Russische Invasion

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

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Ein russischer Soldat steht auf dem Gelände des Kernkraftwerks Saporischschja.

Ein russischer Soldat steht auf dem Gelände des Kernkraftwerks Saporischschja.

Foto: Uncredited/AP/dpa

Die Ukraine hat Russland neuen Beschuss des Atomkraftwerks Saporischschja und die Blockade einer Mission der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) vorgeworfen.

«Russland hat auf gefährliche Provokationen zurückgegriffen und selbst den Beschuss des Kernkraftwerks inszeniert», sagte der ukrainische Botschafter Serhij Kyslyzja bei einer UN-Sicherheitsratssitzung in der Nacht zum Freitag. Dagegen behauptete Russland, das den Angriffskrieg gegen die Ukraine im Februar begonnen hatte, für Sicherheit in Europas größtem Kernkraftwerk zu sorgen. Moskau lehnt eine Übergabe des AKW ab.

Vor allem streiten Moskau und Kiew um einen Besuch von IAEA-Expertinnen und Experten, die die Situation in dem Kernkraftwerk überprüfen sollen. Beide Seiten sind für eine Inspektion, stellen aber unterschiedliche Bedingungen. Zum einen gibt es bei den Vereinten Nationen Sicherheitsbedenken mit Blick auf die Kämpfe im Kriegsgebiet. Zum anderen gilt als politisch heikle Frage, ob die Experten von Russland aus oder von ukrainischem Gebiet anreisen.

IAEA-Chef Rafael Grossi sagte in der Sitzung in New York, dass es sich um eine riesige Anlage handele, die von russischen Truppen besetzt sei und nicht durch durchgängiges Reisen über ukrainisches Gebiet erreicht werden könne. «Wir haben mit den Behörden beider Länder gearbeitet und werden weiter pragmatisch arbeiten müssen, um für unsere Experten Zugang zu Saporischschja zu erhalten», sagte er. Seit Juni werde das versucht. «Aber leider, wegen politischer und anderer Faktoren, war das nicht möglich.»

Ukraine warnt vor möglichem atomaren Zwischenfall

Die destruktive russische Position, ungerechtfertigte Bedingungen und der Beschuss hätten einen Besuch von IAEA-Expertinnen und Experten bislang verhindert, sagte Botschafter Kyslyzja. Gleichzeitig warnte er vor den möglichen Folgen eines atomaren Zwischenfalls. «Niemand von uns kann den Wind aufhalten, wenn er Radioaktivität verbreitet, doch wir können den Terrorstaat (Russland) gemeinsam aufhalten».

Kyslyzja forderte Russland auf, die Atomanlage zu entminen. Moskau solle zudem alle Soldaten, Waffen und Technik vom Kraftwerksgelände abziehen. Kiew sei bereit, die Sicherheit einer IAEA-Mission in ukrainisch-kontrolliertem Gebiet zu garantieren. Dieser müssten wegen der Situation auch Militärexperten angehören. Zuvor hatte Moskau mehrfach Kiew vorgeworfen, einen Besuch von IAEA-Experten im Kraftwerk zu verhindern.

Russland lehnt westliche Forderungen ab

Die Sicherheitsratssitzung war auf Russlands Antrag am Donnerstag einberufen worden. Zuvor war das Kraftwerksgelände erneut mit Raketen beschossen worden. Kiew weist zurück, für den Beschuss verantwortlich zu sein, und wirft Moskau vor, das Gelände als Schutzschild für die eigene Artillerie zu nutzen. Die auf dem gegenüberliegenden Ufer des Dnipro-Stausees liegenden Kleinstädte Nikopol und Marhanez waren zuletzt mehrfach von der russischen Armee beschossen worden.

Im Mai hatte die ukrainische Atomaufsicht einen kompletten Abzug Russlands als Bedingung für eine IAEA-Mission zum Kraftwerk gemacht. Das mit sechs Reaktoren und einer Nettoleistung von 5700 Megawatt größte Atomkraftwerk Europas wurde von russischen Truppen Anfang März besetzt. Kurz vorher war Russland in die Ukraine einmarschiert.

Indes lehnten führende russische Politiker die Forderung der G7 nach einer Übergabe des AKW Saporischschja an die Ukraine ab. «Nein und nochmals nein», sagte Konstantin Kossatschow, Vizechef des russischen Parlamentsoberhauses Föderationsrat. Um die Sicherheit des Kernkraftwerks zu gewährleisten, sei die völlige Kontrolle über die Anlage erforderlich. «Die ukrainische Obrigkeit kann dies unter den Bedingungen der speziellen Militäroperation per Definition nicht leisten», sagte der prominente russische Außenpolitiker.

Russische Armee rückt im Donbass vor

Nach ukrainischen Angaben erzielte das russische Militär bei schweren Angriffen in der Ostukraine Fortschritte. «Beim Vorstoß in Richtung Horliwka - Sajzewe hatte der Feind teilweise Erfolg», teilte der ukrainische Generalstab am Freitag mit. Die Großstadt Horliwka nördlich von Donezk wird bereits seit 2014 von den prorussischen Separatisten kontrolliert. Nun wurden offenbar die stark befestigten ukrainischen Stellungen nördlich der Stadt im Donbass gestürmt.

Kämpfe wurden auch vor Donezk und südlich des Verkehrsknotenpunkts Bachmut gemeldet, der Teil des Verteidigungswalls um den letzten von Kiew kontrollierten Ballungsraum im Donbass, Slowjansk - Kramatorsk, ist. In beiden Fällen halten die Gefechte den ukrainischen Angaben nach an, während sie an anderen Stellen zurückgeschlagen worden seien. Unabhängig lassen sich die Berichte nicht überprüfen.

Westliche Experten sehen russische Marineflieger geschwächt

Britische Geheimdienstexperten sehen derweil die Marineflieger der russischen Schwarzmeerflotte nach den Explosionen auf der von Moskau annektierten Halbinsel Krim deutlich geschwächt. Mindestens acht Flugzeuge auf dem Militärflugplatz Saki seien am Dienstag zerstört oder beschädigt worden, hieß es im Geheimdienst-Update aus London am Freitag. Was genau zu den Explosionen führte, ist weiter unklar.

Erster Weizenfrachter verlässt die Ukraine

Aus dem ukrainischen Schwarzmeer-Hafen Tschornomorsk legte nun der erste Weizenfrachter seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs ab. Bislang waren seit der Wiederaufnahme der Getreideausfuhr nur Mais und Sonnenblumenprodukte verschifft worden. Die «Sormovskiy 121» werde etwas mehr als 3000 Tonnen Weizen in die Türkei transportieren, teilte am Freitag das türkische Verteidigungsministerium per Twitter mit. Parallel dazu lief die Star «Laura» aus dem Hafen Piwdennyj aus. Sie werde über 60.000 Tonnen Mais in den Iran bringen, hieß es. In der Ukraine bestätigte das Infrastrukturministerium den Ablegevorgang und kündigte das Einlaufen von zwei weiteren Schiffen zum Beladen an.

Im Rahmen eines international vermittelten Getreideexportabkommens haben seit dem 1. August 14 Schiffe mit über 430.000 Tonnen Fracht ukrainische Häfen im Schwarzen Meer verlassen. Russland hatte die Ukraine Ende Februar angegriffen und die Häfen des Landes blockiert. Die Ukraine ihrerseits hatte die Hafenzufahrten aus Angst vor der russischen Invasion vermint. Ende Juli schlossen die Kriegsparteien Abkommen mit der Türkei und den UN, die einen Transportweg für Schiffe mit Agrargütern aus dem Kriegsgebiet garantieren sollen.

© dpa-infocom, dpa:220812-99-358896/6 (dpa)