Ministerin verteidigt das geplante Endlager Schacht Konrad

Zum zweiten Mal seit 2016 hat sich mit Svenja Schulze eine Bundesumweltministerin dem Widerstand gegen Schacht Konrad in Salzgitter gestellt.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze stellte sich im Ratssaal der Stadt den Fragen der Bürger.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze stellte sich im Ratssaal der Stadt den Fragen der Bürger.

Foto: Bernward Comes

Lebenstedt. „Ich werde die Entscheidung für Schacht Konrad nicht infrage stellen – es gibt keine Gründe, an der Sicherheit des geplanten Endlagers zu zweifeln“: Mit klaren Worten hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Freitag im Rathaus mögliche Illusionen zerstört, mit der neuen Amtsträgerin habe sich die Position des Bundes in Sachen Atommüll aufgeweicht.

Dennoch warb die SPD-Politikerin bei der eineinhalbstündigen Stippvisite im Beisein ihres niedersächsischen Amtskollegen Olaf Lies und einem hochkarätigem Mitarbeitertross unverdrossen um Verständnis, Einsicht und Aufklärung der Menschen in der Region für einen „enormen Kraftakt“ auf dem Weg zum Ausstieg aus der Atomenergie. „Die ganz Welt schaut auf Salzgitter – Sie sind die Ersten, die über Endlager so intensiv diskutieren“, rief die 50-Jährige ihren Zuhörern zu.

Doch das waren nicht viele. Die meisten Mitglieder des Aktionsbündnisses gegen Konrad waren der vom Bund ohnehin eher spärlich angekündigten öffentlichen Veranstaltung bewusst ferngeblieben. Sie ließen grüßen mit einer Gegen-Einladung. IG Metall, das Landvolk, der Bund für Umwelt- und Naturschutz, die AG Schacht Konrad und der Naturschutzbund (Nabu) forderten Schulze auf, „in einen direkten Austausch mit uns zu treten“ (siehe den offenen Brief auf der Seite Niedersachsen).

Auch die zweite schlechte Nachricht, die Schulze den Salzgitteranern im Anschluss an ihren Besuch in Schacht Konrad, verkündete, war eindeutig: Die Nicht-Rückholbarkeit des schwachen und mittelradioaktiven Abfalls aus Konrad sei eine Grundsatzentscheidung, antwortete sie Endlager-Gegnerin und Nabu-Chefin Petra Wassmann. Dass dies der sicherste Weg sei, betonte für die Bundesgesellschaft für Endlager (BGE) der technische Geschäftsführer Thomas Lautsch. Und auch der Präsident des Bundesamts für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE), Wolfram König, stellte klar, dass durch die nunmehr klare Trennung zwischen operativem Geschäft, das bei der BGE liege, und dem BfE als Kontrollinstanz die Einhaltung der Auflagen künftig noch stärker gewährleistet sei.

Dennoch werde der Stadt mit Konrad ein starker Imageschaden entstehen, warf FDP-Ratfraktionschef Andreas Böhmken der Ministerin vor: „Wer will denn schon neben einem Schacht leben, in dem Atommüll der gesamten Nation lagert?“ Ebenso wie CDU-Kreisvorsitzende Andrea Kempe forderte er weitere Ausgleichszahlungen von Bund und Land, die strukturellen Verbesserungen in den Bereichen Verkehr, Kultur und Digitalisierung in der Stadt zugute kommen könnten.

Die Ministerin vermied zusagen und reagierte eigenwillig. Einen Imageschaden wegen Schacht Konrad könne sich nicht erkennen. „Ich denke bei Salzgitter eher an das Stahlwerk“, bekannt sie, bevor sie Punkt 15 Uhr ging.

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