Teuer, wirkungslos und falsch: Die deutsche Klimapolitik sei ein Irrweg. Sie erreiche das Gegenteil von dem, was sie bezwecken solle: die signifikante Senkung des CO2-Ausstoßes und eine Vorbildwirkung für andere Staaten. Das zumindest sagt Joachim Weimann aus Süpplingen, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Otto-von-Guericke-Universität in Magdeburg.
Er reagiert damit auf die jüngsten Äußerungen der Helmstedter Grünen-Politikerin Sybille Mattfeldt-Kloth. Sie hatte den sofortigen Ausstieg aus der Energiegewinnung durch Braunkohle gefordert und das Kraftwerk Buschhaus zur Disposition gestellt (wir berichteten).
„Unverantwortlich“, nennt das Weimann. Für unsere Zeitung bezieht er Position und erklärt, warum aus seiner Sicht die Schließung von Buschhaus keine einzige Tonne Kohlendioxid (CO2) einsparen würde. Europa hat ein Ziel definiert: die Senkung des CO2-Ausstoßes um 40 Prozent bis 2030 gegenüber 1990. Erreichen möchte man das unter anderem mit dem Emissionshandel. Joachim Weimann erklärt, wie der funktioniert: „Der Handel definiert eine europaweite Obergrenze für die CO2-Emission. Und nur über die so festgelegte Menge werden Emissionsrechte an die Länder vergeben. Jährlich wird die Gesamtmenge um 2,24 Prozent gesenkt.“ Eine kluge Sache, meint der Wissenschaftler, denn der Handel mit den Rechten sorge dafür, dass dort CO2 eingespart werde, wo das besonders günstig funktioniert. „Unternehmen, bei denen die CO2-Vermeidung teuer ist, kaufen Rechte bei den Unternehmen, die ihren Ausstoß besonders günstig senken können.“
Doch Deutschland wolle es noch besser machen. Schon 2020 solle der nationale Ausstoß des Treibhausgases CO2 um 40 Prozent gegenüber 1990 gesunken sein. Erneuerbare Energien sollen es richten. „Die Grünen feiern die Energiewende, die letztlich völlig wirkungslos ist“, sagt Weimann. Nationale Klimapolitik, wie Windstrom und die Stilllegung von Buschhaus, führe nur dazu, dass die Emissionsrechte in anderen Ländern genutzt würden, die Emissionen also dort stattfänden.
Der bekennende Gegner von Windkraftanlagen wolle nicht den Ausstieg aus dem Klimaschutz. Er warnt aber vor nationalen Alleingängen. 400 Milliarden Euro habe die Energiewende die Deutschen bereits gekostet. Ein Ende sei nicht abzusehen. CO2 sei dabei keine einzige Tonne eingespart worden, denn: „Was Deutschland teuer an CO2 einspart, wird im europäischen Ausland mehr produziert“, sagt Weimann.
Weimanns Weg führt „weg von den Subventionen für Solar- und Windstrom hin zu einer konsequenten Nutzung des Emissionshandels und zu massiver Forschung an Zukunftstechnologien, zum Beispiel an der Kernfusion“. In Richtung Sybille Mattfeldt-Kloth er: „Das Kraftwerk Buschhaus zu schließen wäre grob fahrlässig. Es würde den Kreis Helmstedt schwer treffen, ohne auch nur ein Gramm CO2 einzusparen.“