Anklage gegen VW-Spitze: Diess und Pötsch bleiben im Amt

Braunschweig.  Wegen Marktmanipulation im Diesel-Skandal wird auch Winterkorn ein weiteres Mal angeklagt. Diess und Pötsch bleiben im Amt.

Neben Ex-Konzern-Chef Martin Winterkorn (von links) sollen auch Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch und der jetzige Vorstandschef Herbert Diess vor Gericht.

Neben Ex-Konzern-Chef Martin Winterkorn (von links) sollen auch Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch und der jetzige Vorstandschef Herbert Diess vor Gericht.

Foto: Wolf, Hase, Pförtner / dpa

Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Braunschweig müssen VW-Konzernchef Herbert Diess, sein Vorgänger Martin Winterkorn sowie der amtierende Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch vor Gericht. Wegen Marktmanipulation im Abgas-Skandal hat die Behörde Anklage gegen die drei Beschuldigten erhoben, wie sie am Dienstag mitteilte. Die Anwälte der drei Beschuldigten, VW-Rechtsvorständin Hiltrud Werner sowie das Aufsichtsratspräsidium wiesen die Vorwürfe zurück. Diess und Pötsch sollen ihre Posten behalten, wie das Präsidium nach einer kurzfristigen Konferenz erklärte. Der Aufsichtsrat soll am Mittwoch zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenkommen.

Nun muss das Landgericht Braunschweig prüfen, ob es die Anklage zulässt – das dürfte dauern, 636 Seiten ist die Anklageschrift lang. Die Staatsanwaltschaft wirft den drei Managern vor, den Kapitalmarkt „vorsätzlich zu spät“ über die finanziellen Folgen des Diesel-Skandals informiert zu haben. Damit hätten die Manager rechtswidrig Einfluss auf den Börsenkurs des Unternehmens genommen. Die Ermittler sind überzeugt, dass den drei Beschuldigten bewusst war, dass milliardenschwere Folgen drohten – und sie diese dem Kapitalmarkt hätten mitteilen müssen.

Diess soll seit Ende Juli 2015 Bescheid gewusst haben

Die US-Behörden hatten den Betrug am 18. September 2015 bekannt gemacht, VW gab erst vier Tage später eine Gewinnwarnung heraus. Winterkorn soll laut Anklageschrift spätestens im Mai 2015 „vollständig“ Bescheid gewusst haben, Pötsch seit dem 29. Juni 2015, Diess seit dem 27. Juli 2015. Jeder habe „für sich bewusst und gewollt“ von einer Ad-hoc-Meldung abgesehen, um den Börsenkurs stabil zu halten und Verluste für den Autobauer zu vermeiden. Pötsch war damals Finanzvorstand, Diess Chef der Kernmarke VW.

Die Ermittler gehen offenbar davon aus, dass Diess beim berühmt-berüchtigten „Schadenstisch“-Treffen informiert wurde, bei dem die Zulassungsprobleme in den USA laut Zeugenaussagen einen eigenen Tagesordnungspunkt bildeten. Pötsch soll laut früheren Medienberichten am 29. Juni von einem Mitarbeiter der VW-Rechtsabteilung über das Ausmaß und die möglichen milliardenschweren Folgen des Betrugs informiert worden sein.

Das Unternehmen hatte stets betont, von der Höhe der Strafe sei nicht auszugehen gewesen, denn zuvor hätten die US-Behörden in ähnlichen Fällen lediglich Zahlungen in dreistelliger Millionenhöhe verhängt. Dies wäre bei Volkswagens Umsatzhöhe nicht relevant für den Aktienkurs gewesen. Außerdem liefen Gespräche mit den Amerikanern. Diese Auffassung bekräftigte das Aufsichtsratspräsidium am Dienstag. Der Aufsichtsrat respektiere die Arbeit der Staatsanwaltschaft, doch das Präsidium könne aufgrund der umfangreichen eigenen Untersuchungen weiterhin keine vorsätzlich unterlassene Information des Kapitalmarkts erkennen. Der Vorstand habe von einer einvernehmlichen Lösung mit den US-Behörden – „wie in der Praxis bis dahin üblich“ – ausgehen können.

Staatsanwaltschaft zur Anklage der VW-Spitze
Staatsanwaltschaft zur Anklage der VW-Spitze

Die Staatsanwaltschaft sieht das anders. Im Frühjahr 2015 habe sich die Lage für den Konzern weiter zugespitzt: Es sei zunehmend deutlich geworden, dass mit einer Offenlegung der Betrugs-Software erhebliche finanzielle Risiken im Milliardenbereich auf das Unternehmen zukommen würden.

So drohte nach Auffassung der Ermittler 2015 neben Schadenersatzforderungen „aller Art“ unter anderem der Rückkauf sämtlicher rund 500.000 betroffener Fahrzeuge, die in den USA verkauft worden waren – was Kosten in Höhe von 16 Milliarden Euro verursacht hätte, so die Staatsanwaltschaft. Daneben „standen nach dem US-Bundesgesetz Strafzahlungen in einer Höhe von bis zu 37.500 US-Dollar pro Fahrzeug im Raum – Gesamthöhe damit etwa 19 Milliarden US-Dollar“. Darüber hinaus sei die Zulassung des Modelljahres 2016 „sehr stark gefährdet“ gewesen, was einen weiteren Umsatzverlust von vier Milliarden Euro bedeutet hätte. Tatsächlich hat der Skandal den Konzern bisher rund 30 Milliarden Euro gekostet.

VW: Vorwürfe sind unbegründet

Nach Ansicht der Ermittler verfolgte die Konzernspitze die Strategie, einen Vergleich zu erzielen – dass es nicht dazu kam, sei „angesichts der Verärgerung der US-Behörden über die bis dahin von der VW AG praktizierte Hinhaltetaktik“ aber nicht zu erwarten gewesen.

Die Vorwürfe seien unbegründet, erklärte Rechtsvorständin Werner – das sei das „eindeutige“ Ergebnis der internen Untersuchung der vergangenen vier Jahre. „Sollte es zu einem Prozess kommen, sind wir überzeugt davon, dass sämtliche Vorwürfe sich als haltlos erweisen werden.“ Beide Seiten betonten zudem die Unschuldsvermutung.

Pötsch gilt als wichtiger Vermittler im Aufsichtsrat, der den Kontakt zu den Eigner-Familien Porsche und Piëch hält. Sein Anwalt Norbert Scharf bezeichnete die Anklage ebenfalls als unbegründet. „Herr Pötsch hat sich nichts vorzuwerfen.“ Der Manager habe zwar bereits im Sommer 2015 „mehrfach Berührung mit der US-Dieselproblematik“ gehabt. Doch keine dieser Informationen habe vor der Bekanntmachung durch die US-Behörden den Inhalt und die Qualität gehabt, dass für Pötsch eine kapitalmarktrechtliche Relevanz erkennbar war.

Der Rechtsanwalt von Diess teilte mit, der Vorstandschef werde sich mit allen rechtlichen Mitteln verteidigen. Weder Fakten noch die Rechtslage rechtfertigten die Vorwürfe. Diess war erst drei Monate vor Bekanntwerden des Betrugs zu VW gewechselt.

Winterkorns Anwalt Felix Dörr zeigte sich „überrascht“ von der Entscheidung der Staatsanwaltschaft. Die Anklage sei nicht nachvollziehbar. „Die Verteidigung weist die Vorwürfe der Anklage daher mit aller Entschiedenheit zurück“, teilte seine Kanzlei mit. „Herr Prof. Dr. Winterkorn hatte keine frühzeitig Kenntnis von dem gezielten Einsatz einer verbotenen Motorsteuerungssoftware in US-Diesel-Pkw.“ Wesentliche Informationen, um Probleme mit den US-Dieselmotoren „zutreffend einzuordnen“, hätten den damaligen Vorstandsvorsitzenden damals nicht erreicht. „Erkannte Probleme bei der Abgasreinigung von älteren Pkw wurden ihm als technisch lösbar und rechtlich beherrschbar geschildert“, schreibt Winterkorns Anwalt. Sein Mandant habe deshalb erwartet, dass VW „zeitnah“ eine Lösung mit den US-Behörden erzielen würde. Winterkorn habe sich „in dieser Sache nichts vorzuwerfen“, so sein Anwalt.

Anleger-Anwalt: Diess und Pötsch sollten Ämter ruhen lassen

Vorstände börsennotierter Unternehmen müssen laut Wertpapierhandelsgesetz kursrelevante Ereignisse, wie zum Beispiel erhebliche finanzielle Risiken, unverzüglich nach Bekanntwerden mit einer sogenannten Ad-hoc-Mitteilung öffentlich bekannt machen. Vor allem Aktienbesitzer sollen sich so darauf einstellen können.

Die Anklage dürfte auch den Anlegern Mut machen, die der VW-Spitze ebenfalls Marktmanipulation vorwerfen. Am Oberlandesgericht Braunschweig läuft zurzeit ein entsprechendes Musterverfahren, das Milliarden-Forderungen von Aktionären bündelt. Die strafrechtliche Anklage der Staatsanwaltschaft hat zwar nicht automatisch Folgen für den zivilrechtlichen Musterprozess. Doch wenn sich ein Prozessbeteiligter auf die Akten des strafrechtlichen Verfahrens bezieht, kann der Zivilsenat diese beiziehen und daraus Erkenntnisse gewinnen, wie dessen Sprecherin erklärte. „Der Senat ist aber nicht an die Inhalte im Strafverfahren gebunden“, betonte die Gerichtssprecherin.

Anwalt Andreas Tilp, der den Musterkläger vertritt, sagte unserer Zeitung, VW sei seiner Ansicht nach rechtlich verpflichtet, „spätestens jetzt verjährungshemmende Schritte“ gegenüber Diess und Pötsch einzuleiten – um für den Fall einer rechtskräftigen Verurteilung Schadenersatzansprüche des Autobauers gegen die beiden zu sichern. Diess und Pötsch sollten „aus Gründen der Moral“ ihre Ämter ruhen lassen.

Wie lange das Landgericht braucht, um die Klage zu prüfen, und wann es darüber verhandeln könnte, ist noch offen. „Angesichts des Umfanges der Ermittlungen auch in diesem Verfahren – wir reden nebenbei bemerkt von 22 Umzugskartons von Papieren, die dem Gericht jetzt übergeben worden sind – wird man hier auch nicht von einer Entscheidung in aller Kürze ausgehen können“, sagte Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe, Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Gegen Winterkorn hatte die Staatsanwaltschaft in der Diesel-Affäre bereits Anklage erhoben: Auch wegen Betrugs soll er sich vor Gericht verantworten. Dieser Prozess sollte im nächsten Jahr beginnen, könnte sich aber noch verzögern.

Die VW-Aktie gab am Dienstag zunächst um bis zu 3 Prozent nach.

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