Kommentar

Die Ukraine braucht Hilfe, keinen Streit in der EU

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Selenskyj: Werde alles für EU-Beitritt der Ukraine tun

Selenskyj- Werde alles für EU-Beitritt der Ukraine tun

Kurz vor einer möglichen Entscheidung über eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union, zeigt sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seinem täglichen Videopodcast optimistisch.

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Brüssel.  Der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine ist mehr als ein symbolischer Schritt. Der EU droht Streit um Hilfen, fürchtet unser Autor.

Es wäre ein Missverständnis, den Status des EU-Beitrittskandidaten für die Ukraine als bloße Symbolpolitik abzutun. Der Druck auf Europa, der Einladung in den Club zügig Taten folgen zu lassen, wird bald groß werden. Die Erwartung in Teilen der Union, die ukrainische Bewerbung um eine Mitgliedschaft ließe sich so vertrödeln wie etwa jene der Türkei, verkennt die Lage. Die Ukraine kann sich gar nicht vertrösten lassen. Es geht um ihr Überleben. Schon sehr schnell muss Europa die Frage beantworten, wie dem Land finanziell unter die Arme gegriffen werden soll.

Anspruch auf Beitrittshilfen aus der EU-Kasse hat die Ukraine, aber das reicht nicht. Auf rund 700 Milliarden bis 1 Billion Euro werden die Kriegsschäden geschätzt. Mit dem Kandidatenstatus für die Ukraine bekräftigt die EU indirekt auch dies: Das vereinte Europa wird den Großteil der Hilfen als Zuschuss oder Kredit übernehmen müssen, auch wenn internationale Partner ins Boot geholt werden sollen.

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Die Ukraine, der Nachbar in Not, braucht keinen Grundsatzstreit

Das allerdings birgt politischen Sprengstoff. Schon wollen Frankreichs Präsident Macron und Unterstützer in Brüssel den Rettungsring für die Ukraine zum Anlass nehmen, die gemeinschaftliche Schuldenfinanzierung der EU-Staaten gegen alle Zusagen zur Dauereinrichtung zu erklären. Bislang sollten gemeinsame Schulden die einmalige Ausnahme zur Finanzierung des Corona-Wiederaufbaufonds sein. Jetzt sieht nicht nur Macron in der Ukrainekrise eine günstige Gelegenheit, daraus doch ein ständiges Instrument zu machen.

Das ist weder fair noch angemessen. Es braucht schon deshalb keinen neuen Mega-Fonds wie zur Corona-Hilfe, weil der ökonomische Schaden in der Ukraine – bei aller menschlichen Tragik – geringer sein wird. Die Gemeinschaftskredite wären auch das falsche Signal an die Schuldensünder der Union. Und ein Wortbruch sowieso. Zu Recht wehrt sich Deutschland gegen das Ansinnen. Die Ukraine, der Nachbar in Not, braucht keinen Grundsatzstreit unter den Helfern, sondern schnelle und großzügige Unterstützung.

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Dieser Artikel erschien zuerst auf waz.de.

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