Patentrecht soll reformiert werden – VW zufrieden, Erfinder toben

Wolfsburg.  Der Anspruch der Erfinder auf Unterlassung soll künftig nicht mehr zu einem Produktionsstopp führen können.

ID.3-Fertigung in Zwickau. Bestehen Patentinhaber auf ihr Recht auf Unterlassung, droht ein Produktionsstopp.

ID.3-Fertigung in Zwickau. Bestehen Patentinhaber auf ihr Recht auf Unterlassung, droht ein Produktionsstopp.

Foto: Hendrik Schmidt / dpa (ARCHIV)

In diesen Tagen will die Bundesregierung das deutsche Patentrecht überarbeiten und daher über den Entwurf des Patentrechts-Modernisierungsgesetzes abstimmen. Dabei steht neben der Modernisierung auch die Vereinfachung des Patentrechts im Mittelpunkt. Vor allem die geplante Änderung des Paragrafen 139 hat es in sich – für die Erfinder und für die Nutzer von Patenten. VW begrüßt die geplanten Veränderungen, Kritik kommt von Erfindern.

Patentinhabern steht Schadenersatz zu

Paragraf 139 regelt, welche Rechte den Patentinhabern zustehen, sollten ihre Erfindungen missbräuchlich genutzt werden. Dazu gehört etwa der Anspruch auf Unterlassung – die Erfinder können darauf bestehen, dass ihre Patente nicht mehr genutzt werden. Außerdem steht den Patentinhabern Schadenersatz zu. Und der kann sich aus dem Gewinn berechnen, den das Unternehmen durch die widerrechtliche Nutzung der Patente erzielt.

Produktionsstopp führt zu Kostenexplosion

Auch wenn viele denken mögen, dass vor allem der Schadenersatz schmerzhaft für Unternehmen ist, die Patente unberechtigt nutzen, so ist es doch noch mehr der Anspruch des Patentinhabers auf Unterlassung. Denn das bedeutet nichts weniger, als dass dieser Anspruch dazu führen kann, die komplette Produktion lahmzulegen. Dieser Schritt geht quasi zwangsläufig einher mit einer Kostenexplosion.

Finanzieller Ausgleich

Der aktuelle Entwurf des Patentrechts-Modernisierungsgesetzes setzt nun genau an diesem Punkt den Hebel an. Dort heißt es, dass der Anspruch auf Unterlassung ausgeschlossen sei, „soweit die Erfüllung aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalles für den Verletzer oder Dritte zu unverhältnismäßigen, durch das Ausschließlichkeitsrecht nicht gerechtfertigten Nachteilen führen würde“. Soll heißen: Der Anspruch auf Unterlassung darf einen Betrieb nicht mehr lahmlegen. Stattdessen könne der Patentinhaber einen finanziellen Ausgleich verlangen.

„VW braucht Planungssicherheit“

Hiltrud Werner, im VW-Vorstand verantwortlich für Integrität und Recht, begrüßt die geplante Überarbeitung des Patentrechts. Im sozialen Netzwerk Linked-In schreibt sie: „Aus Sicht der Volkswagen AG brauchen wir eine Modernisierung des Patentrechts, um die notwendige Planungssicherheit für die hohen Aufwendungen bei Forschung und Entwicklung zu haben. Nur so können wir weiterhin in Elektro-Mobilität und Konnektivität investieren.“

„Ausgewogen und gerecht“

Die geplante Änderung wertet Werner als Bestreben des Bundesjustizministeriums, „der missbräuchlichen Anwendung des Patentgesetzes in Deutschland wirksam entgegenzutreten“. Werner: „Eine geeignete Lösung sichert Erfindern einen angemessenen Ertrag und schützt Anbieter von komplexen Produkten vor überhöhten Zahlungsforderungen, die häufig durch den technologischen Wert einzelner Erfindungen nicht gerechtfertigt sind.“ Die geplante Überarbeitung des Patentrechts bezeichnet sie als ausgewogen und gerecht.

Hohe Lizenzzahlungen

Zu den Anbietern von komplexen Produkten zählt VW auch sich selbst. Die Befürchtung in Wolfsburg: Bliebe das Patentrecht unverändert, dann könnte im schlimmsten Fall die Produktion eines Modells auch dann gestoppt werden, wenn es selbst bei einer weniger wichtigen Komponente zu einer Patentrechtsverletzung kommt. Wie von VW zu hören ist, dient der bisher den Erfindern zustehende Anspruch auf Unterlassung dazu, unverhältnismäßig hohe Lizenzzahlungen durchsetzen. Dadurch drohe ein großer wirtschaftlicher Schaden. Daher sei es besser, künftig den Einzelfall zu betrachten und zu prüfen, ob das Unternehmen, das Patente widerrechtlich nutzt, bereit ist, angemessene Lizenzgebühren für die Anwendung des betreffenden Patents zu zahlen.

Erfinder-Verein übt scharfe Kritik

Kritik an der Reform des Patentrechts kommt unter anderem vom Kölner Verein Deutsche Aktionsgemeinschaft Bildung-Erfindung-Innovation. In einer Stellungnahme heißt es, dass der Entwurf für die Änderung des Patentrechts Paragraf 139 „noch weiter verwässern“ wolle und „grundlegende Rechte des Patentinhabers aushebelt“. Der Erfinder-Verein beklagt eine „drastische Einschränkung der Rechte des Patentinhabers, der bei der jetzigen Gerichtspraxis sowieso schon, insbesondere als freier Erfinder oder kleines Unternehmen, stark benachteiligt ist“. Und weiter heißt es: „Es wäre einem demokratischen Gesetzgebungsprozess nach unserer Meinung geschuldet, klar zu begründen, welche Notwendigkeiten oder Interessen für eine Änderung überhaupt vorliegen. Daran fehlt es nach wie vor.“

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