Salzgitteraner Apotheker hat Ärger mit der KFZ-Zulassungsstelle

Lebenstedt.   Der Fachdienst der Stadt wehrt sich und nennt gesetzliche Zwänge.

Ein Leser beschwert sich über das unflexible Bürokratentum in Salzgitter.

Ein Leser beschwert sich über das unflexible Bürokratentum in Salzgitter.

Foto: Jens Büttner / dpa

Apotheker Frank Siepert, Inhaber der easyApotheken in Salzgitter-Bad, Lebenstedt und Wolfenbüttel, hat sich über die KFZ-Zulassungsstelle Salzgitter geärgert. Er schreibt an unsere Zeitung, dass er drei Anläufe gebraucht habe, um ein weiteres Kraftfahrzeug für seine Apotheke anzumelden. Seiner Meinung nach fehle es an Kulanz und an Service. Stattdessen gebe es nur unflexibles Bürokratentum. „Der Amtsschimmel wiehert schon lange in der KFZ-Zulassungsstelle“, schreibt er.

Dagegen wehrt sich der Fachdienst Bürgerservice und Ordnung in einer langen Stellungnahme, in der erläutert wird, warum die easyApotheke dreimal Anlauf nehmen musste, um ihr viertes Fahrzeug anmelden zu können. Erschwerend sei dabei wohl gewesen, dass die Anmeldenden (der Chef selbst und dann eine Mitarbeiterin) jedes Mal neue Ansprechpartner in der Zulassungsstelle gehabt hätten, die die jeweilige Vorgeschichte nicht kannten. Dies − so schreibt der Fachdienst − werde sich mit der neuen Zulassungs-Software, die in wenigen Monaten eingeführt wird, ausräumen lassen.

Erklärt wird, wie alles ablief. Zunächst kam der Inhaber, der aber die nach § 6 FZV oder auch § 33 StVG notwendige Handelsregisterauszug nicht dabei hatte. Dieser Auszug müsse aktuell sein. Auf im System vorhandene Auszüge könne aufgrund des „Aktualisierungsanspruchs“ nicht zurückgegriffen werden, heißt es in der Stellungnahme. Als dann die Mitarbeiterin der easyApotheke gekommen sei, habe sie keine ausreichende Vollmacht und auch kein unterschriebenes SEPA-Lastschriftmandat für die KFZ-Steuer mitgehabt. Hier gibt es in der Stellungnahme den Rat, dass das Dokument auf der Seite der Stadt Salzgitter heruntergeladen werden könne. Bei der handschriftlichen Vollmacht der Apotheke habe der Passus zu den kraftfahrzeugsteuerlichen Verhältnissen gefehlt.

Abschließend heißt es: „Dass der Ablauf für Herrn Siepert sich als bürokratisch und unbefriedigend darstellt, kann nachvollzogen werden, jedoch ist seitens der Zulassungsstelle nicht falsch gehandelt oder entschieden worden.“ Der Vorfall sei eine für den Halter unglückliche Verkettung von Umständen, die aber nicht durch die Zulassungsstelle zu vertreten seien. Schließlich könne von gesetzlichen Anforderungen aus Kulanz- oder Servicegedanken nicht abgewichen werden.

Wörtlich heißt es: „Im Zuge der Bürgerfreundlichkeit sind wir jedoch immer bemüht, unseren Service weiter zu verbessern, so ist es bereits möglich, sich nicht mitgebrachte Dokumente auch in die Zulassungsstelle faxen zu lassen. Auf Nachfrage, ob dieses Angebot gemacht worden sei, antwortetet Dr. Martin Neumann, Referatsleiter und stellvertretender Pressesprecher: „Der Fachdienst Bürgerservice und Ordnung teilte mir mit, das dies angeboten wurde.“

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