Landtagswahl

Wahl in NRW: Die Ampel-Koalition tut nur den Grünen gut

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NRW-Wahl: Schwarz-Gelb abgewählt - Grüne legen stark zu

NRW-Wahl: Schwarz-Gelb abgewählt - Grüne legen stark zu

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist die schwarz-gelbe Landesregierung von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) abgewählt worden. Die Grünen erzielen laut Prognosen ein Rekordergebnis, FDP und AfD müssen zittern. Nun steht eine spannende Regierungsbildung an.

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Düsseldorf  Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen lässt SPD und FDP als Verlierer zurück. Was das für die Regierungskoalition im Bund bedeutet.

  • Die CDU hat die Landtagswahl in NRW deutlich gewonnen
  • Der wahre Gewinner aber ist eine andere Partei
  • Es zeigt sich: Die Bundes-Ampel tut nur den Grünen gut

Mit der Wahl in Nordrhein-Westfalen verschiebt sich die Machtbalance in der Koalition im Bund zu Gunsten der Grünen. Die Umweltpartei hat nicht nur als einzige der Ampel-Partner bei der wohl wichtigsten Landtagswahl der Legislaturperiode hinzugewonnen – und das auch noch deutlich.

Den Grünen kommt auch die Entscheidung darüber zu, mit wem sie das bevölkerungsreichste Bundesland künftig regieren wollen. Das Selbstbewusstsein der Partei wird angesichts dieser Entwicklung kräftig wachsen, was auch die Koalitionspartner im Bund zu spüren bekommen dürften.

Wahl in NRW: Koalitionen ohne die Grünen fast nicht mehr möglich

Denn klar ist: Ohne die Grünen zu regieren, wird in Zukunft immer schwerer. Hinzu kommen die aktuell hohen Beliebtheitswerte ihrer prominentesten Gesichter: Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock fallen unter den Regierungsmitgliedern nicht nur durch eine klare Kommunikation in Bezug auf den Krieg in der Ukraine auf.

Auch bei der Entscheidung zur Belieferung der Ukraine mit schweren Waffen und der Suche nach Ersatzquellen für russisches Öl und Gas geht die Klimapartei mit einer Pragmatik vor, die viele den Grünen bis vor Kurzem nicht zugetraut haben.

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Schlappe in NRW: Höhenflug der SPD in ihrem einstigen Stammland gestoppt

Anders die Lage bei der Kanzler-Partei: Der von der SPD für dieses Jahr erhoffte Höhenflug ist spätestens mit der Wahl in dem einstigen Stammland der Sozialdemokraten gestoppt. Sie hat nicht nur den Wahlsieg verpasst, sondern auch erneut an Zuspruch verloren. SPD-Chef Lars Klingbeil klammerte sich am Wahlabend an die Möglichkeit, dass seine Partei dank der Grünen doch noch den Ministerpräsidenten stellen könnte. „Es steht noch nichts fest für Nordrhein-Westfalen“, sagte Klingbeil. „Außer, dass die schwarz-gelbe Landesregierung abgewählt wurde.“

SPD in Nordrhein-Westfalen: Scholz brachte seiner Partei keinen Schwung

Doch die Verluste in NRW sind auch eine herbe Enttäuschung für die Spitze der Bundespartei, die im Wahlkampf große Präsenz gezeigt hatte, damit die sozialdemokratische Herzkammer wieder rot schlägt. Wie schon eine Woche zuvor bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein konnten Bundeskanzler Olaf Scholz und die von ihm geführte Bundesregierung seiner Partei aber keinen Schwung verleihen.

Scholz war nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine in die Kritik geraten. Ihm wurde einerseits Zögerlichkeit bei der Unterstützung der Ukraine unterstellt, andererseits wurde dem Kanzler vorgeworfen, seine Entscheidungen der Öffentlichkeit schlecht zu erklären. Zuletzt bemühte sich Scholz deutlich, der Bevölkerung seine Linie zu erläutern. Abzuwarten bleibt, ob der Kanzler nach dem mäßigen Landtagswahlergebnis seinen Stil noch einmal ändert.

FDP verliert weiter – dritte Enttäuschung in Folge für die Liberalen

Die FDP steht nach der Wahl ramponiert da. Die Liberalen erleben nach fünf Monaten Regierungsbeteiligung im Bund die dritte Enttäuschung bei einer Landtagswahl – und das krachend und ausgerechnet in der Heimat von Parteichef Christian Lindner. Sorgen dürfte der Partei bereiten, dass sie in NRW ebenso wie in Schleswig-Holstein an Zuspruch verloren hat, obwohl sie zuvor in den Ländern regierte. Das werde zu analysieren sein, sagte Lindner.

Bekommt es der FDP nicht, an der Macht zu sein? Das wäre beunruhigend im Hinblick auf die kommende Bundestagswahl. Strebt die FDP nun nach größerer Profilierung, sind zunehmende Unruhen in der Koalition auf Bundesebene nicht ausgeschlossen. „Wir haben eine desaströse Niederlage zu verzeichnen“, sagte Lindner. Aber die FDP habe starke Nerven. „Und deshalb geht die Arbeit auf der Bundesebene weiter.“

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Ampel-Bündnis ist keine Blaupause für Koalitionen

Während die Grünen also feiern können, die SPD noch auf die Koalitionsverhandlungen hoffen und die FDP ihre Wunden leckt, wird eins deutlich: Das Ampel-Bündnis ist nicht die neue Blaupause für Regierungsbündnisse in Deutschland, wie es besonders SPD-Vertreter nach der Bundestagswahl gehofft haben. Im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen ist seit Jahresbeginn gewählt worden. In den ersten beiden Ländern wird künftig kein Bündnis aus SPD, Grünen und FDP regieren, in NRW wäre es eine Koalition angeführt von einem Wahlverlierer.

Dieser Artikel ist zuerst auf morgenpost.de erschienen.

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