USA

Zeugen: Trump wollte Justizministerium zum Lügen zwingen

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Wahlhelfer und Verantwortliche berichten von Drohungen wegen Trump-Kampagne

Wahlhelfer und Verantwortliche berichten von Drohungen wegen Trump-Kampagne

Vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung im Januar 2021 berichten Wahlhelfer und Regierungsverantwortliche von massiven Drohungen wegen der Kampagne des damaligen US-Präsidenten Donald Trump gegen seine Wahlniederlage 2020.

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Washington  Neue Vorwürfe gegen Trump: Der Ex-US-Präsident wollte wohl das Justizministerium dazu bringen, seine Wahlbetrugs-Lüge zu bestätigen.

Die Hiobsbotschaften für Ex-US-Präsident Donald Trump aus dem Untersuchungsausschuss zum blutigen Sturm auf das Kapitol in Washington im Januar 2021 reißen nicht ab. In der fünften und vorerst letzten Sitzung (im Juli geht es weiter) trat am Donnerstag die ehemalige erste Garde des Justizministeriums auf.

Was der nach dem Rücktritt Bill Barrs damals geschäftsführende "Attorney General" Jeffrey Rosen und sein Stellvertreter Richard Donoghue aussagten, war so verheerend, dass danach aus dem republikanischen Lager die Sorge laut wurde, Trump rücke einer möglichen strafrechtlichen Verfolgung näher.

Trump forderte Justizministerium zur Legitimierung des Wahlbetrugs auf

Der Grund: Der ehemalige Präsident hatte die Spitzen des "Departement of Justice" (DOJ) seinerzeit nahezu täglich zu dingen versucht, die von ihm gegen alle Fakten und Gerichtsurteile verbreiteten Wahlbetrugsvorwürfe mit dem Anstrich der Legitimität zu versehen.

"Sagt einfach, dass es bei der Wahl 2020 korrupt zuging", sagte Trump nach Angaben von Rosen und Donoghue, "und überlasst den Rest mir und den Republikanern im Kongress." Rest heißt hier: das geplante Kippen des Wahlergebnisses, das klar für Joe Biden ausgefallen war.

Trump wollte nahestehenden Ministeriumsmitarbeiter zum Minister machen

Als sich die Adressaten mit dem Hinweis weigerten, es habe keinen von den Demokraten gegen Trump lancierten Wahlbetrug gegeben, pushte Trump einen Ministeriumsmitarbeiter aus der dritten Reihe.

Jeffrey Clark, der in dieser Woche in seinem Privathaus in Virginia von einer Durchsuchungsaktion des FBI heimgesucht wurde, sollte sogar zum Minister gemacht werden, weil er Trump zu Gefallen war. Er hatte sich bereit gezeigt, die haltlosen Wahlfälschungsvorwürfe für bare Münze zu nehmen und Druck auf die Wahlverantwortlichen in jenen Bundesstaaten auszuüben, in denen es knappe Ergebnisse im Wettstreit Trump-Biden gab. Mit dem Ziel, dass sie alternative, Trump-genehme Wahlmänner-Listen für das “electoral college" erstellen.

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Jurist verweigerte die Aussage

Erst als die DOJ-Spitzen Trump prophezeiten, dass im Fall einer Beförderung von Clark auf einen Schlag "Hunderte" Mitarbeiter kündigen würden, ließ Trump davon ab. Als Clark seine wilden Theorien vom Wahlbetrug Ende Dezember 2020 erneut vortrug, fuhr Ministeriums-Vize Donoghue ihm über den Mund: "Du bist ein Anwalt für Umwelt-Themen. Warum gehst du nicht in dein Büro zurück und wir rufen dich an, wenn es eine Ölpest gibt?"

Was Clark zu all dem meint, ist weitgehend unbekannt. Er wurde bereits im Februar vom Untersuchungsausschuss gelöchert. Dabei berief sich der Jurist mit der hohen Stirn mehr als hundert Mal auf sein Aussageverweigerungsrecht.

Dieser Artikel erschien zuerst auf waz.de.

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