Olaf Scholz schiebt Lockerung der Schuldenregel einen Riegel vor

Spanien steht auf der Seite der Länder, die den Wirtschaftseinbruch infolge der Corona-Pandemie mit einer ausgabenfreudigen Politik bekämpfen wollen. Ein erster Erfolg war die Einigung der EU-Staaten auf den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds im ersten Jahr der Pandemie.

Noch unter Merkel stimmte Deutschland erstmals der Aufnahme gemeinsamer Schulden zu. Nach Italien erhält Spanien am meisten Geld aus dem Krisentopf. Das spanische Bruttoinlandsprodukt war 2020 um fast elf Prozent eingebrochen. Bricht mit Scholz also eine neue Zeitrechnung an wie von Sánchez erhofft?

Der Sieg der SPD bei der Bundestagswahl ließ in der spanischen Regierung die Erwartung wachsen, dass auch in Zukunft das Geld locker sitzt – und die EU-Schuldenregeln künftig weniger streng gehandhabt werden könnten. Mit Unterstützung von Italien macht auch Frankreich Druck, die EU-Schuldenregeln zu lockern.

Sánchez warnt bei dem Scholz-Besuch vor einer Blockbildung in dieser Frage, betont aber, dass die erforderlichen Zukunftsinvestitionen aus öffentlicher Hand kommen müssten. Der frühere Bundesfinanzminister Scholz will den Stabilitätspakt aber nicht aufweichen. Der Pakt biete ausreichend Flexibilität, um im Krisenfall schwächelnden Mitgliedstaaten zu helfen, gießt Scholz Wasser in den spanischen Wein.

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