Die Abstimmung über eine Bürgschaft zur Sicherung der Darlehen der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH entwickelte sich in der Ratssitzung am Mittwoch zu einer Grundsatzdiskussion. Die Fraktionen Linke & Piraten sowie Bündnis 90/Die Grünen stellten in Frage, ob die Stadt Wolfsburg sich an dem Flughafen weiterhin beteiligen sollte.
„Ein Flughafen ist immer defizitär. Wir haben Zweifel, ob wir uns als Kommune beteiligen müssen“, sagte der stellvertretende Fraktionssprecher der Grünen, Frank Richter. Wolfsburg erkaufe sich den Namenszusatz. Außerdem gebe es in Hannover einen Flughafen. Linken-Fraktionssprecher Bastian Zimmermann bezeichnete das Risiko einer Bürgschaft-Übernahme als „unkalkulierbar hoch und nicht tragbar“. Man müsse sich doch mal fragen, welcher Wolfsburger einen Nutzen von dem Flughafen habe.
Am Flughafen soll eine neue Feuerwache für 3,2 Millionen Euro gebaut und das in den 1930er-Jahren errichtete Terminal für 2 Millionen Euro umgebaut werden. Zur Sicherung der Darlehen sind Bürgschaftserklärungen gegenüber den finanzierenden Kreditinstituten abzugeben. Diese Bürgschaften sollen die Städte Braunschweig und Wolfsburg als Hauptgesellschafter erbringen. „Der Bau ist längst beschlossen“, mischte sich Oberbürgermeister Klaus Mohrs in die Diskussion ein. „Es geht darum, eine vergünstigte Zinsmöglichkeit zu schaffen und dass der Bau dadurch günstiger wird.“ Der Flughafen habe nicht nur für Wolfsburger Unternehmen wie Volkswagen eine große Bedeutung, sondern auch als Forschungsflughafen.
Einen flammenden Appell für die Unterstützung des Flughafens durch die Stadt hielt Sabah Enversen (SPD). „Er ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Region.“ Die Bedingungen für die Fluggäste seien derzeit katastrophal. Der Forschungsflughafen sei eine nachhaltige Investition in den Klimaschutz. „Das ist ein Alleinstellungsmerkmal in Deutschland.“ 3190 Arbeitsplätze hingen unmittelbar vom Flughafen ab. „Wir dürfen den Flughafen nicht kaputt sparen. Wir müssen der Bürgschaft zustimmen – alles andere wäre Geldverschwendung.“
Zustimmung gab es dann auch von der SPD, CDU und der PUG. Die AfD und FDP enthielten sich der Abstimmung. Gegenstimmen gab es von den Grünen und Linken.