Nur neue Beweismittel könnten zur Wiederaufnahme führen

Braunschweig  Staatsanwältin Julia Meyer erklärt, warum der Fall Yasmin Stieler in zwei Jahren zu verjähren droht.

Sollte im Fall Yasmin Stieler ein Täter ermittelt werden, würde er womöglich wegen Totschlags verurteilt – eine solche Tat verjährt nach 20 Jahren, am 5. Oktober 2016. Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Braunschweig, Julia Meyer, erklärt, wie der Fall neu aufgerollt werden könnte. Lisa Bertram hat sie befragt.

Wieso kann eine solche

Tat verjähren?

Mord verjährt von Gesetzes wegen aufgrund der besonderen Verwerflichkeit nicht, während Totschlag innerhalb von 20 Jahren verjährt. Der von Ihnen berechnete Verjährungszeitpunkt würde damit nach gegenwärtiger Sachlage zutreffen.

Wieso wird hier von Totschlag und nicht von Mord ausgegangen?

Der damalige Angeschuldigte wurde nicht wegen Mordes angeklagt, da es keine Anhaltspunkte für das Vorliegen von den gesetzlich genannten Mordmerkmalen (etwa Heimtücke oder Habgier) gab. Es waren weder die Motive des Täters noch der exakte Tatablauf rekonstruierbar. Beides wäre für die Bejahung von Mordmerkmalen jedoch erforderlich.

Warum wurde die Anklage vom Landgericht Braunschweig nicht zugelassen?

Weder die Schwurgerichtskammer des Landgerichts, noch später der Senat des Oberlandesgerichts erachtete im Beschwerdeverfahren die Beweislage für ausreichend.

Auch bei einer Gesamtschau aller belastenden Indizien wäre der Angeschuldigte nach Auffassung beider Gerichte am Ende einer gedachten Hauptverhandlung mit großer Wahrscheinlichkeit freizusprechen gewesen. Eine Hauptverhandlung wird hingegen nach der Strafprozessordnung nur dann zugelassen, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher als ein Freispruch ist.

Wie sah damals die Beweislage aus?

Anlass zur Anklage-Erhebung hat der Fund eines Spatens in den Räumlichkeiten des früheren Arbeitgebers des Angeschuldigten gegeben. Mit diesem Spaten soll offenbar an der Fundstelle des Torsos gegraben worden sein.

Wieso waren die Beweise gegen den Angeschuldigten nicht ausreichend?

Die Gerichte haben es nach ausführlicher Prüfung der Sachlage als wahrscheinlich angesehen, dass dies erst nach der Tat geschehen ist.

Es war nicht auszuschließen, dass andere Personen mit diesem Spaten an der betreffenden Stelle gegraben haben könnten.

Könnte man nach den neuesten Erkenntnissen bei der Spurensuche neue DNA-Spuren nehmen und auswerten?

Die Spuren sind bereits umfassend erhoben und begutachtet worden.

Ist es sinnvoll, den Fall erneut aufzurollen?

Die Ermittlungen würden wieder aufgenommen werden, wenn sich wesentliche, neue Erkenntnisse oder Ermittlungsansätze ergeben. Eine Wiederaufnahme der Klage gegen den damals Angeschuldigten ist letztlich nur aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel zulässig.

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