Hilbers: Landessparkasse gehört weiter zu Nord-LB

Hannover.  Nach dem Ja der EU zum Rettungsplan für die Nord-LB betont der Finanzminister die Bedeutung der BLSK für das Geschäftsmodell der Landesbank.

Reinhold Hilbers (CDU), Finanzminister von Niedersachsen, spricht am 6. Dezember in Hannover bei einer Pressekonferenz zur Nord-LB.

Reinhold Hilbers (CDU), Finanzminister von Niedersachsen, spricht am 6. Dezember in Hannover bei einer Pressekonferenz zur Nord-LB.

Foto: Foto: Sina Schuldt / dpa

Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) rechnet offenbar nicht mit einem baldigen Herauslösen der Braunschweigischen Landessparkasse (BLSK) aus der Nord-LB.

„Das ist ein großer Erfolgsfaktor, den mögen wir“, sagte Hilbers am Freitag bei einer Pressekonferenz in Hannover über die BLSK. Zuvor hatte die EU-Kommission den Rettungsplan von Ländern und Sparkassenseite für die angeschlagene Landesbank am Donnerstag gebilligt.

Ohne Kapital kein Herauslösen

Man sein im Braunschweiger Land „sehr stark unterwegs“, sagte Hilbers zur Tätigkeit der BLSK. Hilbers ist als Finanzminister auch Aufsichtsratsvorsitzender der Nord-LB. Es gebe in der Region ein Interesse, die BLSK zu verselbstständigen, räumte Hilbers ein. Im neuen Staatsvertrag über die Nord-LB waren dazu eigens erweiterte Regelungen geschaffen worden. Das neue Businessmodell für die Nord-LB, das in Brüssel vorgelegt worden sei, gehe aber davon aus, dass die BLSK Teil der Landesbank bleibe, betonte Hilbers. „Wenn das mal anders gesehen wird, gibt es dazu Möglichkeiten“, sagte der Minister. Voraussetzung sei aber, dass kein Kapitalabfluss aus der Bank stattfinde und „jemand anders“ die BLSK kapitalisierte Die Region müsse dann eine Möglichkeit aufzeigen, wie sie das finanzieren wolle, sagte der Minister. Dies sei bisher nicht geschehen.

Milliardenspritze für die Landesbank

Die bisherigen Träger der Nord-LB und die Sparkassen-Finanzgruppe hatten sich auf eine Neuausrichtung der Bank sowie das Stärken der Kapitalbasis mit insgesamt 3,6 Milliarden Euro verabredet. „Das Land Niedersachsen wird sich daran mit einer Kapitalerhöhung von 1,5 Milliarden Euro sowie mit einer Kapitalentlastung in Höhe von 800 Millionen Euro in Form von Garantien und der Übernahme von Beteiligungen beteiligen“, hieß es in einer früheren Mitteilung der Staatskanzlei. Abwickeln will Niedersachsen das Paket maßgeblich über eine Landesgesellschaft und außerhalb des Landeshaushalts. Das Auszahlen von Dividenden ist erstmals für 2023 eingeplant. Die Finanzierungskosten des Investments sollen aus den Dividenden gezahlt, die die Nord-LB ausschüttet. Niedersachsens Landtag soll in der Dezember-Sitzung zustimmen. SPD und CDU, die das Konzept stützen, haben dort die Mehrheit.

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