Dieselskandal: Acht weitere VW-Mitarbeiter angeklagt

Braunschweig.  Die Staatsanwaltschaft Braunschweig wirft ihnen Betrug, Untreue und Steuerhinterziehung vor.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig beschuldigt inzwischen insgesamt 94 VW-Mitarbeiter, darunter der ehemalige Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig beschuldigt inzwischen insgesamt 94 VW-Mitarbeiter, darunter der ehemalige Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn.

Foto: Hendrik Schmidt / dpa

Die Anklage gegen Ex-VW-Chef Martin Winterkorn sowie vier weitere, teils ehemalige VW-Manager hat das Landgericht Braunschweig bereits zugelassen. Nun legen die Braunschweiger Staatsanwälte mit einer neuen Anklage nach. Sie richtet sich gegen acht Mitarbeiter des VW-Konzerns, darunter sind auch Führungskräfte, wie die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilte. Die Beschuldigten sind nach Angaben der Behörde zwischen 50 und 72 Jahre alt, also wohl auch inzwischen ehemalige Mitarbeiter des VW-Konzerns.

Vorgeworfen wird den acht Angeschuldigten entweder als Täter oder Teilnehmer in unterschiedlichen Zeiträumen zwischen dem 15. November 2006 und dem 22. September 2015 die Straftatbestände des Betrugs in einem besonders schweren Fall und der mittelbaren Falschbeurkundung erfüllt zu haben – sowie einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb begangen zu haben. Einzelnen Angeschuldigten wird zudem Untreue sowie Steuerhinterziehung beziehungsweise Beihilfe zu diesen Taten vorgeworfen.

Landgericht entscheidet über Zulassung der Anklage

Die Beschuldigten sollen den Einsatz der Manipulationssoftware in Dieselfahrzeugen nicht verhindert haben – obwohl sie darüber Bescheid wussten. Teils wird ihnen vorgeworfen, den Einsatz der Betrugssoftware sogar gefördert oder unterstützt zu haben. Die 1206 Seiten starke Anklageschrift ist dem Landgericht Braunschweig am vergangenen Montag zugestellt worden, wie der Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe erläuterte.

Das Landgericht prüft nun eine Zulassung der Anklage. Dann kann jedoch dauern. So hatte das Landgericht etwa bei der Anklage gegen Winterkorn und vier weitere VW-Beschäftigte die Staatsanwaltschaft aufgefordert, noch einmal nachzuarbeiten. Letzlich verschärfte das Gericht sogar die Anklage und warf Winterkorn und Co. bandenmäßigen Betrug vor. Bei dieser neuen Anklage der Braunschweiger Ermittler sehen diese offenbar erneut keine Bandentätigkeit der Angeschuldigten. Oberstaatsanwalt Ziehe sagte unserer Zeitung: „Wir prüfen für jeden einzelnen Beschuldigten individuell, ob ein hinreichender Tatverdacht einer Bandenzugehörigkeit besteht. In der neuen Anklage haben wir ihn bei allen Angeschuldigten verneint.“ Wenn das Landgericht der Anklage stattgibt – oder sie sogar erneut verschärft –, müssen sich die acht Beschuldigten in einem Hauptverfahren vor Gericht stellen.

Zahl der Beschuldigten hat sich mehr als verdoppelt

Laut Staatsanwaltschaft haben die Ermittler inzwischen gegen 19 VW-Mitarbeiter Anklage erhoben, darunter auch Führungskräfte, Vorstandsmitglieder und der frühere Konzernchef Martin Winterkorn. Eine Anklage mit fünf Beschuldigten wurde davon bereits zugelassen, über zwei weitere mit je acht beziehungsweise sechs Beschuldigten muss das Landgericht noch entscheiden. Die Zahl der übrigen Angeschuldigten insgesamt ist zudem auf inzwischen 74 angestiegen. Damit hat sich die Zahl der VW-Mitarbeiter, die im Zusammenhang mit dem Abgas-Skandal ins Visier der Ermittler geraten sind, in den vergangenen Monaten von rund 40 auf insgesamt 93 (inklusive der 19 Angeklagten) mehr als verdoppelt.

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