Wirecard: Merkel muss vor Untersuchungsausschuss aussagen

Berlin.  Der Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal hat seine Arbeit aufgenommen. Nun sollen Zeugen geladen werden, darunter die Kanzlerin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel muss vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss aussagen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel muss vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss aussagen.

Foto: Markus Schreiber / AFP

Knapp vier Monate nachdem der Aschheimer Zahlungsdienstleister Wirecard Luftbuchungen im Umfang von 1,9 Milliarden Euro einräumen musste, ist im Bundestag der Untersuchungsausschuss gestartet – mit einer historischen Komponente. Erstmals wurde ein AfD-Politiker zum Vorsitzenden eines Untersuchungsausschusses gewählt. Das hat vor allem mit formalen Gründen zu tun – der AfD steht der Vorsitz turnusgemäß zu.

In den kommenden Monaten wird der neunköpfige Ausschuss, besetzt mit drei Abgeordneten von CDU/CSU, zwei SPD-Abgeordneten sowie je einem Abgeordneten von AfD, FDP, Linke und Grünen, der Frage nachgehen, welche politischen Verfehlungen es in dem Skandal gegeben hat. Dafür hat der Untersuchungsausschuss umfangreiche Rechte. Er kann Akteneinsicht verlangen und Zeugen vorladen.

Wirecard: Merkel muss vor Untersuchungsausschuss aussagen

Und die Liste der nominierten Zeugen ist lang. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht darauf, ebenso wie Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU). Scholz und Altmaier mussten bereits vor dem Finanzausschuss aussagen.

Aber auch Markus Söder (CSU) wird vor dem Ausschuss vorstellig werden – er war vor seiner Zeit als bayerischer Ministerpräsident als Finanzminister im Freistaat tätig und in diesem Zuge zuständig für die bayerischen Finanzämter, die mehrere Außensteuerprüfungen bei Wirecard durchgeführt haben sollen.

Bis die Spitzenpolitiker um die Kanzlerin vor dem Ausschuss aussagen, wird es aber wohl noch etwas dauern. „Die politischen Verantwortungsträger werden eher am Ende des Untersuchungszeitraums aussagen. Wir werden mit der administrativen Fachebene beginnen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Florian Toncar.

• Kommentar: Der Wirecard-Untersuchungsausschuss ist überfällig

AfD-Politiker Kay Gottschalk zum Ausschussvorsitzenden gewählt

Erstmals wird ein Untersuchungsausschuss im Bundestag unter dem Vorsitz eines AfD-Politikers stehen. Kay Gottschalk wurde zu Beginn der Sitzung zum Vorsitzenden gewählt. Turnusgemäß rotiert der Vorsitz eines Untersuchungsausschusses zwischen den Fraktionen.

Der erste Untersuchungsausschuss zum Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz steht unter dem Vorsitz der CDU, der zweite zur gescheiterten Pkw-Maut unter dem der SPD. Für den dritten Ausschuss war nun die drittstärkste Kraft im Bundestag, die AfD an der Reihe.

Das allerdings sorgte auch für Kritik. FDP-Politiker Toncar warf Gottschalk vor der Ausschusssitzung die Nähe zur rechtspopulistischen FPÖ aus Österreich vor. Zuletzt wurde der flüchtige Ex-Manager Jan Marsalek mehrfach in Verbindung mit Politikern aus der FPÖ gebracht – insbesondere im Zuge von Geheimdienstkontakten. „Ich werde Herrn Gottschalk nicht wählen, da ich davon ausgehe, dass die nachrichtendienstliche Komponente in dem Fall eine größere Dimension einnehmen wird“, sagte Toncar. Die nötige Mehrheit bekam Gottschalk dennoch zusammen.

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