Steuern

Linke: Staat soll Milliarden Steuern an Bürger zurückzahlen

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Inflation im Juli voraussichtlich auf 7,5 Prozent abgebremst

Inflation im Juli voraussichtlich auf 7,5 Prozent abgebremst

Die Inflationsrate in Deutschland hat sich im Juli laut vorläufigen Schätzungen leicht auf 7,5 Prozent verlangsamt. Preistreiber waren einmal mehr die hohen Energiepreise.

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Berlin.  Inflation: Der Staat hat schon 29 Milliarden Euro mehr Umsatzsteuern kassiert. Wie der Fiskus mit dem Geld die Bürger entlasten könnte.

Der deutsche Staat verdient trotz Ukraine-Kriegs und Corona-Pandemie kräftig am Konsum seiner Bürgerinnen und Bürger. Im ersten Halbjahr wurden über die Mehrwertsteuer 29 Milliarden Euro mehr eingenommen als im Vorjahreshalbjahr. „Dieses Geld sollte den Bürgern zurückgegeben werden“, fordert Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion Die Linken im Bundestag gegenüber dieser Redaktion.

Bartsch erwartet, dass am Jahresende sogar „Mehreinnahmen von rund 60 Milliarden Euro stehen“ könnten. Dieses Geld sollte für ein großes Entlastungspaket eingesetzt werden, „das die Mehrkosten der Bürger tatsächlich ausgleicht und Rentner und Studierende nicht ausschließt“.

Inflation sorgt für höhere Steuereinnahmen

Konkret schlägt der Fraktionschef „ein Anti-Inflationsgeld für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen in Höhe von 1500 Euro pro Jahr vor – plus 600 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied“. Statt der Gasumlage brauche es, wie in anderen EU-Staaten, einen Preisdeckel auf Gas und Strom.

„Die Bundesregierung muss mehr tun, um die Bürger zu entlasten und vor den Preissteigerungen zu schützen“, forderte Bartsch. Beim Finanzminister klingele jetzt die Kasse, kritisierte Bartsch. „Christian Lindner ist Profiteur der explodierenden Preise.“

Tatsächlich stiegen im ersten Halbjahr 2022 die Einnahmen über die Umsatzsteuer deutlich um 25,7 Prozent auf 141,3 Milliarden Euro. Im Vorjahreszeitraum lagen sie laut aktuellem Bericht des Bundesfinanzministerium noch bei 112,4 Milliarden Euro.

Höhere Preise für Energie und Lebensmittel füllen die Staatskasse

Treiber der Mehreinnahmen ist auch die hohe Inflation. Die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise führen automatisch zu höheren Einnahmen durch die Umsatz- beziehungsweise Mehrwertsteuer.

Aber nicht nur die Mehrwertsteuer-Einnahmen stiegen kräftig. Der Staat nahm mit 116,6 Milliarden Euro auch 14,7 Prozent mehr Lohnsteuer ein, was auf den stabilen Arbeitsmarkt zurückzuführen ist.

Auch bei der Energiesteuer nahm der Fiskus im ersten Halbjahr mit 13,5 Milliarden Euro 5,5 Prozent mehr Steuern ein. Die Alkoholsteuer floss mit rund einer Milliarde ebenfalls üppiger – um 12,3 Prozent. Die Einnahmen aus der Stromsteuer kletterten um 5,2 Prozent auf 3,5 Milliarden Euro. Insgesamt verbuchte der Fiskus im ersten Halbjahr ein Steuerplus von 17,5 Prozent auf 408 Milliarden Euro.

Dieser Artikel erschien zuerst auf morgenpost.de.

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