Zwei Jahre zähes Ringen um eine Fusion endet erstmal ergebnislos

Wolfsburg.  Ist die Debatte um die Fusion zwischen Wolfsburg und Helmstedt am Ende? In dieser Legislaturperiode wird es nichts mehr. Niemanden wundert das.

Wolfsburgs Oberbürgermeister Klaus Mohrs verkündete im Rat das vorläufige Aus der Fusionsverhandlungen.

Wolfsburgs Oberbürgermeister Klaus Mohrs verkündete im Rat das vorläufige Aus der Fusionsverhandlungen.

Foto: Hendrik Rasehorn

In dieser Legislaturperiode wird es nichts mehr mit der Fusion zwischen Stadt Wolfsburg und dem Kreis Helmstedt. Dies verkündete Wolfsburgs Oberbürgermeister Klaus Mohrs in der gestrigen Ratssitzung. Er trug eine gemeinsame Erklärung mit Helmstedts Landrat Gerhard Radeck vor. Überrascht war von der Nachricht offenkundig niemand: Keine Fraktion meldete Redebedarf an. Ist die Fusionsdebatte damit am Ende?

In der Erklärung wurden erneut die Vorteile für beiden Kommunen hervorgehoben: verbesserte wirtschaftliche Entwicklungsperspektiven sowie gemeinsamen Siedlungs- und Gewerbegebietsentwicklung. Braunschweig favorisiere eine engere interkommunale Zusammenarbeit mit Wolfsburg und den Kreisen Wolfenbüttel und Helmstedt. Eine Art gemeinsame Wirtschaftsregion wäre denkbar. Aber: „Ein interkommunaler Zusammenschluss wird nicht befürwortet, ebenso wenig ein Zusammenschluss von Wolfsburg mit dem Kreis Helmstedt.“

Auch Wolfsburg und Helmstedt haben höchst unterschiedliche Vorstellung über ihre gemeinsame Zukunft. Wolfsburg will die Eigenständigkeit nicht aufgeben, auch wegen VW. Eine verfassungsgemäße Aufnahme der Stadt Wolfsburg in den Landkreis Helmstedt mit Sonderstatus, ähnlich wie in Göttingen, sei für Wolfsburg keine Option. Mohrs betonte ausdrücklich: „Das ist meine Position!“ Des Weiteren habe man die für den Strukturwandel des Braunkohlereviers Helmstedt gedachte Subvention in Höhe von 90 Millionen Euro nicht gefährden wollen durch „vorzeitige Kommunikation von konkreten Fusionsverhandlungen.“

Das Stimmungsbild im Wolfsburger Rat war höchst unterschiedlich: SPD-Fraktionssprecher Hans Georg Bachmann bedauerte die Entwicklung, aber befürwortete eine weitere interkommunale Zusammenarbeit. „Die Region muss sich weiterentwickeln. Wolfsburg braucht weitere Entwicklungsmöglichkeiten. Das geht nur in einer größeren Gebietskörperschaft, ohne die schnellen Handlungsmöglichkeiten einer kreisfreien Stadt aufzugeben.“

„Wir stehen zu unserer Entscheidung, in 2018 die Verhandlungen erneut zu führen“, sagte CDU-Fraktionssprecher Peter Kassel. „Die heute vorgetragenen Punkte bleiben deutlich hinter den Erwartungen zurück.“ Die Haltungen der angrenzenden Gebietskörperschaften wie Braunschweig sei ja nicht neu. „Insofern ist es schade, dass hier nach der ersten Verhandlungsrunde bis 2014 nicht mehr Bewegung zu erreichen war.“ Von größerer Bedeutung für die Wolfsburger CDU sei nun das geplante Gewerbegebiet an der A2/A39.

Das wollen Braunschweig, Wolfsburg, Helmstedt und Wolfenbüttel an der Autobahnanschlussstelle Scheppau gemeinsam ausweisen. Das Thema stand auf der Tagesordnung des Rats, wurde aber kurzfristig runtergenommen. Es ging um eine Machbarkeitsstudie. Wolfsburger Umweltschützer lehnen die ab und machen Druck. Nun soll sich der Klimabeirat damit befassen.

Parallel zum Auftrag, Verhandlungen mit Helmstedt zu führen, wurde die Amtszeit von Mohrs verlängert. Schärfster Kritiker war die PUG-Fraktion. Ihr Sprecher Andreas Klaffehn meinte, Mohrs und Radeck hätten zu keiner Zeit echte Fusionsverhandlungen geführt. Die verfassungsrechtlichen Probleme einer Fusion seien zudem seit 2013 mit dem Gutachten der Professoren Hagebölling und Mehde bekannt gewesen. „An dieser Rechtslage, die auch Ende 2018 galt, hat sich bis heute nichts geändert. Aus der Erklärung geht nicht hervor, ob hier nochmals ein Gutachten angeregt oder eingeholt wurde, um damit die Ernsthaftigkeit des Fusionswillens zu unterstreichen oder verfassungsrechtlich andere Möglichkeiten zu finden.“

OB-Kandidat Bastian Zimmermann (Linke) erklärte: „Wenn man eine Fusion anstrebt, muss man eindeutig wissen, dass der Partner Interesse an einer Fusion hat. Ein solches Interesse war von Anfang an nicht erkennbar. Die Amtszeitverlängerung von Herrn Mohrs war somit nicht gerechtfertigt.“

OB-Kandidat Dennis Weilmann (CDU) sieht keine Lösung, die in Wolfsburg, Helmstedt oder dem Land mehrheitsfähig wäre. Er betonte, das kreisfreie Wolfsburg dürfe keinesfalls seine schlanken Entscheidungsstrukturen nicht aufgeben. Das ist unsere Stärke. Die Zusammenarbeit mit den umliegenden Landkreisen und Städten sollten wir allerdings intensivieren. Hier liegt viel Potenzial.“

OB-Kandidatin Iris Bothe (SPD) ergänzte: „Es geht um die langfristige Stärkung unserer gemeinsamen Region. Daher halte ich das verantwortungsvolle Festhalten an einer intensiven interkommunalen Zusammenarbeit bis hin zu einer Fusion für eine zukunftsgerichtete Strategie. Unabhängig davon, dass das Ziel nicht bis zur nächsten Kommunalwahl erreicht wird.“

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