Interview

Wirtschaftsweise Monika Schnitzer warnt vor Weihnachtsfeiern

| Lesedauer: 11 Minuten
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer warnt angesichts der hohen Zahl an Corona-Neuinfektionen vor Weihnachtsfeiern in den Betrieben.

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer warnt angesichts der hohen Zahl an Corona-Neuinfektionen vor Weihnachtsfeiern in den Betrieben.

Foto: Reto Klar / FUNKE Foto Services

Berlin.  Die Corona-Zahlen steigen rasant. Von Weihnachtsfeiern sollten die Betriebe Abstand nehmen, rät die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer.

Erst die Lieferkettenprobleme in Folge der anziehenden Konjunktur, nun rollt die vierte Corona-Welle mit Wucht über das Land. Die deutsche Wirtschaft steht vor einem schwierigen Winter. Die sogenannten Wirtschaftsweisen, der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, stufte das erwartete Wirtschaftswachstum in diesem Jahr von 3,1 Prozent auf nun noch 2,7 Prozent herab.

Eine der vier Wirtschaftsweisen, die der Bundesregierung beratend zur Seite stehen, ist die Ökonomin Monika Schnitzer. Die 60-Jährige befasst sich in ihrer Forschung mit Innovation, Wettbewerb und multinationalen Unternehmen beschäftigt. Schnitzer ist Professorin für Komparative Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) und seit April 2020 Mitglied des Sachverständigenrates. Die gebürtige Mannheimerin ist seit 20 Jahren in der Politikberatung aktiv.

Im Interview spricht Schnitzer über die Auswirkungen der vierten Corona-Welle für Beschäftigte und Arbeitgeber, die verpatzte Digitalisierung in Deutschland und die Herausforderungen angesichts hoher Sprit- und Energiepreise.

Frau Schnitzer, die Neuinfektionen an Corona haben einen neuen Rekord erreicht. Welche Gefahren gehen davon für die Wirtschaft aus?

Monika Schnitzer: Wir im Sachverständigenrat gehen in unserer Prognose nicht von einem neuen Lockdown wie im vergangenen Winter aus. Aber die Politik muss reagieren, um die Infektionszahlen in den Griff zu bekommen. Daher wird es Einschränkungen geben müssen. Eine konsequente Anwendung von 2G im Gastgewerbe wäre eine Möglichkeit, um zu verhindern, dass Restaurants und Hotels wieder dicht machen müssen. Wenn bei 2G die Abstandsregelungen weniger restriktiv sind als bei 3G, kann das Gastgewerbe einigermaßen unbeschadet durch den Winter kommen. Auch über eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen muss nachgedacht werden.

Für welche Berufsgruppen?

Schnitzer: Im medizinischen Bereich und in der Pflege, wo es zu engem Körperkontakt mit besonders gefährdeten Gruppen kommt, sollte eine Impfpflicht eine Selbstverständlichkeit sein. Ich würde das aber auch für den Erziehungsbereich für richtig halten, denn gerade bei Kindern gehen die Infektionszahlen rasch hoch und sie können bisher nicht alle geimpft werden.

Wäre eine flächendeckende 2G-Regel – und damit de facto ein Lockdown für Ungeimpfte – aus wirtschaftspolitischer Perspektive sinnvoll?

Schnitzer: 2G wäre in vielen Betrieben sinnvoll. Nur muss man sich auch bei 2G darüber im Klaren sein, dass es jetzt die Booster-Impfung braucht. Da müssen wir schnell in die Gänge kommen.

Der Aufschwung würde also auch mit einem Teil-Lockdown erreicht werden?

Schnitzer: Die Bereiche, die von strengen 2G- oder 3G-Regeln betroffen wären, machen nicht so viel am gesamten Wirtschaftsvolumen aus, als dass erneut eine tiefe Rezession wie im Jahr 2020 drohen würde. In diesem Jahr erwarten wir ein Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent, im kommenden Jahr von 4,6 Prozent. Eine Verschärfung der Regeln könnte die Erholung etwas verschieben, würde aber wahrscheinlich nicht für einen dramatischen Einbruch sorgen.

Wie kann ein verträglicher Arbeitsschutz in Corona-Zeiten gewährleistet werden?

Schnitzer: Ich persönlich bin dafür, dass der Arbeitgeber den Impfstatus seiner Mitarbeitenden kennen darf. Es ist unverständlich, dass man Mitarbeitende zum Kunden schicken kann, der einen solchen Nachweis verlangt, während der Arbeitgeber ihn nicht erfragen darf. Hinzu kommt: Manche müssen sich am Arbeitsplatz ein Büro mit Kolleginnen und Kollegen teilen, ohne zu wissen, ob diese geimpft sind. Das verunsichert viele.

Diese Sorge könnte auch eine Homeoffice-Pflicht nehmen. Die Koalitionsverhandler einer möglichen Ampel-Regierung haben aber klargestellt, darauf verzichten zu wollen.

Schnitzer: Wir müssten angesichts der Zahlen wieder zurückkehren zu mehr Arbeit im Homeoffice. Als die Ampel-Verhandler angekündigt haben, raus zu wollen aus der sogenannten pandemischen Lage, haben die wenigsten damit gerechnet, wie rasant die Entwicklung sein würde. Viele haben noch immer nicht verinnerlicht, wie eine exponentielle Entwicklung funktioniert, d.h. wie rasant die Infektionszahlen steigen, wenn sie erst einmal Fahrt aufgenommen haben.

Müssen Weihnachtsfeiern jetzt abgesagt werden?

Schnitzer: Ja. 2G mit tagesaktuellem Test wäre eine Überlegung, um kleine Feiern stattfinden zu lassen. Aber große Weihnachtsfeiern halte ich in der aktuellen Lage nicht für angebracht. Lesen Sie auch: Corona-Lage immer schlimmer: Neue Regeln drohen

In europäischen Reiseländern wird streng kontrolliert, ob man geimpft, getestet oder genesen ist. In Deutschland ist das keine Selbstverständlichkeit. Warum nicht?

Schnitzer: Italien beispielsweise ist sehr viel weiter – vielleicht auch, weil das Land durch seine Erfahrungen aus dem Frühjahr 2020 traumatisiert ist. Bei uns ist die Sorge beim Datenschutz groß. Der Staat soll nichts über mich wissen, was ihn nichts angeht, was er gegen mich verwenden könnte. In diesem Kontext finde ich das unverständlich. Wir wissen derzeit noch nicht einmal, wer wann geimpft wurde, können also keine Einladungen zur Booster-Impfung an diejenigen schicken, die nun an der Reihe wären. Das ist schwer zu verstehen.

Welche drei Themen müsste eine Ampel-Regierung aus Wirtschaftsperspektive unbedingt angehen?

Schnitzer: Die nachhaltige Transformation für den Klimaschutz, Bildung und Digitalisierung.

Gerade bei der Digitalisierung hat Deutschland kein gutes Bild abgegeben.

Schnitzer: Die öffentliche Verwaltung muss dringend digitalisiert werden. Das würde auch einen Schub für die Wirtschaft bedeuten.

Was heißt das konkret?

Schnitzer: Wir brauchen eine Investitionsoffensive, um unsere Verwaltung digital fit zu machen. Aber es muss auch ein Umdenken stattfinden. Digitalisierung bedeutet nicht, den Inhalt von Papier in den Computer zu bekommen und die bisherigen Abläufe einfach nachzubilden. Das war vor 30 Jahren so. Eine digitale Verwaltung bedeutet, die Verwaltungsprozesse ganz neu zu strukturieren. Dabei muss die Benutzerfreundlichkeit im Vordergrund stehen. Aber auch die Unternehmen sind gefordert.

In der Breite sind viele Unternehmen noch zu analog. Und sie nutzen viel zu wenig die Möglichkeiten der Datenökonomie, um neue Geschäftsmodelle zu entwickeln. Das sollte mit Gesetzen, etwa zum gemeinsamen Nutzen und Teilen von Daten, unterstützt werden. Es braucht jetzt eine Strategie, die sich damit auseinandersetzt, wie die Welt in 20 Jahren aussehen wird. Denn dann wird sich die Welt gewaltig verändert haben – außer vielleicht in Deutschland, wenn wir weiterhin so zögerlich sind wie bisher.

Stehen wir uns mit dem Föderalismus selbst im Weg?

Schnitzer: Föderalismus könnte Wettbewerb auslösen. Wenn sich ein Bundesland besonders hervortun würde, dann würden die anderen blamiert danebenstehen und sich fragen, warum sie es nicht schaffen und entsprechend aufholen. Leider ist es so nicht. Stattdessen erleben wir vor allem die Nachteile des Föderalismus. Jeder entwickelt seine eigene Lösung, was aber ohne geeignete Abstimmung und Standards den Datenaustausch über die einzelnen Bundesländer hinweg erschwert. Da stehen wir uns definitiv selbst im Weg.

Braucht es ein Digitalministerium?

Schnitzer: Mit einem Digitalministerium würde man ein Signal setzen, dass sich eine Person gezielt für dieses große Thema einsetzt. Allerdings stellt sich die Frage, ob das Ministerium ohne die nötigen Ressourcen und Kompetenzen dann auch tatsächlich etwas umsetzen kann. In einigen Bundesländern wie etwa in Bayern gibt es bereits Digitalministerien. Dort geht es aber auch nicht schnell genug voran.

Gilt das auch für ein mögliches Klimaministerium?

Schnitzer: Auch bei einem Klimaministerium bietet sich die Chance, ein klares Signal zu senden. Ich sehe aber die Gefahr darin, dass eine Person allein in der Verantwortung stehen würde – auch für die negativen Auswirkungen, die die Bürgerinnen und Bürger beispielsweise in höheren Energiekosten durch die CO2-Bepreisung direkt spüren werden. Das sollte man sich gut überlegen.

Sollten angesichts der stark steigenden Energie- und Spritpreise die Steuern gesenkt werden?

Schnitzer: Eine Senkung der Mineralölsteuern halte ich für keine gute Idee. Hohe Preise sind immer ein Ausdruck von Knappheit. Die Energiepreise sind aktuell vor allem deshalb hoch, weil die Konjunktur besser läuft. Möglicherweise sind sie auch Ausdruck von bewusster Verknappung durch die Anbieter. Abgabensenkungen können hier nicht die Lösung sein. Lesen Sie hier: CSU-Chef Söder will Mehrwertsteuer für Benzin reduzieren

Müssen die Energiepreise also hoch sein?

Schnitzer: Wir brauchen höhere Energiepreise, damit von ihnen bei den Kunden eine Lenkungswirkung ausgeht. Konkret heißt dies: Die Verbraucher sollen beispielsweise einen Anreiz haben, sich vom Verbrennerauto zu verabschieden. Gleichzeitig muss es aber Ausweichmöglichkeiten geben. So muss man sich auch ein E-Auto leisten oder auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen können. Eine reine Preissteigerung bringt für eine erwünschte Verkehrswende ohne Alternativen nichts. Die Einnahmen aus der CO2-Steuer könnten zudem für gezielte Entlastungen genutzt werden, beispielsweise im Rahmen einer Senkung der Stromsteuer.

Sollte der Kohleausstieg vorgezogen werden?

Schnitzer: Die Frage ist, ob dies angesichts unseres enormen Strombedarfs überhaupt praktikabel ist. Ein vorgezogener Kohleausstieg ist nur dann umsetzbar, wenn man weiß, wie sonst ausreichend Strom erzeugt werden kann. Wichtig ist es deshalb vor allem, die erneuerbaren Energien konsequent auszubauen. Wenn erneuerbare Energie günstiger ist und Kohle durch die CO2-Bepreisung sich verteuert, steigen die Unternehmen selbst aus der Kohleerzeugung aus. Ich halte dies für eine Symboldebatte.

Auf europäischer Ebene wollen manche Länder, Atomkraft als grüne Energie definieren. Sollten auch in Deutschland wieder Atommeiler ans Netz gehen?

Schnitzer: Der Atomausstieg ist in Deutschland eine beschlossene Sache. Eine Wiedereinführung würde enormen politischen Druck erzeugen – insbesondere auf die Grünen. Der vorgezogene Atomausstieg wurde beschlossen wegen der Risiken bei Unfällen und der Probleme der Endlagerung. Diese Probleme bestehen weiterhin. Die Ereignisse von Fukushima haben diesen Beschluss nur beschleunigt. Lesen Sie hier: Arm durch Corona-Pandemie: Furcht vor Stromsperren steigt

Ist Atomstrom preiswerter?

Schnitzer: Das kommt darauf an, ob man alle Risiken und Folgekosten wie die Entsorgung mit einpreist. Wird dies getan, war Atomkraft niemals eine günstige Energie. Jetzt, wo wir aber bereits verstrahltes Material haben und wissen, dass wir die Endlager betreiben müssen, macht es keinen allzugroßen Unterschied mehr, wenn ein Meiler ein paar Jahre länger am Netz bleibt. Es bleibt vor allem das Risiko, dass es in dieser Zeit zu einem Unfall kommt.

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