Putin-Freund

Ex-Bundeskanzler: Ampel will Schröders Privilegien kippen

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Krieg in der Ukraine: Was Altkanzler Gerhard Schröder im Dezember sagte

Krieg in der Ukraine: Was Altkanzler Gerhard Schröder im Dezember sagte

Am 09. Dezember 2021 äußerte sich Altkanzler Schröder im interview mit FUNKE. Unter anderem glaubte er: "Nach meiner Auffassung denkt in der russischen Führung keiner darüber nach."

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Berlin  Schröder steht wegen seiner Nähe zu Russland in der Kritik. Die Ampel will staatliche Leistungen für den Ex-Kanzler nahezu streichen.

Der Haushaltsausschuss der Ampel-Koalition will dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die bisherige Ausstattung mit Mitarbeitern und Büros im Bundestag streichen. Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete, sollen Schröder künftig keine Mitarbeiter und Büroräume im Bundestag mehr gestellt werden.

Einen entsprechenden Beschluss wollen die Haushaltspolitiker von SPD, Grünen und FDP demnach in der so genannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am Donnerstag (19. Mai) verabschieden. Die Streichung soll damit begründet werden, dass Schröder die ihm bisher zustehenden Büroräume und Mitarbeiterstellen aktuell nicht mehr nutzt. Sein Ruhegehalt und auch seinen Schutz durch Beamte des Bundeskriminalamts soll Schröder dagegen weiter behalten.

Dem Altkanzler stehen derzeit neun Stellen für sein Büro zu, für die im vergangenen Jahr laut Bundestag 407.000 Euro aus der Staatskasse geflossen sind. Derzeit sind viele der Stellen unbesetzt, weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach dem russischen Überfall auf die Ukraine gekündigt hatten.

Vorstoß der Union: „Ausstattung Schröders beenden“

Die Debatte um Streichungen bei Schröders Ausstattung hatte sich vor allem an dessen Engagement für Russland entzündet. Schröder pflegt seit Jahren nicht nur freundschaftliche Kontakte zum russischen Staatschef Wladimir Putin, sondern ist auch Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Außerdem kandidiert Schröder für einen Posten im Aufsichtsrat des staatlichen russischen Energiekonzerns Gazprom.

Auch die Union hatte sich bereits vorab dafür ausgesprochen, Schröder die vom Staat bezahlte Amtsausstattung beinahe komplett zu streichen. „Ich glaube, dass es an der höchsten Zeit ist, dass die Privilegien für einen unverbesserlichen Putin-Lobbyisten beendet werden“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Unabhängig von Gerhard Schröder: Handlungsbedarf bei Ausstattung

Für eine generelle Neuregelung für die vom Staat bezahlte Ausstattung ehemaliger Kanzler sprach sich Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann aus. In dieser Frage brauche es „klarere Regeln“, sagte sie in Berlin. Die Koalitionsfraktionen arbeiteten derzeit an einem Vorschlag, den sie „sicherlich in Kürze“ vorstellen würden. Dass hier Handlungsbedarf bestehe, sei „klare Auffassung“ innerhalb der Ampel – „unabhängig von Gerhard Schröder als Person“.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr warb für eine Regelung, die von „allen demokratischen Kräften im Bundestag“ getragen wird. Die bislang gewährten Amtsausstattungen beruhten allein auf „Staatspraxis“ und müssten überprüft werden, sagte Dürr. Eine Regelung brauche es insbesondere in der Frage, wie lange Altkanzlerinnen oder -kanzler Anspruch auf eine Ausstattung haben sollen.

Bislang gibt es keine gesetzliche Grundlage für die Frage, welche Ausstattung – also etwa Büroräume und Mitarbeiter – früheren Kanzlerinnen und Kanzlern auf Staatskosten zusteht. Während die Ruhebezüge von Bundespräsidenten und Bundeskabinettsmitgliedern gesetzlich geregelt sind, beruht die Ausstattung mit Büros samt Personal auf Beschlüssen des Haushaltsausschusses des Bundestags.

(dpa/bef/amw)

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Dieser Artikel erschien zuerst auf waz.de.

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