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Bilanzen gefälscht? Donald Trump verweigert die Aussage

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Razzia bei Trump schlägt in USA hohe Wellen

Razzia bei Trump schlägt in USA hohe Wellen

Die Durchsuchung des Anwesens von Ex-Präsident Donald Trump schlägt in den USA hohe Wellen. Trumps Republikaner vermuten dahinter ein politisches Manöver, der amtierende Präsident Joe Biden erfuhr angeblich aus der Presse von der Razzia.

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Washington.  Der frühere US-Präsident Trump steht wieder im Kreuzfeuer der Justiz. Bei der Befragung in New York geht es nicht nur um Kreditbetrug.

Zwei Tage nach der Durchsuchung seines privaten Anwesens in Florida durch Agenten der US-Bundeskriminalpolizei FBI stand der ehemalige US-Präsident Donald Trump wieder im Kreuzfeuer. Vier Stunden lang stellte sich Trump den Fragen der New Yorker Staatsanwaltschaft. Zur Debatte steht, ob er und Mitarbeiter seines Firmenimperiums Bilanzen fälschten, um Kredite zu bekommen und Steuern zu hinterziehen.

Der 45. Präsident der USA schien zu ahnen, dass er mit dem Rücken zur Wand steht. Nur eine von mehreren hundert Fragen wollte er beantworten, nämlich die nach seinem Namen. Jede andere quittierte er mit dem Hinweis auf den „5th amendment“, den fünften Zusatz zur US-Verfassung, der jedem Bürger erlaubt, zu schweigen, falls er sich mit einer Aussage selbst belasten könnte.

Donald Trump: Ex-Präsident verspottete die, die ihre Aussage verweigerten

Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie. In der Vergangenheit verspottete Trump Menschen, die sich auf ihr Schweigerecht beriefen, gnadenlos. „Das sind Methoden des organisierten Verbrechens. Wer nichts zu verbergen hat, der hat das nicht nötig“ gab er als Kandidat und später auch Präsident zum Besten.

Die Vernehmung war Bestandteil eines Zivilverfahrens, den New Yorks Staatsanwältin Letitia James gegen die „Trump Organization“ führt. Sie vermutet, dass Mitarbeiter des Firmenkonglomerats, darunter womöglich auch Trumps Kinder Don Junior, Ivanka und Eric, Vermögenswerte übertrieben, um von Banken Darlehen in Milliardenhöhe zu erhalten. Auch soll die Organisation sich mit Rechentricks dem Zugriff des Finanzamts entzogen haben.

USA: Der Unternehmer Trump könnte tief in den roten Zahlen stecken

Trump selbst hat in der Vergangenheit behauptet, dass sein Privatvermögen über 10 Milliarden Dollar betrage. Einige Experten meinen aber, dass unter Berücksichtigung aller Bankschulden und anderer Zahlungsverpflichtungen der Unternehmer tief in den roten steckt und sein Netto-Vermögen sogar negativ sein könnte.

Wie gehabt, blies Trump vor der Vernehmung zum Angriff. In der Hoffnung, die Ermittlungen zu diskreditieren, beschimpfte er James, die Afroamerikanerin ist, als „rassistisch“. Auch wetterte er gegen „die größte Hexenjagd in der Geschichte unserer Nation“. Die Staatsanwältin ließ sich von den Provokationen aber nicht aus der Ruhe bringen.

Der Rechtsstreit hat Trump politisch gestärkt

Die jüngste Wende in der angeblichen „Hexenjagd“ besteht in Trumps Wahrnehmung in der Kombination aus der FBI-Razzia und nun der anschließenden Anhörung. Das „Wall Street Journal“ berichtete unterdessen, dass die Durchsuchung von Trumps Anwesen Mar-a-Lago auf dem Tipp eines Informanten beruhte, der dem FBI sagte, dass Trump dort illegal vertrauliche Dokumente verwahrt.

Die Staatsanwältin befindet sich nun in einer Zwickmühle: Verfolgt James den Prozess weiter, dann könnten der ehemalige Präsident und Angestellte seines Unternehmens zwar zu Geldstrafen verurteilt werden – aber nicht zu Freiheitsentzug, da es sich um ein Zivilverfahren handelt.

Gleichzeitig hat der Rechtsstreit aber Trump jetzt schon politisch gestärkt, da die Vorwürfe eines politisch motivierten Verfahrens sowohl konservative Medienorganisationen als auch seine politische Basis neu zusammengeschweißt haben.

US-Justizminister genehmigte die Razzia

Am Donnerstag trat noch US-Justizminister Merrick Garland vor die Presse. Der oberste Strafverfolger Garland sagte, er habe die FBI-Razzia in der Villa von Trump in Florida „persönlich genehmigt“. Es habe einen „hinreichenden Grund“ für das historisch einmalige Vorgehen gegen einen ehemaligen US-Präsidenten gegeben, sagte Garland am Donnerstag in Washington vor Journalisten. Die Durchsuchung von Trumps Privatresidenz Mar-a-Lago hatten führende Vertreter der Republikaner heftig kritisiert.

Garland sagte, sein Haus - das sowohl Justizministerium als auch oberste Strafverfolgungsbehörde des Landes ist - mache sich eine solche Entscheidung „nicht leicht“. Der Justizminister verurteilte am Donnerstag zudem „unbegründete Angriffe“ auf die US-Bundespolizei FBI, die sich nach der Durchsuchung ereignet hätten. FBI-Direktor Christopher Wray hatte am Mittwoch über Drohungen gegen das FBI im Zusammenhang mit der Razzia in Trumps Anwesen gesprochen und diese als „verwerflich und gefährlich“ bezeichnet.

Das FBI hatte keinen Grund für die Durchsuchung von Trumps Anwesen am Montagabend genannt. Medienberichten zufolge handelte es sich um eine gerichtlich genehmigte Aktion im Zusammenhang mit Dokumenten, die Trump nach dem Ende seiner Präsidentschaft im Januar 2021 vom Weißen Haus nach Mar-a-Lago mitgenommen hatte, obwohl er laut Gesetz alle Dokumente dem Nationalarchiv hätte übergeben müssen.

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Dieser Artikel erschien zuerst auf morgenpost.de.

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