Kreis erwirtschaftet Überschuss von rund 1,6 Millionen Euro

Wolfenbüttel.  Den Mitgliedsgemeinden im Landkreis Wolfenbüttel geht es dank der Steuereinnahmen gut. Das wirkt sich auch positiv auf das Ergebnis aus.

Kita-Gebühren: Mit 8,2 Millionen Euro fördert der Kreis die Gemeinden, damit sie die Beitragsfreiheit für Kinder im Alter von drei Jahren bis zu Einschulung gewähren können.

Kita-Gebühren: Mit 8,2 Millionen Euro fördert der Kreis die Gemeinden, damit sie die Beitragsfreiheit für Kinder im Alter von drei Jahren bis zu Einschulung gewähren können.

Foto: Symbolbild/Monika Skolimowska / dpa

Mehr Plus als erwartet: In den Vorplanungen für den Haushalt 2019 hatte die Landkreisverwaltung noch mit einem Überschuss von einer halben Million Euro gerechnet. Der jüngst verabschiedete Haushalt für 2019 sieht nun ein Plus von rund 1,6 Millionen Euro vor. „Wir haben selten einen Haushalt gehabt, der genau den Planungen entsprach“, sagt der Leiter des Amtes Finanzen des Landkreises Uwe Henze im Gespräch mit unserer Zeitung. Denn berechnet wird auf der Grundlage von Werten, die den zuständigen Fachbereichen zu Beginn der Planung nicht immer konkret vorliegen. Dass die Kommune 2019 voraussichtlich mehr Geld bekommt als gedacht, hängt mit einer verspäteten Zahlung des Landes zusammen.

Henze stellt seit elf Jahren den Haushalt des Kreises Wolfenbüttel auf, seit Januar ist er Leiter des neu geschaffenen Amtes Finanzen. „Wenn es keine wesentlichen Änderungen gibt, dann schaut man auch mal in die Planungen der Vorjahre. Es gibt aber Bereiche, in denen kann man nur sorgfältig schätzen.“

Erträge können sich ändern, zum Beispiel durch höhere Steuereinnahmen der Gemeinden, aber auch Ausgaben, wenn zum Beispiel ungeplante Kosten wie für die Unterbringung von Geflüchteten entstehen. Es können sich aber auch die Grundlagen durch eine neue Regierung ändern. Das schlägt häufig aber erst in den Folgejahren durch, weiß Henze aus Erfahrung. Grundsätzlich gilt: Eine Kommune darf nicht ins Minus kommen, sonst muss sie dem Land ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen und beweisen, dass in den Folgejahren wieder ein ausgeglichener Haushalt angestrebt wird. 2016 legte der Kreis das letzte Mal ein solches Konzept vor. „Seit 2017 haben wir Überschüsse“, sagt Henze. Das hat auch mit der boomenden Wirtschaft zu tun. Bis 2020 rechnet er mit einem Plus, für 2021 prognostiziert er wieder ein Minus.

Aber auch die finalen Haushaltsplanungen können von der Realität abweichen. „Mitte diesen Jahres wird der Kreis erst erfahren, was wirklich für 2019 reinkommt“, erklärt Henze. Die Zahlungen der Gemeinden, die sogenannte Kreisumlage, ist die größte Einnahmequelle des Kreises. 68,7 Millionen Euro werden das voraussichtlich im Haushaltsjahr 2019 sein. Die gute Wirtschafts- und Beschäftigungslage beschert den Gemeinden mehr Steuereinnahmen und damit steigt die Umlage für den Kreis. Geht es den Mitgliedsgemeinden gut, geht es auch dem Landkreis gut.

Die zweitgrößte Einnahmequelle sind die Zuwendungen des Landes für übertragene Aufgaben wie die Schülerbeförderung oder den Katastrophenschutz. Auch dieser Bereich entwickelt sich positiv. Gegenüber 2018 wurden die Zuwendungen um 2 Millionen erhöht. 62,2 Millionen Euro bekommt der Kreis vom Land Niedersachsen, um soziale Leistungen wie zum Beispiel die Hilfe zum Lebensunterhalt und die Grundsicherung im Alter an die Bürger zu bezahlen.

Die einzige Steuer des Landkreises Wolfenbüttel – die Jagdsteuer – soll es bald nicht mehr geben (wir berichteten). Deswegen wurde sie im Haushalt 2019 nur mit einem Betrag in Höhe von 10.600 Euro veranschlagt, weil sie mit Beginn des Jagdjahres 2019/2020 abgeschafft werden soll.

Der größte Posten bei den Ausgaben sind die sozialen Leistungen und die Zuweisungen an die Gemeinden. Mit 8,2 Millionen Euro fördert der Kreis die Gemeinden, damit sie die Beitragsfreiheit für Kinder im Alter von drei Jahren bis zu Einschulung gewähren können. Das sind 2,2 Millionen Euro mehr als 2018. Daneben erhalten die Gemeinden Zuschüsse vom Land.

Platz zwei der Ausgaben nimmt die Grundsicherung für Arbeitssuchende und die Schülerbeförderung ein. 7,9 Millionen Euro kostet es, die Schüler im Landkreis Wolfenbüttel zu transportieren. Seit dem Haushaltsjahr 2017 sind die Eigenmittel des Eigenbetriebes Bildungszentrum aufgebraucht. Der Landkreis muss Liquiditätszuschüsse leisten (wir berichteten). Für 2019 sind aufgrund der bisherigen Entwicklung 3,2 Millionen Euro vorgesehen.

Der Kreis versucht weiter, die stabile Einnahmenentwicklung zu nutzen, um Altschulden abzubauen. Von den 35 Millionen Euro Altschulden (Stand 2009) sollen nach jetzigem Stand, wenn der Haushalt 2017 abgeschlossen ist, noch 15 Millionen Euro übrig sein. Kredite nimmt der Landkreis vor allem für den Neubau und die Sanierung von Schulen auf. „Schließlich wollen wir ein Bildungslandkreis sein“, sagt Henze.

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