Stadtwerke

Strompreis-Schock? Stadtwerke fürchten eine Kettenreaktion

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Lindner will energieintensive Firmen steuerlich entlasten

Lindner will energieintensive Firmen steuerlich entlasten

Energieintensive Firmen werden weiterhin bei der Strom- und Energiesteuer entlastet. Das Kabinett billigte eine Verlängerung des sogenannten Spitzenausgleichs um ein weiteres Jahr, wie das Finanzministerium mitteilte. Damit würden rund 9000 Firmen, die "in besonderer Weise" derzeit im Wettbewerb belastet seien, um insgesamt 1,7 Milliarden Euro entlastet, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP).

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Berlin.  Wie beim Gas droht beim Strom ein Preisschock. Können Kunden ihre Rechnungen nicht zahlen, gehen bei den Stadtwerken die Lichter aus.

Zum zweiten Mal binnen weniger Wochen schlagen die Stadtwerke Alarm. Erst war es der Gaspreis, der in Folge der Ukraine-Krise explodiert war. Nun droht eine drastische Verteuerung auch beim Strom.

Wie ein Sprecher des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte, erwarten sie 2023 tendenziell eine Zunahme der Kosten für Elektrizität um die 60 Prozent. Da sie den Anstieg allenfalls verzögert weitergeben können und Zahlungsausfälle bei ihren Kunden einkalkulieren müssen, drohen die Lichter bei den Stadtwerken selbst auszugehen. Im Klartext: Einnahmeausfälle, Verluste.

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Aus Angst vor einer solchen ökonomischen Kettenreaktion forderten Länder und Kommunen am Wochenende einen Schutzschirm für die Stadtwerke. Sie argumentieren in eigener Sache, sind es doch kommunale Unternehmen.

Stadtwerke: Ein Rettungsring wie in der Corona-Krise

Erst im August hatte der Hauptgeschäftsführer des VKU, Ingbert Liebing, im Gespräch mit unserer Redaktion gewarnt, die Stadtwerke rechneten bis zu acht, einige bis zu 15 Prozent an Verlusten ein. Es werde „bedrohlich“.

In der "Bild am Sonntag" forderte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Bundesregierung auf, den für Großunternehmen aufgespannte Schutzschirm auf die Stadtwerke auszudehnen. Bayerns Regierungschef und CSU-Chef Markus Söder assistierte: „Wir benötigen einen Rettungsschirm wie bei Corona, natürlich auch für die Stadtwerke."

Schwer zu schaffen, macht den Kommunen die Planungssicherheit, genauer gesagt: Unsicherheit. In normalen Jahren hätten die Kommunen fünf Milliarden Euro für Energie ausgegeben, erläutert der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. "Wir wissen nicht, sind es im nächsten Jahr zehn, 15 Milliarden Euro.“ Landsberg: „Wir können gar nicht planen.“ In vielen Stadtwerken sei es "Fünf vor Zwölf". Werden sie handlungsunfähig, sei die Versorgung der Bürger gefährdet.

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Zuletzt haben die Gaspreise im Großhandel nachgegeben. Das könnte bedeuten, dass der Markt den russischen Lieferstopp quasi "eingepreist" hat und sich einerseits beruhigen könnte. Andererseits: Ein früher oder strenger Winter könnte den Gasverbrauch unerwartet steigen lassen und die Preisspirale wieder in Gang setzen.

CDU-Vize Andreas Jung sagte. in der Summe seien Stadtwerke "genauso systemrelevant wie Uniper“. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dürfe die Verantwortung „nicht länger einseitig an Länder und Kommunen abschieben“.

Dieser Artikel erschien zuerst auf morgenpost.de.

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