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Parteitag endet: Die CDU auf der Suche nach Kontur

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CDU-Parteitag beschließt befristete Frauenquote

CDU-Parteitag beschließt befristete Frauenquote

Der CDU-Parteitag hat die schrittweise Einführung einer bis 2029 befristeten Frauenquote beschlossen. 559 Delegierte stimmten am Freitag für den Vorschlag des Bundesvorstands, 409 dagegen, elf enthielten sich.

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Hannover.  Die CDU balancierte auf ihrem Parteitag in Hannover zwischen konservativem Profil und Modernisierung. Und einer setzt auf Krawall.

Die verlorene Bundestagswahl ist knapp ein Jahr her, aber vergessen ist sie bei der CDU keineswegs. Der Platz in der Opposition nach 16 Jahren Regierung schmerzt noch immer, das war zu spüren beim Parteitag in Hannover. Und die CDU ist fest entschlossen dafür zu sorgen, dass sie ihn schon 2025 wieder verlassen kann.

Dafür wollte die Partei am Wochenende die Grundlage legen. Eine zentrale Baustelle dabei: Die thematische Klarheit und Wiedererkennbarkeit der Partei. „Inhaltlich, um es mal gelinde auszudrücken, blass“ habe die Partei ausgesehen bei der letzten Wahl, diagnostizierte der stellvertretende Parteichef Carsten Linnemann am Sonnabend. Es ist einer der Gründe, auf die die Christdemokraten das verheerende Wahlergebnis zurückführen. Lesen Sie auch: CDU: Quälendes Ja zur Frauenquote und Attacken gegen Ampel

Parteitag: Die CDU sucht nach ihren Alleinstellungsmerkmalen

Die CDU ist deshalb auf der Suche nach Alleinstellungsmerkmalen, nach einem schärferen inhaltlichen Profil. Und sie fand es am Wochenende in harter Abgrenzung gegen die Regierung – und dem Beschluss, sich für ein verpflichtendes Dienstjahr für junge Menschen einzusetzen.

Schon Friedrich Merz hatte in seiner Rede am Freitag die Ampel-Koalition heftig attackiert, als „eine der wohl schwächsten Bundesregierungen aller Zeiten“. CSU-Chef Markus Söder, am Sonnabend als Gastredner nach Hannover gekommen, legte in einer Rede mit Bierzelt-Sound noch einmal drauf.

Hauptziel von Söders Attacken waren die Grünen: Anton Hofreiter etwa glaube er erst, dass dieser für die Bundeswehr sei, wenn der „sich einen ordentlichen militärischen Haarschnitt“ zulege, spöttelte Söder. Klima- und Wirtschaftsminister Robert Habeck nannte er einen „jammernden Posterboy“, dem der Bundeskanzler die Entscheidungskompetenz für Energiethemen entziehen solle. Der Grüne riskiere einen Blackout im Winter, warf der bayerische Ministerpräsident Habeck vor – „er trägt dafür die persönliche Verantwortung“. Söder spricht sich dafür aus, die drei noch laufenden deutschen Atomkraftwerke mindestens vorübergehend am Netz zu lassen. Auch interessant: Grünen-Chefin Lang fordert „dauerhaftes 49-Euro-Ticket“

CDU und CSU haben "aus Fehlern der Vergangenheit" gelernt

Neben der Energiekrise waren es vor allem gesellschaftspolitische Themen, mit denen er die 1001 Delegierten hinter sich versammelte: Gegen die Legalisierung von Cannabis und anderen Drogen, gegen Kritik am „armen Winnetou“, und außerdem sei er, Söder, „nicht bereit zu glauben, dass man mit Brokkoli einen Kindergeburtstag zu fundamentalem Erfolg führen kann“.

Die Schwesterpartei dagegen, mit der er im vergangenen Jahr in der Wahrnehmung vieler kaum freundlicher umgegangen war, umarmte Söder an diesem Wochenende: Aus den Fehlern der Vergangenheit, die auch er gemacht habe, habe man gelernt. Und die Zusammenarbeit von CDU und CSU in Fraktion und Partei „ganz besonders mit Eurem Vorsitzenden, lieber Friedrich, läuft exzellent, besser, als wir beide es wahrscheinlich erwartet hätten“. Lesen Sie auch: Diese Vorwürfe machen sich Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz

CDU: Kann sie gleichzeitig konservativ und modern sein?

Doch Spitzen gegen die Konkurrenz allein reichen nicht für die inhaltliche Erneuerung, die die CDU-Spitze als Ziel ausgegeben hatte. Und so rang die Partei an beiden Tagen mit der Frage, wie konservativ sie einerseits sein will, wie modern andererseits und wie beides zusammengehen kann. Am Sonnabendmorgen beschlossen die Delegierten eine Grundwertecharta, die die Grundlage bildet für ein bis 2024 geplantes Grundsatzprogramm. Darin hebt die Partei „Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit“ als Leitwerte hervor und betont das christliche Menschenbild der Partei.

Mit dem Vorschlag eines Pflichtdienst vertrügen diese Grundwerte sich nur schlecht, wie Kritiker später in der Debatte dazu anmerkten. Und doch sprach sich eine Mehrheit der Delegierten am Nachmittag für einen solchen aus. Unter dem Schlagwort „Gesellschaftsjahr“ plädiert die Union für einen Dienst, den junge Menschen ableisten sollen, „in der Regel unmittelbar nach dem Schulabschluss“. Entlohnt werden solle der durch ein „attraktives Dienstgeld“. Unter anderem die beiden stellvertretenden Parteivorsitzenden Carsten Linnemann und Karin Prien hatten für den verpflichtenden Dienst statt einer freiwilligen Variante geworben. Es gehe „auch um den Zusammenhalt einer Gesellschaft, die immer mehr in Milieus zu zerfallen droht, die sich nicht mehr begegnet“, argumentierte Prien.

Die CDU will sich auch strukturell modernisieren

Doch die Erneuerung der CDU, sie sollte sich nach dem Willen der Parteispitze nicht nur auf Inhalte beschränken. Auch strukturell müsse die Partei anders werden, hatte Parteichef Merz im Voraus gefordert. Jünger, moderner und vor allem: weiblicher. Um sein eigenes Team breiter aufzustellen, hat Merz deshalb die 34-jährige Bundestagsabgeordnete Christina Stumpp an Bord geholt. Auf den eigens für sie geschaffenen Posten der Generalsekretärin wurde sie am Freitag gewählt. Auch interessant: Hartz IV: Söder "diffamiert" Arbeitssuchende in Bierzeltrede

Nach einer kontrovers geführten Debatte hatten sich die Delegierten am Freitag außerdem dafür ausgesprochen, zum ersten Mal in der Geschichte der Partei eine stufenweise eingeführte, befristete Frauenquote einzuführen. Parteichef Friedrich Merz, der auf dem Parteitag für den Kompromiss geworben hatte, blieb damit eine blamable Niederlage erspart

Die Gegnerinnen und Gegner der Quote machten am nächsten Tag die Debatte über die Grundwertecharta zum Rückspiel und versuchten, statt „Gleichstellung“ den Begriff „Chancengerechtigkeit“ in der Charta unterzubringen. Sie scheiterten allerdings erneut.

Dieser Text erschien zuerst auf morgenpost.de.

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