Handwerker der Region: Politik tut zu wenig gegen Schwarzarbeit

Braunschweig.  Die regionalen Handwerksmeister haben sich bei Niedersachsens Justizministerin Barabara Havliza für mehr Personal gegen Schwarzarbeit ausgesprochen.

Der Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaften Region Braunschweig-Gifhorn und Peine, Andreas Bierich, die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza und Kreishandwerksmeister Oliver Schatta diskutierten gemeinsam mit 20 Handwerksmeistern.

Der Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaften Region Braunschweig-Gifhorn und Peine, Andreas Bierich, die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza und Kreishandwerksmeister Oliver Schatta diskutierten gemeinsam mit 20 Handwerksmeistern.

Foto: Philipp Ziebart / BestPixels.de

„Schwarzarbeit ist einfach asozial.“ Genauso emotional, wie es Kreishandwerksmeister und Landtagsmitglied Oliver Schatta (CDU) formulierte, wurde auch die Diskussion während des „Handwerkerfrühstücks“ am Donnerstag geführt. In der Geschäftsstelle der Kreishandwerkschaft in Braunschweig hatten sich neben Schatta und Andreas Bierich, Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaften Region Braunschweig-Gifhorn und Peine, weitere 20 Handwerksmeister sowie Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza versammelt. Ihr Ziel: Lösungen finden, wie Schwarzarbeit effektiver bekämpft werden kann.

Schwarzarbeit ist weit verbreitet, wie die Erfahrungen der regionalen Handwerksmeister zeigen. Zahlreiche vermeintliche Privatpersonen werben demnach in Internet und Zeitungen teilweise über Jahre hinweg auf die gleiche Art: Kleine Anzeigen, kaum drei Zentimeter groß. Darin Angebote für Dienstleistungen, wie etwa Streichen oder Fliesenlegen. Darunter meist nur eine einfache Handynummer. Dieses Werben allein ist nicht verboten. Kriminell wird es dagegen, sobald die Tätigkeit gegen Bezahlung ausgeführt wird, ohne dass sie gewerblich angemeldet wurde. Das nämlich stellt laut Gesetz eine Ordnungswidrigkeit dar.

Doch in den meisten Fällen geht es noch weiter: Wer seine Tätigkeit nicht anmeldet, umgeht in der Regel Steuer und Sozialversicherung. Und auch wer Personal beschäftigt, das er nicht anmeldet, begeht Sozialversicherungsbetrug. Bei diesen Vergehen handele es sich dann bereits um Straftaten, berichtete Bierich. Auch im vergangenen Jahr sei eine Vielzahl solcher Vergehen aufgedeckt worden.

Einer von ihnen ist Heinrich Kahle, langjähriger Schwarzarbeitsfahnder des Landkreises Gifhorn. „Ich habe versucht, Schwarzarbeitern ein Unrechtsbewusstsein zu vermitteln“, so Kahle. 40 Prozent von ihnen hat er dadurch nach eigener Aussage wieder zur „Vernunft gebracht“.

Ohne Fahnder wie ihn, würden noch weniger Fälle aufgedeckt. Eine Behörde, die sich ausschließlich um die Bekämpfung von Schwarzarbeit kümmert, gibt es nicht. Der Zoll etwa habe bei der Kontrolle eines Unternehmens lediglich die Aufgabe, auf das Personal zu schauen. Nicht aber darauf, ob ein Gewerbe angemeldet ist oder anderswo unangemeldete Tochterfirmen existieren. Kriminelle Strukturen könnten auf diese Weise nicht aufgedeckt werden. Noch schwieriger zu ermitteln seien illegale Reisegewerbetreibende, die ohne festen Firmensitz mit ihren Dienstleistungen von Haus zu Haus ziehen. Prinzipiell nicht verboten – doch auch hier bedürfe es eines Gewerbescheins, erklärte Kahle.

Bis zu 300.000 Euro Geldbuße oder gar eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren erwarten nicht nur all diejenigen, die Schwarzarbeit betreiben, sondern auch jeden, der Schwarzarbeiter beauftragt. „Der Kunde ist in dem System deshalb immer der Gelackmeierte“, so Kahle.

Statt der vorgesehenen Strafen bekämen Schwarzarbeitsfirmen in Wirklichkeit jedoch oft nur eine Gewerbeuntersagung, nur um sich direkt danach in einem anderen Landkreis erneut niederzulassen. Das geltende Recht werde nicht konsequent genug umgesetzt, hieß es von Seiten der Handwerksmeister. Und das aus zwei Gründen. Zum einen seien der Handwerkerschaft die Hände gebunden. Sobald sie Fälle von Schwarzarbeit feststelle, dürfe sie die Informationen nicht an die Verwaltungsbehörden weitergeben. Das sei gesetzlich nicht erlaubt, berichtete Bierich.

Zum anderen habe man sich mit dem Problem bereits mehrfach an die Politik gewandt, dabei jedoch deren Handlungsunfähigkeit offenbart. Die Bekämpfung der Schwarzarbeit scheitere sowohl an den Ressourcen als auch am guten Willen, so Bierich.

„In so manchem Landkreis gibt es gerade einmal einen Beauftragten für Schwarzarbeit. Und der kümmert sich darum nicht einmal hauptamtlich, sondern bekommt dafür lediglich ein Kontingent von fünf Stunden in der Woche“, so der Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaften weiter. „Bedenkt man, wie viel Geld den Kommunen jedes Jahr durch Schwarzarbeit entgeht, verwundert es, dass da nicht noch intensiver gegen gekämpft wird.“

Niedersachsens Justizministerin Havliza zeigte sich von den Erfahrungsberichten sichtlich überrascht, versprach jedoch ebenso wie Schatta, diese mit in die entsprechenden politischen Gremien zu nehmen.

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