Ausschuss empfiehlt Anstellung eines Klimaschutzmanagers

Wolfenbüttel.  Der Rat der Stadt Wolfenbüttel hat am 27. März das letzte Wort zur Schaffung eines Klimaschutzmanagements in der Stadtverwaltung.

Der Rat der Stadt Wolfenbüttel wird am 27. März über die Frage beraten: Braucht die Stadt einen Klimaschutzmanager?

Der Rat der Stadt Wolfenbüttel wird am 27. März über die Frage beraten: Braucht die Stadt einen Klimaschutzmanager?

Foto: Karl-Ernst Hueske

Braucht Wolfenbüttel einen Klimaschutzmanager und was kann er leisten? Mit dieser Frage beschäftigte sich der städtische Umweltausschuss auf seiner jüngsten Sitzung. Um die Empfehlung des Ausschusses gleich vorwegzunehmen. Der Ausschuss empfahl dem Rat bei einer Gegenstimme von Horst Meyer von der Alternative für Deutschland und einer Enthaltung von Florian Röpke von der Gruppe Linke/Piraten, einen Klimaschutzmanager anzustellen, wenn dieser vom Bund mitfinanziert werde.

Für diese Mitfinanzierung sei ein Antrag beim Regionalverband Großraum Braunschweig nötig, wusste Bürgermeister Thomas Pink. Er rechnet mit einer Entscheidung über diesen Antrag in vier bis fünf Monaten. Bis dahin könne die Stadtverwaltung die Fragen beantworten, die Gerd Kanter für die CDU-Fraktion vortrug. Dabei machte Kanter klar, dass auch die CDU zum Klimaschutz stehe. Es würde nur noch einige offene Fragen geben, etwa nach der Dauer der Förderung, der Qualifikation und den Aufgaben eines Klimaschutzmanagers sowie nach mögliche Folgekosten für die Stadt zum Beispiel für die Büroausstattung.

Kanters Fraktionskollege Volker Müller befürchtete zudem, dass eine Person gar nicht all die Aufgaben erledigen könne, die der Masterplan Klimaschutz für den Großraum Braunschweig aufliste: „20 Maßnahmen mit Priorität sind bis 2020 gar nicht zu schaffen.“ Denkbar sei jedoch, dass von der Verwaltung schon einige Handlungsfelder aus dem Masterplan ohne zusätzliches Personal bearbeitet werden können.

Der Masterplan bildet die Grundlage für die Förderung und den Klimaschutz in Wolfenbüttel. Deshalb lautet auch der erste Beschlussvorschlag des von der SPD und den Grünen gemeinsam eingebrachten Antrags zum Klimaschutz für den Rat am kommenden Mittwoch: Übernahme des Masterplanes Klimaschutz für den Großraum Braunschweig als lokale Klimaschutz-Gesamtstrategie in Wolfenbüttel. Diese Übernahme war im Ausschuss unstrittig ebenso wie die Beschlussempfehlung, den Ausstoß an Treibhausgasen bis zum Jahr 2050 um 95 Prozent zu reduzieren. Außerdem sollen die Wolfenbütteler nur noch halb so viel Energie verbrauchen. Als Vergleichsgrundlage wird das Jahr 1990 angesetzt.

Nur die Stelle eines Klimaschutzmanagers war umstritten. Horst Meyer (AfD) sprach von „wirkungslosem Aktionismus“, wenn man beim Klimaschutz die enorme Bevölkerungsexplosion außen vorlasse. Ulrike Krause (Grüne) meinte: „Wir sind alle in der Verantwortung, die Klimaziele zu erreichen. Es geht auch um die Zukunft unserer Jugend.“ Der Stadt gehe es so gut, dass sie sich auch einen Klimaschutzmanager leisten könne.

Der Ausschussvorsitzende Uwe Kiehne (SPD) hofft derweil, dass der Antrag zum Klimaschutz in Wolfenbüttel am Mittwoch von allen Fraktionen mitgetragen werde. Einen Klimaschutzmanager hielt er für nötig, weil die bisherige städtische Umweltschutzbeauftragte Martina Münstermann-Kreifels diese Zusatzarbeit nicht leisten könne. Sein Fraktionskollege Thorsten Ohms meinte: „Die Koordination der Klimaschutzprojekte ist wichtig. Das wäre schon eine wichtige Aufgabe für einen Klimaschutzmanager.“ Kiehne wies zudem darauf hin, dass konkrete Klimaschutz-Projekte vor einer Realisierung stets von den Gremien des Rates beschlossen werden müssen.

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