Gert Hoffmann: „Selbständig wäre die Sparkasse erfolgreicher“

Braunschweig  Braunschweigs Ex-Oberbürgermeister und Sparkassenkenner Hoffmann sagt im BZ-Interview: Das Herauslösen der BLSK aus der Nord-LB ist sehr wohl möglich.

Braunschweigs Ex-Oberbürgermeister Gert Hoffmann.

Braunschweigs Ex-Oberbürgermeister Gert Hoffmann.

Foto: Philipp Ziebart / BestPixels.de

. Nach der Neuaufstellung der Nord-LB sieht Gert Hoffmann immer noch gute Chancen, die Braunschweigische Landessparkasse aus der angeschlagenen Landesbank herauszulösen. Das erklärte der ehemalige Braunschweiger Oberbürgermeister im Interview mit unserer Zeitung. Dabei hatten sich die Träger der Bank zuletzt einhellig für den Verbleib der Sparkasse ausgesprochen. Nicht ohne Grund, wie Hoffmann vermutet: „Die Nord-LB steht ohne Landessparkasse schlechter da.“ Die Herauslösung könnte mit Hilfe eines Zweckverbandes – mindestens der Gebietskörperschaften, denkbar auch mit dem niedersächsischen Sparkassenverband – gelingen. Man müsse immer schauen, was letztlich politisch möglich sei, erklärte Hoffmann weiter.

Eine eigenständige Sparkasse treibt die Region als zentrale Forderung schon lange um . Im Zuge der Neuaufstellung der Nord-LB schien die Ausgliederung der Braunschweigischen Landessparkasse (BLSK) gute Chancen zu haben, dann folgte eine Kehrtwende: Die BLSK bleibe in der Bank, hieß es. Mit dem früheren Braunschweiger Oberbürgermeister Gert Hoffmann (CDU) sprachen darüber Armin Maus, Michael Ahlers und Christina Lohner.

Herr Hoffmann, Sie sind der Gründervater der Braunschweigischen Landessparkasse, Sie haben sie als OB bei der damaligen Landesregierung durchgesetzt. Die Lage der Nord-LB ist ernst, die Bank ist strukturell anfällig. Trotzdem sagt der niedersächsische Finanzminister Hilbers, die BLSK bleibt in der Bank. Warum hilft das Land der BLSK nicht aktiv zur Eigenständigkeit? Müsste Niedersachsen nicht auch Interesse an einer klassischen Sparkasse als Mittelstandsfinanzierer für die Region haben?

Die aktuelle Sichtweise ist ja nicht auf den niedersächsischen Finanzminister beschränkt. Es ist leider einmütige Haltung der Träger, doch nicht das zu tun, was angekündigt war, nämlich die Sparkasse auszugliedern, mindestens in Trägerschaft des Sparkassenverbandes. Das enttäuscht uns alle. Ich glaube, dieses gründet vor allem in den Interessen der Sparkassenverbände und von Sachsen-Anhalt. Sie haben sich ja ohnehin schwergetan mit der Rettung der Bank. Die wollen alle keine Landespolitik machen, auch keine Regionalpolitik für Braunschweig. Die Nord-LB steht ohne Landessparkasse schlechter da. Das ist wohl der Grund.

Ist aber nicht die Gefahr groß, dass nicht nur die Nord-LB, sondern auch die BLSK zu Schaden kommen, wenn das neue Gesamtkonstrukt der Nord-LB nicht leistungsfähig ist?

Darüber will ich nicht spekulieren. Als Braunschweiger würden mich nicht in erster Linie die Probleme der Gesamtbank interessieren. Wir haben seit langem einen politischen Anspruch, die Sparkasse in kommunale Trägerschaft oder Mitträgerschaft zu geben.

Wobei es ja nicht schaden kann, wenn das Ausgliedern auch Vorteile für andere Akteure hat. Zum Beispiel eine übersichtlichere Struktur der Nord-LB als Vorteil für das Land als größter Träger. Was genau hat denn die Region davon, wenn die BLSK selbständig ist?

Kommunen haben Sparkassen, um ihre Bürger – insbesondere den Mittelstand – mit Finanzierungsmöglichkeiten zu versorgen. Sie wollen auch regionale Wirtschaftspolitik und Sponsoring machen. Das macht zwar unsere BLSK ja auch. Unsere Kommunen wollen aber bei dieser typisch kommunalen Aufgabe natürlich den uneingeschränkten Einfluss haben und nicht, dass letzte Entscheidungen in Hannover getroffen werden. Wenn die Sparkasse völlig selbständig wäre, wenn alle Entscheidungen hier bei uns im Hochhaus und nicht noch einige im Nord-LB-Hochhaus getroffen würden, wird die Sparkasse erfolgreicher sein. Sie würde sich noch besser am Markt behaupten.

Nochmal zurück zur Gesamtlage. Braunschweig steht da vielleicht doch nicht so allein. Vielleicht sieht ja auch die EU das Vermischen von Landesbank/Sparkasse nicht so gerne. Auch die Sparkassen müssten ja ein Interesse haben, aus der Landesbank rauszukommen. Muss man das Eisen nicht jetzt schmieden, solange es heiß ist?

Das Fenster ist jetzt offen, das ist klar. Ohne Krise passiert ja nie etwas. Man erreicht aber nur etwas, wenn man Druckmittel hat, politische und andere. Da ist ein Blick 13 Jahre zurück wichtig. Wie ich in meinen „Erinnerungen“ kürzlich ausführlich dargestellt habe, hatte ich als Druckmittel den Plan, zusammen mit einer Privatbank eine Sparkasse zu gründen. Das fürchtete man. Heute bleibt vielleicht nur der politische Druck über die Parteien. So finde ich es gut, dass der BLSK-Verwaltungsrat geschlossen ist und auf Verhandlungen drängt.

Wie kann das Herauslösen der Sparkasse funktionieren? Es gibt das Problem der Kapitalausstattung einer selbständigen BLSK, möglicherweise wird auch ein Preis für das Herauslösen aus der Nord-LB verlangt. Im Staatsvertrag ist jedenfalls von einem Erlös die Rede, der der Bank zustünde. Wie soll man solche Fragen lösen?

Das könnte möglicherweise unter folgenden Bedingungen gehen. Erstens: Von einem Kaufpreis darf man nicht mehr ausgehen. Denn die Gebietskörperschaften verzichten seit Jahrzehnten auf eigene Erträge und Steuern aus dem Sparkassengeschäft zugunsten der jetzigen Träger. Das sind im Saldo gewaltige Summen. Da wäre es ja absurd, wenn sie jetzt noch einen Erlös zahlen sollen. Zweitens: Von den 500 Millionen, die als Mindestkapitalaufwand wohl genannt werden, muss aus denselben Gründen noch ein großer Betrag abgezogen werden. Als „Mitgift“. Und dann ist prinzipiell die Finanzierung darstellbar. Drittens: Man gründet einen Zweckverband mindestens der Gebietskörperschaften, denkbar auch mit dem niedersächsischen Sparkassenverband. Solche Überlegungen sind auch schon da.

…der Zweckverband steht im Entwurf des neuen Staatsvertrags über die Nord-LB…

Genau! Dieser Zweckverband müsste dann diese Summe durch Kredit aufbringen, zu kommunaltypischen Konditionen deutlich unter 1 Prozent Zins und zum Beispiel 50 Jahre tilgungsfrei. Der Kredit müsste von der Nord-LB kommen. Und dann müsste viertens eine Gewinnausschüttung der BLSK erfolgen. Das ist grundsätzlich nicht die Politik der Sparkassen. Die lassen ihre Gewinne zur Stärkung der Kapitaldecke normalerweise im Unternehmen. Das ist auch verständlich. In der Sondersituation Braunschweig müssten aber aus dem Ertrag – zurzeit 30 Millionen Euro – auch Ausschüttungen möglich sein, zur Zahlung der Zinsen und Bildung einer Tilgungsrücklage. Bei einer eigenen Sparkasse bekommen die Gebietskörperschaften übrigens auch Gewerbesteuer. Die sie bisher wegen ständiger Verrechnung mit Verlusten der Bank nicht bekommen. Die kleinere Sparkasse Gifhorn/Wolfsburg hat gerade ihre Zahlen genannt, nämlich 8 Millionen Ertragssteuern, davon überwiegend Gewerbesteuer. Wenn unsere Kommunen die Gewerbesteuer auch bekommen und ca. 50 Jahre ansammeln, käme zusätzlich ein ansehnlicher Betrag für die Tilgung zusammen. Ob sich das alles wirklich rechnet, müssen Fachleute natürlich genau durchspielen. Aber dies könnte vielleicht der Weg sein.

Wird es dagegen nicht Widerstand geben, nach dem Motto: Da wird ein Teil der Nord-LB einfach so abgegeben? Wird es nicht auch rechtliche Diskussionen geben?

2006 hat man auch gesagt, das gehe schon rechtlich alles nicht. Es gab dann aber anderslautende Rechtsgutachten.

Wäre Ihre damalige bevorzugte Variante, eine selbständige Sparkasse zusammen mit einem Privatinvestor aufzustellen, heute noch denkbar?

Eine selbständige Sparkasse zusammen mit einem Privatinvestor habe ich damals schon nicht erreicht. Für diese Lösung hätte ich die Unterstützung der SPD und der Grünen nicht gehabt. Und auch meine CDU wäre mir bei einer totalen Auseinandersetzung kurz vor der Landtagswahl 2008 nicht mehr gefolgt. Dadurch ist der Kompromiss entstanden, die BLSK unter dem Dach der Nord-LB. Man muss immer schauen, was letztlich politisch möglich ist. Auch heute.

Kommentar-Profil anlegen
*Pflichtfelder
Leserkommentare (2)